Der SPD-Kreisverband Olpe findet sich in den Beschlüssen des Berliner SPD-Parteitages sehr gut wieder, so der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus, der als Delegierter die Kreis-SPD vertrat. Mit in Berlin waren die heimische Bundestagsabgeordnete Petra Crone und Antje Seidenstücker aus Lennestadt sowie Kübra Polat (Attendorn).
Der Arbeitsparteitag der SPD in Berlin hielt in dem Leitantrag fest, dass der Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte gescheitert ist und eine Rückbesinnung auf den Stabilitätskurs der 70er Jahre, der durch Karl Schiller und Helmut Schmidt geprägt worden ist, von Nöten sei. Ziele sind: Wirtschaftswachstum, hoher Beschäfti- gungsstand, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Der Spitzensteuersatz soll ferner von 42 Prozent auf 49 Prozent steigen. Fällig werden soll der Spitzensatz erst bei einem steuerpflichtigen Einkommen von 100.000 Euro für Ledige. Ferner soll die 1996 von Schwarz-Gelb abgeschaffte Vermögenssteuer wieder eingeführt werden.
Mit den erhofften Mehreinnahmen von etwa 15 Mrd. Euro sollen untere Einkommen, Familien und Kommunen entlastet werden sowie Bildung finanziert werden.
Gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowie Begrenzung der Leiharbeit werden Schwerpunkte künftiger SPD-Politik sein. Zu diesem Bereich gehört auch das Thema Rente mit 67, so Bernd Banschkus weiter, wir wollen den Einstieg um mindestens drei Jahre verschieben, wenn mindesten die Hälfte aller 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind; derzeit sind es lediglich 21,5 %.
Insgesamt gesehen sind in Berlin bei den innerparteilichen Konfliktfeldern aus der SPD-Regierungszeit – etwa Afghanistan, Leiharbeit, Rente mit 67 und auch Hartz IV-Korrekturen oder Klärungen auf den Weg gebracht worden.
Scharf kritisiert wurde auch das Begehren des CSU-Verkehrsministers Ramsauer, die Städtebauförderung zu halbieren. Für NRW bedeutet dies eine Kürzung auf rd. 40 Mil. Euro., was für uns in Südwestfalen eine direkte Auswirkung auf Projekte der Regionale 2013 haben wird, so der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus. Sein Fazit: nicht jedes Projekt, das den 3. Stern bekommt und sich somit als förderwürdig erwiesen hat, kann nach der Mittelkürzung durch die CDU und FDP-geführte Bundesregierung auch mit einer Realisation rechnen.