Mitglieder des SPD-Kreisverbandes stellen Antrag für den Bundesparteitag in Dresden

Die Genossen redeten Tacheles gestern Abend bei der Kreis-Mitgliederversammlung im Landhotel Sangermann. Und am Ende artikulierten sie ihren Unmut über die Bundes-SPD in einem Initiativantrag für den Bundesparteitag in Dresden in der kommenden Woche.

Dieser basierte auf einem Papier, das Christian Pospischil mit Jürgen Meise erstellt hatte. Unter der Überschrift „Die Krise als Chance nutzen“ fordern die heimischen Genossen die Demokratisierung innerparteilicher Strukturen, eine programmatische Neuausrichtung (engere Orientierung an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität), eine personelle Neuausrichtung (Zäsur und Generationenwechsel nach den Regierungsjahren) sowie eine neue Organisation (massive Ausweitung von Online-Angeboten für junge Menschen). Den Zugriff von Frank Walter Steinmeier auf den Fraktionsvorsitz nur eine halbe Stunde nach Bekannt werden der verheerenden Wahlniederlage bezeichnete Pospischil als Frechheit. Dies sei symptomatisch für die wenig demokratischen Personalentscheidungen der SPD in den letzten Jahren.

SPD-Kreisverbandsvorsitzender Bernd Banschkus sprach von einer Glaubwürdigkeits- und Vertrauenskrise. „Das schlechte Ergebnis der Bundestagswahl hat alle traurig und enttäuscht gemacht. Jetzt müssen wir reden und können nicht so weitermachen. Es gibt keine einfache Antwort. Wir müssen an vielen Ecken etwas verändern“, betonte die für die SPD in den Bundestag eingezogene Petra Crone. Sofort sei eine Erneuerung nicht möglich. „Dresden wird ein Anfang sein“, sagte Petra Crone, die gemeinsam mit Banschkus zum Bundesparteitag fährt.

„Das Willy-Brandt-Haus interessiert einen Dreck, was an der Basis los ist. Der Landesverband ist eine Riesenkatastrophe. Je höher die Mandatsträger kommen, um so weiter sind sie weg von der Basis“, redete Jochen Sauermann gestern Abend Klartext. Der Wendener SPD-Vorsitzende sprach von der Arroganz der Hauptamtlichen, die Ehrenamtlichen links liegen zu lassen: „Die meinen, sie wären etwas Besseres. Solange die Hauptamtlichen sich einen Dreck darum scheren, was die Basis macht, haben wir keine Chance.“

In die gleiche Kerbe schlug Uwe Beul. Als es für ihn vor fünf Jahren als Bundestags- kandidat darum ging, einen Prominenten für den Wahlkampf in den Kreis Olpe zu holen, sei gesagt worden: „Wahlkreis 151? Das lohnt sich nicht.“ Er sei dankbar, so Uwe Beul weiter, „dass mit Petra Crone jetzt jemand in Berlin ist, der unsere Stimme dort ist“.

„Wir müssen die Mitglieder pflegen und motivieren“, forderte Landtagsabgeordneter Reinhard Jung. Eine derart lebhafte Diskussion sei notwendig, damit man wisse, wo das Herz klopft. Bundestagsabgeordnete Petra Crone wünschte sich Veranstaltungen mit Inhalten. Dabei solle es um Themen gehen, die die Herzen erreichen unemotional sind.