Schwarz-Gelb im Bund hat Hoteliers entlastet; wir entlasten Studenten, Eltern und sozial Schwache: So bewertete der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus den Vertrag, den der Landesparteitag der SPD am Wochenende in Köln einstimmig genehmigt hat.
Bernd Banschkus war dort als Delegierter der SPD im Kreis Olpe zusammen mit seinen jungen Vorstandskolleginnen Annemarie Sauermann und Anna Schmitz vertreten.
Zuvor hatten die Kreis-SPD den Koalitionsvertrag im Kreisverbandsausschuss diskutiert – und befriedigt zur Kenntnis genommen, dass die neue Landesregierung in spe schrittweise die Gebühren für den Kindergarten herunterfahren will. Antje Seidenstücker, Beisitzerin im SPD-Kreisvorstand: Dazu haben wir im Kreis Olpe vergeblich einen Anlauf gestartet. Auch die Pläne für den Schulbereich stoßen bei den Genossen im Kreis auf ein positives Echo. Es sei sinnvoll, dass wieder Grundschulbezirke eingerichtet werden könnten und der Elternwille beim Übergang in weiterführende Schulen wieder entscheidend sein solle.
Außerdem begrüßt es die heimische SPD, dass es zwar erleichtert werde, Gemeinschaftsschulen einzurichten, dass die bestehenden Schulen aber keinesfalls abgeschafft würden, wie es die Angstkampagnen der CDU suggeriere wollten. Die Entscheidung darüber liege bei den Kommunen, die am besten wissen welches Angebot vor Ort gemacht werden sollte, so der Ex-Landtagsabgeordnete Reinhard Jung (Schönau).
Überhaupt sei das Regierungsprogramm wieder kommunalfreundlicher. Die Änderungen aus der Gemeindeordnung, entstanden aus der unsäglichen Privat-vor-Staat-Ideolgie der FDP, welche die Tätigkeit kommunaler Unternehmen erschwert hat, soll wieder rückgängig gemacht werden. Und endlich gebe es eine Landesregierung, die das Problem der chronischen Unterfinanzierung der Kommunen als ihre Aufgabe ansehe, so Banschkus weiter. Kritik wurde laut an der Besetzung der Ministerien. Dass das Bildungsministerium nicht von der SPD geführt werde, nannte Attendorner SPD-Vorsitzende Uwe Beul enttäuschend.