Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirbt für Hannelore Kraft.

Die derzeitigen Prognosen zur Landtagswahl am 9. Mai (34 % SPD / 38 % CDU) stimmen die Genossen zuversichtlich.

„Die Wahl in NRW ist kein Heimspiel für die SPD, doch der Wind hat sich gedreht. Die SPD hat Rückenwind. Die Mehrheit der Menschen will, dass die schwarz-gelbe Koalition eins auf die Mütze kriegt“, sagte am Donnerstagabend SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier den mehr als 100 Genossen im Landhotel Sangermann. Er lieferte auch gleich eine Lösungsmöglichkeit, wie die fehlenden vier Prozent zu knacken sind: „Westerwelle kommt bis zur Wahl noch elf Mal nach NRW. Das bringt jedes Mal einen halben Prozentpunkt mehr für die SPD.“ Doch vielmehr setze er in den verbleibenden drei Wochen auf weitere Überzeugungsarbeit seiner Partei.

Steinmeier, der auf Einladung des SPD-Kreisverbands nach Oberveischede kam, kritisierte die Arbeit der Bundesregierung aufs Schärfste: „Das ist eine Regierung, die nicht regiert und die keine Verantwortung übernimmt. Sie hat kein Gefühl für die Tiefe der Krise und ahnt nicht, wie es den Menschen geht und was sie erwarten.“ Von Anfang an habe die Regierungskoalition ihre Arbeit auf Wählertäuschung aufgebaut: „Sie haben uns den Himmel auf Erden versprochen. Alle zahlen weniger Steuern. Das konnte nicht gut gehen, die bittere Erfahrung spüren wir jetzt. Und noch immer bereiten sie grandiose Steuersenkungen vor. Das kann nicht wahr sein.

Das Land ist blank“, so der SPD-Fraktionschef. „Der Mensch, der regelmäßig arbeitet und Kinder versorgt, sollte seinen Lebensunterhalt bezahlen können. Deshalb wollen wir Mindestlöhne durchsetzen. Es ist ein Skandal, zu welchen Löhnen manche Menschen arbeiten müssen“, machte Steinmeier am Beispiel der Pflegeberufe deutlich. Deshalb müsse Schluss sein mit der Ausweitung von Billiglöhnen und dem Missbrauch bei der Leih- und Zeitarbeit.

Bezüglich der Reform des Gesundheitssystems sieht der frühere Außenminister und Vizekanzler die große Gefahr, dass das in 60 Jahren der Nachkriegszeit stabil aufgebaute und fair finanzierte Gesundheitssystem zusammenbricht. „Bei einer Kopfpauschale werden von 60 Millionen
gesetzlich Versicherten 30 Millionen zu Bittstellern einer neuen Sozialbehörde, weil sie die Krankenversicherung über einen Sozialausgleich finanzieren müssen.“

Eine weitere Wählertäuschung ergebe sich aus der Situation der Städte und Kommunen: „Bislang führten alle Entscheidungen von Schwarz-Gelb zur Verarmung der öffentlichen Haushalte.“ Die SPD wolle deren Handlungsfähigkeit zum Wohle der Menschen wieder stärken.

„Wir brauchen eine veränderte Landesregierung, um auch im Bundesrat Halt sagen zu können“, brachte Steinmeier die Wichtigkeit der Landtagswahl auf den Punkt. „Sorgen wir für eine neue Kraft im Land. Sorgen wir für eine sozialdemokratische Kraft. Sorgen wir dafür, dass Hannelore Kraft am 9. Mai Ministerpräsidentin wird.“

Auch der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung kritisierte die „unsägliche Klientelpolitik und die steuerpolitische Achterbahnfahrt“ von Merkel, Westerwelle und Co..Willi Brase (MdB) rief in seiner Funktion als DGB-Regionsvorsitzender dazu auf, die Mitbestimmung wieder herzustellen, jedem Kind, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, eine Bildungschance zu eröffnen und die Selbstverwaltung der Kommunen zu stärken.