Seit einigen Jahren gehört ein politischer Aschermittwoch auch bei der SPD im Kreis Olpe zum Programm.
Es waren zwei Gegner, die die Redner gestern Abend beim politischen Aschermittwoch des SPD-Kreisverbands im Visier hatten: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) zum einen, die gesamte FDP zum anderen. Die erschienenen Sozialdemokraten mit ganz wenigen Ausnahmen nur Mitglieder der Ortsvereine Wenden und Attendorn applaudierten kräftig, als der stellv. Bürgermeister der Gemeinde Wenden und Ortsvereinsvorsitzende, Jochen Sauermann, das Wort ergriff.
Wenden habe neben Autobahnnähe und seiner Vereinslandschaft einen weiteren
Standortvorteil, weil es FDP-freie Zone sei. Sauermann wunderte sich, dass FDP-Mann Dr. Martin Junker sich nicht mehr öffentlich äußere, seit seine Partei den Bundesgesundheitsminister stelle. Vielleicht habe es Junker wie ganz Deutschland
die Sprache verschlagen. Sauermann schlug den Hartz-IV-Empfängern vor, jeder von ihnen solle doch einen Euro an die FDP spenden: Bei den Hotelbesitzern hat das auch geklappt. Er warf den beiden CDU-Landräten Frank Beckehoff (Olpe) und Paul Breuer (Siegen-Wittgenstein) vor, durch ihre Politik dafür verantwortlich zu sein, dass demnächst auf Linienbusse angewiesene Menschen im Stich gelassen würden.
Er wünschte dem nach einem Unfall genesenden Landtagskandidaten der SPD, Reinhard Jung, alles Gute, denn diesem stehe nach dem 9. Mai viel
Arbeit in Düsseldorf bevor, denn dann sei dieser der einzige Vertreter des Kreises Olpe im Landtag.
Kreisverbandsvorsitzender Bernd Banschkus geißelte die neoliberale Missgeburt,die unsägliche Klientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung und die Regierung in Düsseldorf. Es sei bekannt, dass Ministerpräsident Rüttgers seine Politik weitgehend an den Ergebnissen von Meinungsumfragen orientiert.
Populismus sei eine von Rüttgers Stärken. Es komme zur nahezu historischen Situation, dass der Bürger den unter Realitätsverlust leidenden Koalitionspolitikern die Spendierhosen ausziehen wolle. Um den schwarz-gelben Regierungsmurks in
Düsseldorf zu beenden, müsse Rüttgers die Maske des selbsternannten Arbeiterführers heruntergerissen werden.
Im Rahmen so genannter Neujahrsempfänge von Ehrenamtlern habe Rüttgers Wahlkampf betrieben, was selbst bei CDU-Mitgliedern übel aufgestoßen sei. Doch Rüttgers sei nicht allein namentlich kritisierte Banschkus auch Justizministerin
Roswitha Müller-Piepenkötter und Schulministerin Püppi Barbara Sommer,einem echten Kassenschlager für Kabarettisten.
Er unterstütze ausdrücklich den Vorstoß der Wendener SPD, das dortige Schulzentrum auf Dauer zu erhalten, und zwar so, dass dort auch höhere Abschlüsse ermöglicht würden. Die FDP stehe für Studiengebühren, Sozialabbau,unverantwortliche und unsolide Steuergeschenke für Reiche, Dunmping-Löhne und Bekämpfung jeglichen Kündigungsschutzes.
Banschkus entgleiste mit der Formulierung, Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sei der, bei dem man es mit der Integration ganz offensichtlich übertrieben hat, bevor er sich Theo, das Phantom vornahm: CDU-Landtagsabgeordneter Theo Kruse habe eine nahezu perfektionierte Methode entwickelt: Er melde sich auf Einladungen zu öffentlichen Veranstaltungen an, komme dann aber nicht in der Hoffnung, trotzdem von Landrat oder Bürgermeister begrüßt zu werden. Aktivitäten vor Ort habe Kruse nur wenig betrieben. Der Wähler solle dies damit beantworten, stattdessen Reinhard Jung zu wählen, denn der ist stets präsent und für euch da.
Der Kreuztaler SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase erklärte, die derzeitigen
populistischen Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle seien gezielt gewählt,um vom Debakel der Partei abzulenken, die ihre groß angekündigte Steuerreform den Bach hinuntergehen sehe. Wenn Westerwelle davon rede, dass sich Leistung wieder lohnen müsse, solle er mal das Gespräch mit Friseurinnen, Wachschutzleuten,
Reinigungskräften oder Verkäuferinnen suchen, die für 4,50 Euro arbeiteten.
Es sei eine Schande, dass Menschen, die 40 Stunden pro Woche arbeiteten, anschließend zur ARGE müssten, um ihren Lohn aufstocken zu lassen, damit es zum Leben reiche. Willi Brase erklärte, dass das Hartz-IVUrteil des Bundesverfassungsgerichts vor allem Wolfgang Clement treffe, der dieses Gesetz arrogant und widerlich mit Hilfe des Bundesrats durchgesetzt habe. Ich bin dankbar und froh, dass dieser Mensch nicht mehr der SPD angehört. Er sollte
ehrlich sein und in die FDP eintreten, damit jeder sieht, wohin er gehört.
Willi Brase forderte, nicht wie derzeit das meiste Geld für die Gymnasien auszugeben, sondern für Grundschulen und Kindertageseinrichtungen, die das
Fundament bildeten. In Sachen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr erklärte Brase, es sei Zeit, allmählich das Lenkrad herumzudrehen. Es müsse mehr Geld in zivilen Aufbau gesteckt werden als in militärische Mittel.