Die Steuerpolitik der FDP ist in sich unstimmig und unseriös. Dies ist die Meinung des SPD-Kreisvorsitzenden Bernd Banschkus zum letzten liberalen Stammtisch der FDP in Olpe. Dort nahm der FDP-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Otto Fricke, Stellung zur Haushaltspolitik. Dabei gelang ihm das Kunststück, vor höheren Ausgaben und somit größeren Haushaltslöchern zu warnen und gleichzeitig niedrigere Steuern zu fordern.
Zu allem Überfluss warnt er auch noch vor teuren Wahlgeschenken, weil die Bürger diese alle später bezahlen müssten. Das teuerste Wahlgeschenk aber, das eine der Bundestagsparteien präsentiert, sind die Steuergeschenke der FDP in Höhe von geplanten 35 Mrd. Euro. Diese kommen zum Großteil nur Reichen zu Gute. Wer angesichts der immensen Aufwendungen zur Bekämpfung der Finanzkrise solche Steuerentlastungen in Aussicht stellt, handelt unseriös und streut den Bürgern Sand in die Au-gen, kommentiert dies der Kreisvorsitzende Bernd Banschkus.
Die SPD-Bundestagskandidatin Petra Crone bringt es auf den Punkt: Die FDP will den Bürgerinnen und Bürgern die Sportanlagen und Schwimmbäder nehmen, um Besserverdienenden Steuergeschenke machen zu können. Das Leben der Menschen in ihren Städten und Kommunen ist dieser Partei egal, Hauptsache der reichen Wählerschaft werden Geschenke versprochen. Mit ihren Stammtischaussagen hat sich die FDP klar entlarvt. Und zu Frickes Argument, dass niedrigere Steuern letztendlich mehr Geld in die Staatskassen spülen würden, sagte selbst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers vor einiger Zeit: Es ist eine Lebenslüge, dass niedrigere Steuern automatisch zu mehr Wachstum führen.
Der SPD-Kreisvorstand und seine Bundestagskandidatin Petra Crone befürworten einen seriösen Sparkurs nach der Krise: Kleine und mittlere Einkommen dürfen nicht weiter belastet werden, größere Einkommen sehr wohl.
Heute seien es vor allem die Einkommen aus Arbeit, die unsere Sozialsysteme finanzieren, während andere Einkommensarten zu wenig beitragen würden. Hier sei anzusetzen, wenn man von einer Steuer-reform spreche. Die Steuerquote liege schließlich im europäischen Mittelfeld, während die Sozialveri-scherungsbeiträge in Deutschland überdurchschnittlich hoch seien.