Wir waren sehr erfreut darüber, dass unsere Positionen, die wir in Wenden und auch als SPD im Kreis Olpe vertreten, in Dortmund so beschlossen wurden, brachte es Jochen Sauermann gestern Abend auf den Punkt.
Der Wendener SPD-Vorsitzende, der Olper Kreisvorsitzende, Bernd Banschkus, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Reinhard Jung nahmen als Delegierte an der Regionalkonferenz, bei der die Weichen, für die neue Landesregierung in NRW gestellt wurden, teil. Zunächst habe es Einhelligkeit über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gegeben. Zudem soll das Tariftreuegesetz (öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die nach Tarif bezahlen) in NRW wieder eingeführt werden.
Auch die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst sollen wiederhergestellt und ein verbindlicher Mindestlohn bei Zeitarbeitsfirmen eingeführt werden, so Sauermann. Bei der Bildungspolitik seien die Genossen für ein Abi nach 12 oder 13 Jahren. Kindergarten- und Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Längeres gemeinsames Lernen soll ermöglicht werden. Das soll Hand in Hand mit Schulträgern und Eltern abgesprochen werden. Keine Angst, dass da von oben etwas aufgedrückt wird, das die Eltern nicht wollen, betonte der Wendener SPD-Chef.
Zudem sollen die kommunalen Finanzen wieder auf sichere Füße gestellt werden. Außerdem herrschte bei den Genossen Konsens über die Abschaffung des zusätzlichen Wahltermins für Bürgermeister und Landräte.
Einen breiten Raum hätten bei der Regionalkonferenz auch die Landtagswahlen eingenommen, so Bernd Banschkus: Das Ergebnis ist wie es ist. Auf absehbare Zeit werden wir mit einem Fünf-Parteien-System leben müssen. Die SPD habe ausgiebige Sondierungsgespräche mit allen Parteien geführt. Die Linke sei gespalten in zwei Lager, Pragmatiker und Chaoten, die CDU habe keinen Plan gehabt und die FDP sei zerstritten, so Banschkus. Die CDU müsse akzeptieren, dass die fünf Jahre eine Episode gewesen seien: Das gilt auch für Herrn Kruse. Und wenn er eine stabile Regierung fordert, dann soll er doch dafür sorgen, dass es in der NRW-CDU einen Willen zur Zusammenarbeit gibt. Die CDU war aber nicht bereit für einen Neuanfang.
Es stünde 90:80 für rot-grün gegenüber schwarz-gelb, unterstrich Banschkus: Wir brauchen von Herrn Kruse und der CDU keine Belehrung. Und die FDP ist da, wo sie hingehört, bundesweit bei drei Prozent. Sauermann warf der FDP eine menschenverachtende Politik vor: Wir haben uns von den Linken distanziert, aber noch schlimmer für den kleinen Mann ist die FDP in der Regierung, die Förderer der Privilegierten.
Kruse hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Der handelt unter Realitätsverlust, meinte Jung, der kritisierte, dass sich Dr. Matthias Heider für die Lärmschutzmaßnahmen in Ottfingen, Hünsborn und Frenkhausen feiern lasse. Auslöser sei der Antrag eines Petenten aus Frenkhausen gewesen, so Jung: Dem bin ich nachgegangen und habe das in Berlin über den Staatssekretär Achim Großmann hingekriegt. Politik auf Kosten eines Petenten zu machen, ist unverschämt. Sauermann betonte, dass sich CDU und SPD in Wenden für den Lärmschutz eingesetzt hätten: Wir haben alle etwas dafür getan, nur der Dr. Heider nicht.