Dieser Parteitag findet in bewegten Zeiten statt, begrüßte Bernd Banschkus, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, die Delegierten zum SPD-Kreisparteitag im Landgasthof Sangermann in Oberveischede.
Er erinnerte an die jüngsten Wahlniederlagen: Sie sind bitter für alle, die ein sozialdemokratisches Herz haben. Er sprach von fatalen Folgen für das Land; die Regierung Westerwelle/Merkel/Seehofer werde vieles von dem tun, wovor die SPD zu Recht im Bundeswahlkampf gewarnt habe. Unter anderem plane Schwarz-Gelb eine Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesen schwächen werde: Steuergeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, führen zu Kürzungen von Sozialleistungen und schwächen die Investitionskraft der Städte und Gemeinden auch hier bei uns im Kreis Olpe. Banschkus appellierte an die Genossen, auch jetzt in der Opposition Verantwortung zu tragen und glaubwürdige sozialdemokratische Alternativen zu entwickeln.
Die SPD müsse wieder stärker werden, damit das Land eine Zukunft habe. Banschkus nutzte den Kreisparteitag auch um Dankeschön zu sagen, an alle Genossen, die in den vergangenen Jahren auf vielfältige Art und Weise ehrenamtlich für die Partei tätig gewesen wären.
Ein Grußwort für den Ortsverband Olpe sprach Klaus-Peter Langner als stellv. Olper
Ortsverbandsvorsitzender in Vertretung für den Vorsitzenden Wolfgang Wigger, der aus beruflichen Gründen verhindert war. Zunächst richtet er das Wort an Reinhard Jung (MdL): Du bist der richtige Mann in Düsseldorf. Jung war zuvor in der
Delegiertenkonferenz als SPD-Landtagskandidat nominiert worden (vergl. gesonderten Bericht).
Im Rahmen des SPD-Kreisparteitages wurde auch die bisher geleistete Arbeit von Bernd Banschkus gewürdigt, er wurde bei den Vorstandwahlen (vergl. gesonderten Mitteilungskasten) mit 46 Ja-, acht Nein-Stimmen und drei Enthaltungen erneut zum Vorsitzenden der Kreis-SPD gewählt. Wie auch seine Stellvertreter Reinhard Jung und Helga Schmitz.
Gisela Lehwald begrüßte die Delegierten stellvertretend für Landrat Frank Beckehoff.
Die zweite stellv. Landrätin machte deutlich, dass die Gesellschaft, die Demokratie starke Parteien brauche und Menschen, die sich für Ämter und Funktionen zur Verfügung stellen. Ihr, die hier versammelt seid, opfert viel persönliche Freizeit und setzt euch für eure Mitbürger ein. Dafür danke ich euch.
Die SPD solle wieder auf die viel beschworene Basis zurückkehren, die Mitglieder wieder verstärkt in Entscheidungsprozesse einbeziehen und nicht von oben herab Politik machen und bestimmen. Die Auswirkungen vieler gesellschaftlicher,
wirtschaftlicher und politischer Entscheidungen erfahren die Bürger in den Kommunen hautnah.
Die Herausforderungen an die Kommunalpolitik sei daher auch in der Zukunft groß. Kein noch so tolles Jugendhilfegesetz entscheide, ob Jugendliche und Kinder gefördert werden oder verwahrlosen. Das kann nur gelingen, wenn Städte und Gemeinden im Kreis auch ausreichend finanziell ausgestattet werden.
Christian Pospischill sprach stellvertretend für den Kreisausschussvorsitzenden Ludger Reuber, der verhindert war. Er zeigte sich erfreut über die neu entfachten und gewünschten Diskussionen bei den Sitzungen des Kreisverbandsausschusses
gedacht als kleine Parteitage. Trauriger stimme ihn dabei die Zahl der dort Anwesenden. Das darf kein Dauerzustand sein. Da müsse die Organisation in einigen Ortsverbänden hinterfragt werden.
Birgit Sippel (MdEP) griff dieses Thema in ihrem Referat auf. Oft sei die Zusammenlegung von zwei Ortsverbänden wie ein Befreiungsschlag. Die Verantwortlichen in den Verbänden dürften sich aufgrund nicht funktionierender Ortsverbände nicht in formellen Angelegenheiten verlieren. Bei einem Zusammenschluss könne die Konzentration wieder mehr auf die politische Arbeit gelegt werden. Und dabei auch der rote Faden in frucht- und streitbaren Debatten wieder gefunden werden. Die Bundestagswahl habe gezeigt, wir haben alle gemeinsam verloren. Ziel sei, in Dialog miteinander zu treten und das Vertrauen zurück zu gewinnen, um gemeinsam auch wieder gewinnen zu können.
Insbesondere kritisiert von Birgit Sippel wurde die neue Begriffswahl der Regierung. So setze Schwarz-Gelb unter anderem nicht mehr Atomkraft, sondern auf Brückentechnologie. Birgit Sippel: Wir können uns aber keine weiteren Brücken mehr leisten.
