Solidität, für die die Sparkassen oft belächelt worden sind, hat sich gerade in der Krise als gut erwiesen, so Gisela Walsken, die auf Einladung des SPD-Kreisverbands Olpe im Attendorner Höhlenrestaurant Himmelreich in einer öffentlichen Veranstaltung zu dem Thema Zukunft der Sparkassen in NRW Rede und Antwort stand.
Hintergrund der Veranstaltung war die geplante Novellierung des Sparkassengesetzes, für die es nach den anwesenden SPD-Vertretern Gisela Walsken (stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag), Reinhard Jung (heimischer Landtagsabgeordneter) und Bernd Banschkus (SPD-Kreisvorsitzender) keinen Grund gibt; allenfalls könnte in einem Artikelgesetz die EU-Forderungen untergebracht werden.
Hauptkritikpunkte sind die gesetzlich verordnete Zusammenarbeit mit der WestLB in einem S-Finanzverbund, einem Konstrukt, dass völlig unnötig ist, da eine Zusammenarbeit in vielen Geschäftsbereichen mit der WestLB auf freiwilliger Basis funktioniert. Ferner soll die Einführung von Trägerkapital möglich werden; Trägerkapital ein rechtlich undefinierter Begriff gemeint ist Stammkapital, das auch handelbar ist und eine schleichende Privatisierung der Sparkassen bedeutet. Dritter großer Kritikpunkt ist die Tatsache, dass das Finanzministerium die Ausschüttungen der Sparkassen für andere als die klassischen gemeinnützigen Verwendungen öffnen will. Hintergrund ist, so Gisela Walsken, dass die einzelnen Kommunen höhere Einnahmen durch die Sparkassen bekommen und so das Land seine Schlüsselzuweisungen vermindern kann.
Hinzu kommen noch mehrere kleinere Kritikpunkte. In der Summe bedeutet die Novelle des Sparkassengesetzes einen klassischen Systembruch, der in der Anhörung im Landtag von allen Experten, kommunalen Spitzenverbänden, Sparkassenverbänden, Gewerkschaften der Kirche und anderen abgelehnt würde; bis auf die privaten Banken, die sind für die Gesetzesänderung.
Mit der SPD, so Gisela Walsken und Reinhard Jung, ist ein Privatinteressen zum Nachteil der Kundeninteressen nicht machbar.
Gisela Walsken griff in diesem Zusammenhang auch den CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse scharf an und bezeichnete ihn als Mitläufer, der sich in die Thematik nicht eingearbeitet und klar geäußert habe, dass er im Landtag mit seiner Fraktion stimmen werde. Resolutionen aus Olpe und Drolshagen, die von den dortigen CDU-Stadtverordneten mitgetragen worden seien, würden Kruse in keiner Weise beeindrucken.
Zum weiteren Procedere erläuterte Gisela Walsken, dass sich die SPD eine mögliche Änderung der Gesetzesvorlage genau anschauen werden. Faule Kompromisse, so Reinhard Jung, werden wir in Düsseldorf nicht eingehen.
Sollte das Gesetz in der jetzigen Form, oder in nur redaktionell veränderter Form, im Landtag verabschiedet werden, werde sicherlich ein Volksbegehren kommen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden rund 1 Mio. Unterschriften benötigt. Die sollten, so Gisela Walsken, bei rund 10 Mio. Sparkassenkunden in NRW erzielbar sein; insbesondere dann, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land weiter zusammenhalten.
Der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus führte aus, dass der Entwurf zum Wahlprogramm der SPD im Kreis Olpe für die kommende Kommunalwahl einen Passage zu den öffentlich rechtlichen Sparkassen und den Genossenschaftsbanken enthält.