Die Würde des Menschen ist unantastbar – es sei denn, Schwarz-Gelb regiert, so kommentierte Anfang der Woche eine große westfälische Tageszeitung den Vorschlag der Bundesregierung, die Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro im Monat anzuheben.
Ab 1. Januar soll nach dem Willen der Koalition in Berlin ein Alleinstehender 364 Euro im Monat bekommen, Kinder bis zum fünften Lebensjahr erhalten 215 Euro, für Sechs- bis 13-Jährige gibt es 251 Euro und 14- bis 18-jährige erhalten dann 287 Euro im Monat.
Die vorgenannten Beträge zeigen deutlich, dass hiervon ein würdevolles Leben nicht möglich
ist. Insbesondere die Zusammensetzung des Regelsatzes verdeutlicht dies in besonderem Maße. So liegt z. B. der Tagesatz für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke bei 4,22 Euro und für die Gesundheitspflege dürfen täglich 52 Cent ausgegeben werden.
Der SPD-Kreisverband Olpe hält es für geradezu skandalös, eine Gruppe von Menschen aus dem täglichen Leben auszugrenzen und gerade den Kindern eine ordentliche Bildung vorzuenthalten. Da ist auch das ebenfalls beschlossene Hartz-IV-Bildungspaket nicht hilfreich. Ein sog. Schulbasispaket von 100 Euro im Jahr oder ein Gutschein über 30 Euro für einen eintägigen Schulausflug hilft einem Oberstufenschüler nicht wirklich weiter – es grenzt ihn nur weiterhin aus und zwar von einer bestimmten Schulform.
Sie stehen Schlange, im Leben – und bei der Attendorner Tafel: die Ärmsten der Gesellschaft. Die Stadt mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen in NRW, das immerhin bei 48.000 Euro im Jahr liegt – wohlgemerkt nach Steuern und nur zum Lebensunterhalt, Konsum und Sparen bestimmt – muss einen Teil seiner Einwohner über die Tafel ernähren. Mehrere Hundert Menschen werden dort regelmäßig versorgt.
Fünf Euro mehr im Monat – das ist viel zu gering, lächerlich und blanker Hohn. Letztlich zeigt der Betrag auch, dass die Betroffenen bei der Bundeskanzlerin keine Lobby haben – bei den Energiekonzernen, der Pharmaindustrie und den Hoteliers sieht das anders aus.
Nach Auffassung des SPD-Kreisverbandes Olpe darf das Vorhaben der CDU-geführten Bundesregierung nicht Wirklichkeit werden. Spätestens im Bundesrat sollte die Vernunft Siegen und ein menschwürdiges Existenzminimum die Leitlinie sein.