Zu den jüngsten Äußerungen zur Finanzlage der Kommunen des MdL Theo Kruse gibt der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe folgende Erklärung ab:
Der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse schwadronierte wieder mal über die Hausaufgaben, die die Kommunen zu machen hätte. Der Feststellung Theo Kruse wurde deutlich ist entgegenzuhalten: nicht deutlich genug!
Wenn der heimische Landtagsabgeordnete den Kommunen mehr Kooperation angesichts schrumpfender Steuereinnahmen und wachsender finanzieller Probleme empfiehlt, dann sollte er dazu sagen, dass es die schwarz-gelbe Bundesregierung ist, welche diese Probleme verschlimmert.
Die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz geplanten Steuerentlastungen bringen die ohnehin gebeutelten Kommunen noch weiter in die roten Zahlen. Aus ideologischen und aus wahltaktischen Gründen werden ökonomisch irrwitzige Steuerentlastungen vom Zaun gebrochen, die zur Zeit nicht finanzierbar sind. Dafür werden höhere Schulden achselzuckend in Kauf genommen. Die Einnahmeausfälle für Länder und Kommunen interessieren nicht. Einige Wohlhabende in unserer Gesellschaft werden entlastet, während die Masse der Menschen die Rechnung nach der NRW-Wahl begleichen muss. Im Hause Schäuble wird schon jetzt an Sparvorschlägen ab 2011 gearbeitet. Eine seriöse und gerechte Haushaltspolitik sieht anders aus.
Der CDU-Abgeordnete Kruse sollte auch dazu sagen, dass sein Chef, Ministerpräsident Rüttgers, vor wenigen Jahren gesagt hat, es gehöre zu den Lebenslügen der Politik, dass Steuerentlastungen automatisch zu mehr Wirtschaftswachstum führten.
Jetzt, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht er das auf einmal anders. Das der heimische Kreisvorsitzende im gleichen Atemzug zu einem Vortrag über Glaubwürdigkeit in der Politik lädt, ist verständlich. Er und sein Ministerpräsident haben etwas Nachhilfe in puncto Glaubwürdigkeit verdammt nötig.