Wohin die Reise der neuen Regierung gehe, habe der Koalitionsvertrag gezeigt,hielt Petra Crone (MdB) fest. Denn das erfahre man überhaupt nicht. Vergebens warte ich auf Konkretes. Kein Wort zu Wegen aus der Krise, kein Wort zum Schuldenabbau, kein Wort zu Perspektiven und Zukunftsentwürfen in unserem Land. Die SPD resigniere trotz der Wahlniederlage nicht, dass habe der Parteitag in Dresden mit einer sich anschließenden kritischen und leidenschaftlichen Diskussion geprägt von einem respektvollen Miteinander gezeigt. Die SPD brauche einen guten Gegenentwurf zu Regierungspolitik. Dazu müssen wir hier auf der Basis an einem Strick zeihen. Geplänkel über Posten hilft da nicht.
Jochen Sauermann, Vorsitzender des SPD-Ortsverbandes Wenden, betonte in seinem Bericht als Vorsitzender der Kontrollkommission, dass aufgrund der finanziellen Lage auch die Ortsvereine den Kreisverband wohl unterstützen müssten.
Laut Bernd Banschkus soll über dieses Thema bei einer Versammlung gesprochen werden, zu der alle Ortsverbandvorsitzenden eingeladen werden.
Thomas Förderer berichtete als Vorsitzender über die Kreistagsfraktion. Großes Thema für die SPD-Kreistagsfraktion werde auch die Zukunft die Verkehrsbetriebe Westfalen-Süd (VWS) sein. Grund seien Meldungen über eine mögliche Fusion
zwischen Transdev, dem französischen Inhaber der VWS, und dem Großkonzern Viola. Gemeinsam wären die Unternehmen eine der größten Transportfirmen
weltweit. Förderer: Die wollen Gewinne sehen. Die VWS fahre rote Zahlen ein, besonders in Olpe. Das macht kein Konzern mit. Die SPD-Kreistagsfraktion sei besorgt und habe einige Fragen für den morgigen Kreissausschuss zusammengestellt.
Auch Reinhard Jung (MdL) hatte für den SPD-Kreisparteitag eine ausführliche
Rede vorbereitet, die sowohl seine politische Laufbahn, seine Arbeit im Landtag sowie seine Einsätze in Düsseldorf für den Kreis Olpe zum Inhalt hatte. Auch Bemerkungen zu der aktuellen Landespolitik wollte er am Rednerpult machen.
Aufgrund der zahlreichen Wahlvorgänge wurde aber gemeinsam entschieden, die Themen an anderer Stelle zur Sprache zu bringen. Der Landtagsabgeordnete, der in Düsseldorf im Ausschuss und Arbeitskreis Bauen und Verkehr, im Petitionsausschuss, in den parlamentarischen Gruppen Bahn und China sowie Schriftführer im Präsidium NRW ist, bot jedem auch das Einzelgespräch nach dem Kreisparteitag an.
Er bedanke sich bei den Delegierten, die ihm bei seiner Wahl zum SPD-Landtagskandidaten das Vertrauen geschenkt hatten. Jung berichtete, dass er in den vergangenen vier Jahren viele Menschen aus dem Kreis Olpe im Landtag empfangen habe, damit die Menschen sehen und erklärt bekommen, wie Politik eigentlich funktioniert.
Seine Kollegen sowie ehemalige Minister habe er in den Kreis Olpe willkommen geheißen, um zu zeigen, wie die Menschen im Sauerland leben. Er erinnerte unter anderem an den vom ihm initiierten Besuch von Minister Lutz Lienenkämper von der CDU (die SZ berichtete) im Kreis Olpe, der in Sachen Lärmschutzmaßnahmen in Frenkhausen, Ottfingen und Hünsborn oder Errichtung eines Wildschutzzaunes zwischen Gerlingen und Hünsborn mit konkreten Ergebnissen zu Ende gegangen sei.
Neuer SPD-Kreisvorstand auf einen Blick
Der SPD-Kreisvorstand wurde im Rahmen des Kreisparteitages 2009 neu gewählt.
Vorsitzender: Bernd Banschkus (Ortsverein (OV) Attendorn).
zwei Stellvertreter: Reinhard Jung (MdL) (OV Wenden) und Helga Schmitz (OV Finnentrop).
Schriftführerin: Anna Schmitz (OV Finnentrop).
Schatzmeister: Thomas Fahl (OV Wenden).
Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit: Christian Pospischil (OV Attendorn).
Bildungsbeauftragte: Hildegund Hennrichs (OV Wenden).
Seniorenbeauftragter: Walter Sinzig (OV Attendorn).
Beisitzer: Johannes Truttmann (OV Olpe), Heike Pfeiffer (OV Wenden), Annemarie Sauermann (OV Wenden), Otto Richard Schmidt (OV Welschen Ennest/Silberg) und Anja Seidenstücker (OV Grevenbrück).
Beschlüsse gefasst
Nach den Wahlen beim SPD-Kreisparteitag folgte auch die Beschlussfassung der zwei Anträge vom SPD-Ortsverband Attendorn.
Beantragt worden war, die Landtagsregierung aufzufordern, alles zu unternehmen, dass die Studiengebühren wieder abgeschafft werden und das nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auch in NRW die Kinderbeiträge komplett abgeschafft werden.