Anlässlich ihrer Fraktionssitzung traf sich die SPD-Regionalrats- fraktion in Düsseldorf mit dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion André Stinka, um den Entwurf des Windenergieerlasses zu diskutieren, der kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Wir beobachten mit Sorge, dass im jetzt vorliegenden Entwurf Formulierungen enthalten sind, die die kommunale Planungshoheit in einer Weise tangieren, die einer Überprüfung bedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass auch im Zeichen einer Klimaschutzgesetzgebung kommunale Planungshoheit bei der Steuerung von Windkraftanlagen nicht nur auf dem Papier, sondern auch bei der Umsetzung im täglichen Geschäft erhalten bleibt. So Bernd Banschkus, Mitglied der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg.
Die Kommunen können im Flächennutzungsplan für den Außenbereich sog. Konzentrationszonen definieren, in denen der Bau von Windkraftanlagen vorrangig möglich ist, während im übrigen Stadt- oder Gemeindegebiet keine Windräder gebaut werden dürfen.
Grundsätzlich stehen wir als SPD der Windenergie positiv gegenüber. Die Standortfrage muss im Einzelfall entschieden werden. Wir werden darüber hinaus sehr sorgfältig prüfen, ob es nicht sinnvoll ist, zur Unterstützung der Kommunen regionalplanerische Hilfestellungen auf der Ebene des Regionalplans einzuführen; möglicherweise sogar schon im aktuellen Fortschreibungsverfahren zum Regionalplan Soest/HSK, so Bernd Banschkus weiter.
Darüber hinaus wird sich die Strukturkommission des Regionalrates im Bürgerwindpark in Hilchenbach am 24.03.2011 eingehend mit den Potentialen regenerativer Energien im Regierungsbezirk Arnsberg beschäftigen. Zu dieser Gelegenheit werden wir die entsprechende Erweiterung der Tagesordnung und einen Bericht der Verwaltung zu den geplanten Änderungen im Windkraftanlagenerlass und deren planerischen Auswirkungen beantragen. So Wolfgang Ewald aus Lüdenscheid, Vorsitzender der SPD-Fraktion und der Strukturkommission im Regionalrat abschließend.