Die Landes-SPD hatte für das vergangene Wochenende nach Dortmund zum Landesparteitag eingeladen. Hieran unmittelbar anschließend legten die Delegierten auch die Landesliste der SPD zur Landtagswahl am 9. Mai fest. Der SPD-Kreisverband Olpe wurde durch Annemarie Sauermann, Helga Schmitz und Bernd Banschkus vertreten.
Der heimische Landtagsabgeordnete Reinhard Jung, der bekanntlich am 9. Mai erneut antritt, erzielte bei der Abstimmung über die Landesliste das drittbeste Stimmenergebnis aller 130 Kandidaten. Vor ihm rangieren nur die Landesvorsitzende Hannelore Kraft mit 100 % der abgegebenen gültigen Stimmen sowie Angela Tillmann (Mönchengladbach) und Carina Gödecke (Bochum) mit je 399 von 404 Stimmen. Reinhard Jung, Reiner Schmeltzer (Lünen) und Gerd Bollermann (Dortmund) erhielten je 398 Stimmen. Alle anderen Kandidaten wiesen eine geringere Stimmenzahl auf.
Das Stimmenergebnis unseres Landtagsabgeordneten Reinhard Jung ist ein Beweis dafür, dass er in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet hat, so der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus und dass dieses auf Landesebene auch honoriert wird.
Mit dem 42. Listenplatz, so Bernd Banschkus weiter, besteht für Reinhard Jung eine sehr gute Chance, dem Landtag über den 9. Mai hinaus weiter anzugehören. Gerade die Tatsache, dass es durch Überhang- und Ausgleichsmandate zu einer größeren Anzahl von Landtagsabgeordneten kommen kann, werden Reinhard Jungs Chancen, dem neuen Landtag weiterhin anzugehören, deutlich erhöht, so Helga Schmitz. Die stellv. Kreisvorsitzende weiter: Reinhard Jung wird darüber hinaus alles daran setzen, den Wahlkreis Olpe direkt zu holen. Er hat in den vergangenen fünf Jahren eindrucksvoll bewiesen, wer der heimische Landtagsabgeordnete ist.
Zuvor wurden in Dortmund der Landsvorstand der SPD gewählt und das Wahlprogramm verabschiedet. Deutlicher konnte das Votum kaum ausfallen: Mit 99,04 Prozent der abgegebenen Stimmen bestätigten die Delegierten Hannelore Kraft auf dem Landesparteitag der NRWSPD im Amt der Landesvorsitzenden. Das Ergebnis das drittbeste in der 40jährigen Geschichte des größten sozialdemokratischen Landesverbands war zugleich auch eine klare Botschaft: Die SPD steht geschlossen hinter ihrer Vorsitzenden und geht hoch motiviert in den Wahlkampf. Die Partei ist entschlossen, nach der Landtagswahl am 9. Mai wieder Regierungsverantwortung an Rhein und Ruhr zu übernehmen.
Hannelore Kraft machte in ihrer Rede deutlich, warum es am 9. Mai einen Regierungswechsel in NRW geben muss. Erfolgreich, sozial, gerecht – das ist unser Zukunftskonzept für Nordrhein-Westfalen. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe NRW zu einem Absteigerland gemacht. Deshalb sei es gut und richtig, dass das Programm der NRWSPD eine klare Aussage habe: Wir haben den Mut, Strukturen zu verändern und es wird Zeit, dass sie verändert werden.
Besonders im Schulsystem müssten Veränderungen vorgenommen werden, erklärte die Landesvorsitzende. Wir sagen nein zu einem Schulsystem der Auslese! Stattdessen stehe die SPD für längeres gemeinsames Lernen und mehr Durchlässigkeit im Schulsystem. Bildung müsse gebührenfrei werden, betonte Kraft unter dem Applaus der Delegierten und Gäste und zwar von der Kita bis zur Uni. Wir dürfen kein Kind mehr verlieren. Das ist Ziel und Zweck unseres Handelns.
Ein weiteres wichtiges Thema sei die finanzielle Situation der Kommunen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die regionalen Unterschiede immer größer werden und auch die Unterschiede und Handlungsmöglichkeiten im Vergleich der einzelnen Kommunen, erklärte Kraft. Wir brauchen ein Hilfspaket. Eine strukturelle Veränderung in der Finanzierung unserer Kommunen. Dazu habe die NRWSPD verschiedene Vorschläge vorgelegt. Der wichtigste sei der Stärkungspakt Stadtfinanzen. Wir müssen den Kommunen die Schulden abnehmen. Ich finde, wenn Banken systemrelevant sind, dann sind Städte und Gemeinden in diesem Land erst recht systemrelevant.
Nach der gewonnen Landtagswahl werde die SPD den Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder stärken, rief Hannelore Kraft den Delegierten zu. Das Land erfolgreicher, gerechter und menschlicher machen, das ist unser Auftrag!