In seiner Sitzung in Wilnsdorf forderte der Regionalrat die Landesregierung auf, aus dem laufenden Vergabeverfahren für den Erhalt von zwei mal 100 km Landesstraßen in Südwestfalen auszusteigen. Das Verfahren habe sich als nicht mittelstandsfreundlich herausgestellt.

Hintergrund ist, dass die CDU-Landesregierung Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit zwei Pilotvorhaben aufgelegt hat, mit dem Ziel, die Sanierung und den Erhalt von Landesstrassen durch private Unternehmer finanzieren und ausführen zu lassen. Es handelt sich um sog. Public-Private-Partnership-Modelle, abgekürzt PPP-Modelle.

„Die südwestfälischen Straßenbauunternehmen finden in dem komplexen Vergabeverfahren überhaupt keine Berücksichtigung, weil sie mit diesen Losgrößen bei den Banken keine Chance haben, wenn es um die Vorfinanzierung der Maßnahmen geht.“ So Bernd Banschkus, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Regionalratsfraktion aus Attendorn. „Es geht dabei um den Erhalt der Arbeitsplätze, die regionale Wertschöpfung, Lohn- und Gewerbesteuereinnahmen und Kaufkrafterhalt in Südwestfalen.“ So Bernd Banschkus weiter. „Es steht zu befürchten, dass große internationale Konzerne im Verein mit Großbanken diesen und weitere Wettbewerbe gewinnen werden, auf diese Weise in den Markt der Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur landes- und bundesweit eintreten und auf Dauer durch den Einsatz von Leiharbeitskräften aus Billiglohnländern den Mittelstand und die von ihm bereitgestellten Arbeitsplätze existentiell bedrohen“ resümierte Bernd Banschkus.