Die ÖPNV-Mittelpauschale und die Fördermittel für die Schülerbeförderung werden ab 2011 lt. ÖPNV-Gesetz des Landes NRW zu einer neuen Pauschale zusammengelegt. In der Summe handelt es sich nach jetzigem Erkenntnisstand um ca. 240 Mio. Euro.
Derzeit arbeitet die Landesregierung an einem Schlüssel, mit dessen Hilfe diese Mittel verteilt werden sollen. Der daraus resultierende Interessengegensatz zwischen Ballungsräumen und ländlich geprägten Räumen ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Diskussion. Heute schon sind die ländlichen Räume bei der Verteilung der Mittel nach dem alten Schlüssel deutlich unterrepräsentiert. So zeigt das Beispiel des Kreises Olpe, der rd. 0,80 Prozent der Bevölkerung und ca. 2,10 Prozent der Fläche des Landes NRW hat, aber nur 0,62 Prozent der Mittel der alten Pauschale erhält. Dieses Verhältnis droht sich mit dem neuen Schlüssel noch zu verschlechtern.
Die Verkehrskommission des Regionalrates im Regierungsbezirk Arnsberg hat deswegen einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU verabschiedet, nach dem der Regionalrat Arnsberg die Bezirksregierung beauftragen wird, sich aktiv bei der Landesregierung für eine gerechte und auskömmliche Mittelverteilung einzusetzen.
Die Neuregelung darf auf keinen Fall zu einer Verschärfung der Ungerechtigkeiten zwischen ländlichem Raum und den Ballungszentren führen. So Bernd Banschkus, SPD-Regionalratsmitglied aus dem Kreis Olpe. Gerade in Südwestfalen mit seinen weiten Wegen sind die Menschen auf einen verlässlichen Öffentlichen Nahverkehr und Schülerbeförderung angewiesen! So Bernd Banschkus weiter. Darüber hinaus geht es um die Existenz mittelständischer Transport- und Reiseunternehmen. Die Schülerbeförderung ist ein ganz wesentliches Standbein dieser heimischen Betriebe. Würden die Fördermittel gekürzt, müssten die Fahrpreise angehoben werden, was wiederum zu einer automatischen Reduzierung der Fördergelder führen würde. Dies würde das Aus für viele Unternehmen und ihrer Mitarbeiter bedeuten und hätte weit reichende Folgen für die Menschen in unserer Region und die kommunalen Haushalte. begründete Bernd Banschkus die Initiative der SPD.