Europa wächst weiter zusammen. Das ist eine gute Entwicklung. Denn ein vereinigtes Europa sichert den Frieden. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land erheblich von der Europäischen Union. Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung nützen Deutschland als exportorientiertem Land besonders.
Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise wissen wir: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen sozialen Ausgleich. Wir wollen deshalb die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Dabei muss gelten: Die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarktes dürfen keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Diesen Grundsatz wollen wir mit einer sozialen Fortschrittsklausel im europäischen Recht verbindlich festschreiben und alle europäischen Institutionen daran binden. Wir wollen europaweit gesicherte Arbeitnehmerrechte, faire Löhne und guten Arbeits- und Gesundheitsschutz. Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Guten Arbeit:
Das bedeutet: Faire Löhne in ganz Europa.
Die besten Produkte und Dienstleistungen sollen im Wettbewerb entscheiden, nicht die niedrigsten Löhne und schlechtesten Arbeitsbedingungen.
Deshalb kämpfen wir für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, wie ihn
viele unserer Nachbarländer schon haben. Wir wollen einen europäischen Pakt gegen Lohndumping, der gemeinsame Standards für existenzsichernde Mindestlöhne festlegt.
Das bedeutet: Tariftreue einhalten und Lohndumping verhindern.
Wirtschaftliche Freiheiten dürfen nicht über den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Im Konfliktfall müssen soziale Grundrechte vorgehen. Europäisches Recht muss so geändert werden, dass in ganz Europa gilt: Gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Mit diesem Ziel setzen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im europäischen Recht und eine Verbesserung der EU-Entsenderichtlinie ein. Auch für die Leiharbeit muss das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit endlich durchgesetzt werden. Soziales Europa jetzt – Für ein Europa der Guten Arbeit!
Das bedeutet: Die Arbeitnehmerrechte stärken.
Der Arbeits- und Gesundheitsschutz muss europaweit weiter ausgebaut werden. Die EU Arbeitszeitrichtlinie muss einen wirksamen Arbeitsund Gesundheitsschutz für alle Arbeitnehmer sicherstellen. Zudem muss der arbeitsrechtliche Schutz bei atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen verbessert werden.
Das bedeutet: Mitbestimmung stärken.
Immer mehr Unternehmen produzieren längst über Ländergrenzen hinweg. Auch die Mitbestimmung der Beschäftigten muss europaweit ausgebaut werden.
Die Sozialdemokratie hat sich für eine Verankerung der Mitbestimmungs- und Partizipationsrechte im europäischen Gesellschaftsrecht eingesetzt, gegen Widerstand der Konservativen und Liberalen im Europaparlament: Auch in den neuen Europäischen Aktiengesellschaften gelten weitreichende Standards der Mitbestimmung im Unternehmen. Dies muss weiter ausgebaut werden. Für uns gilt: Kein Unternehmen sollte europäisches Gesellschaftsrecht
anwenden, ohne die zwingende Mitbestimmung seiner Beschäftigten nachzuweisen,vom Arbeitsplatz bis in die Unternehmensspitze. Deshalb wollen wir auch die Rechte der Europäischen Betriebsräte weiter ausbauen.
Das soziale Europa gestaltet man nicht, indem man die europäische Einigung ablehnt. Ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es nur mit einer starken Sozialdemokratie.
Deshalb muss es bei der Europawahl am 07. Juni 2009 heißen: Mehr SPD für Europa!