Viele Kindergärten sind dabei, die Betreuungsplätze für Unterdreijährige auszuweiten. Die in Aussicht gestellte Förderung durch das Land lässt leider auf sich warten. Viele Kindergärten sind deshalb in Vorleistung getreten und müssen dringend unterstützt werden. Darin sind sich alle Parteien einig.
Die CDU-Abgeordneten Heider und Kruse aber nahmen die Einladung des Kindergartenvereins Ennest an verschiedene Parteien zum Anlass, in einer anschließenden Presse- erklärung der neuen Landesregierung die Schuld in die Schuhe zu schieben. Die Landesregierung solle endlich das Geld herausrücken, für Rituale des Regierungswechsels sei hier kein Platz.
Dabei übersehen die Herren Abgeordneten, dass noch Familienminister Laschet (CDU) als eine seiner letzten Amtshandlungen einen Förderstopp für U3-Einrichtungen erlassen hat. Laschet hat offenbar erst zu spät mitbe- kommen, dass es erstens mehr Anträge gegeben hat, als die Regierung Rüttgers Geld in den Haushalt gestellt hat. Zweitens gab es bis dahin keine Förderkriterien, die die Fördergelder gleichmäßig in die verschiedenen Regionen gelenkt hätten. Die CDU-Abgeordneten verschweigen ebenfalls, dass das Landesjugendamt schon seit April solche Anträge nicht mehr bewilligt habe. Der Regierungswechsel war im Juli.
Die neue Landesregierung hat nun einen Nachtrags- haushalt in den Landtag eingebracht. Mit zusätzlichem Geld müssen Löcher gestopft werden, die Schwarz-Gelb hinterlassen hat. Beispielsweise soll auch für den Ausbau der U3-Betreuung das nötige Geld eingestellt werden.
Der CDU-Abgeordnete Kruse beklagt nun gleichzeitig, dass die Landesregierung zu viel Geld ausgibt, fordert aber Geld für Projekte wie für den Kindergarten Ennest. Das ist ein doppeltes Spiel. Ehrlicher wäre es zuzugeben, dass der Nachtragshaushalt die Schlussbilanz der Rüttgers-Regierung ist, die einfach nicht alle Kosten eingeplant hat.
Der Vorstand der SPD im Kreis Olpe fordert den Landtag auf, den Nachtragshaushalt schnell zu beschließen und umzusetzen, damit alle Kindergärten, deren Ausbau- planungen schriftlich oder mündlich bewilligt wurden, endlich gefördert werden. Die Bereitstellung von Mitteln für Härtefälle und die zügige Neuordnung des Förderwesen durch Minsterin Schäfer seien erste richtige Schritte gewesen.
Dagegen seien die Schuldzuweisungen des Landtags- abgeordneten Kruse, bei gleichzeitiger Ablehnung seiner politischen Verantwortung für den Nachtragshaushalt, keine Hilfe für irgendeinen Kindergarten gewesen, so das Fazit der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.