Der neue NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider setzt nach nur einer Woche im Amt erste
Duftmarken. Ladenschluss und Sonntagsarbeit sollen eingeschränkt, die Gewerbeaufsicht
gepuscht und der Mindestlohn auf weitere Branchen ausgeweitet werden.
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe begrüßt das schnelle Handeln des Ministers ausdrücklich. Hierdurch wird aufgezeigt, welcher Nachholbedarf und Reformstau sich in den vergangen fünf Jahren angesammelt hat, so der SPD Kreisvorsitzende Bernd Banschkus.
Im Bereich Leiharbeit muss das Ziel heißen: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Nur so kann der Trend bei Unternehmen gestoppt werden, die Stammbelegschaften systematisch und auf Dauer durch preiswerte Leiharbeit zu ersetzen, meinte die stellv. Kreisvorsitzende Helga Schmitz aus Finnentrop. Eine breit angelegte Initiative des Ministers zur Neuregelung der Leiharbeit ist dringend von Nöten, so Bernd Banschkus, der in diesem Zusammenhang auch die heimischen Unternehmen aufforderte, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen – möglichst noch in diesem Jahr. Banschkus weiter: Gerade vor dem Hintergrund des demographischen Wandels werden wir in absehbarer Zeit auch im Kreis Olpe einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben, dem es rechtzeitig vorzubeugen gilt. Betroffen hiervon sind in besonderem Maße die heimischen Automobilzulieferer.
Helga Schmitz begrüßte insbesondere die Initiative des Ministers, im Bereich Gewerbeaufsicht unwürdige Arbeitsverhältnisse durch schärfere Kontrollen aufzudecken. Durch ein Puschen der Gewerbeaufsicht muss diese wieder in die Lage versetzt werden, wirklich schlimme Dinge zu verhindern und aufzudecken. In den vergangen fünf Jahren unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei der Arbeitsschutz quasi zerschlagen worden und das muss wieder rückgängig gemacht werden, sagte Helga Schmitz.
NRW-Arbeitsminister Schneider will die Politik seines Vorgängers Laumann (CDU) aber in Teilbereichen auch fortsetzen und weitere Tarifverträge für allgemein verbindlich erklären. Als Beispiel sind das Baunebengewerbe und Handwerksbranchen zu nennen, in denen unter Tarif gezahlt wird. Bernd Banschkus hierzu: In NRW darf niemand für unter 8,50 Euro arbeiten müssen. Bei Arbeitsplätzen, deren Wertschöpfung nicht einmal 8,50 Euro Stundenlohn zulasse, muss auch die Frage nach dem volkswirtschaftlichen Nutzen gestellt werden dürfen.
Nach Auffassung des SPD-Kreisverbandes Olpe darf gerade das Thema Mindestlohn nicht auf die lange Bank geschoben werden. Zunehmend drängen Arbeitnehmer aus Billiglohnländer nach Deutschland und unterlaufen hier unser Lohngefüge. Ferner hat Arbeiten auch etwas mit Würde zu tun, so Bernd Banschkus abschließend.