Der DGB Landesvorsitzende Guntram Schneider fand auf einer öffentlichen Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes Olpe, des SPD-Stadtverbandes Lennestadt und SPD-Ortsvereins Meggen deutliche Worte zur Situation der Menschen in unserem Land.
Zur aktuellen Finanzkrise bemerkte Guntram Schneider, dass es mit Leistung nicht mehr zu tun habe, wenn einzelne Manager 10.000mal so viel verdienen wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer. Soviel größer könne die Leistung einer einzelnen Person gar nicht sein.
Guntram Schneider forderte in diesem Zusammenhang eine Reform des internationalen Finanzsystems. Er gab zu bedenken, dass hinter den Zockereien Menschen stehen menschliche Existenzen. Gegen das, was in den letzten Jahren in der internationalen Finanzwelt abgegangen sei, sei Monopoli eine seriöse Einrichtung. Guntram Schneider forderte in diesem Zusammenhang einen Finanz-TÜV. Zum Vergleich bemerkte er, dass jede verkaufte Kaffeemaschine technisch überprüft sei, hingegen Finanzprodukte selbst von den Vorständen der Banken oftmals nicht verstanden würden.
Die aktuelle Tarifrunde im Metall- und Elektrobereich kommentierte Guntram Schneider mit den Worten, dass die Krise der realen Wirtschaft herbeigeredet werde, um Tarifabschlüsse möglichst niedrig zu halten.
Er forderte für NRW ein Investitionsprogramm, das die Bereiche
Bildung, Forschung und Entwicklung
Infrastruktur
Energetische Gebäudesanierung
umfassen müsse. Neben dem Klimaschutz würde Arbeit für die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk geschaffen.
Sozialdemokraten und Gewerkschaften sind die, die Politik für Mittelschicht macht nicht die Landesregierung, die sei auf dem Gebiet untätig.
Auf die Bildungspolitik eingehend bemerkte Guntram Schneider, dass in NRW die Chancen zu studieren für ein Kind aus einem Arbeiterhaushalt im Vergleich zu einem Kind aus einem Bildungsbürgerhaushalt 1:4 stehen. Es darf nicht sein, dass Kleine klein bleiben. Guntram Schneider forderte in diesem Zusammenhang eine Bildungsreform. Die Kategorisierung der Schüler hat sich überlebt. Der internationale Vergleich zeige in erschreckender Weise, dass ein integriertes Schulsystem zu besseren Abschlüssen führe. Eine wissensbegehrte Industriegesellschaft braucht qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, so Guntram Schneider. Chancengleichheit im Bildungssystem verträgt sich nicht Studiengebühren, so Guntram Schneider, die seien auch psychologischer Faktor und würden junge Menschen vor der Aufnahme eines Studiums vielfach abschrecken.
Eine vernünftige Politik koste Geld. Ein Steuersatz von 0 sei unrealistisch. Über die Steuerpolitik müsse ein sozialer Ausgleich geschaffen werden. Guntram Schneider betonte, dass Deutschland einen internationalen Steuerwettbewerb nicht gewinnen könne. Wichtig sei es, das die öffentliche Hand, insbesondere die Kommunen, eine vernünftige Finanzausstattung habe. In diesem Zusammenhang forderte Guntram Schneider eine neue Steuerarchitektur. Die Vermögenssteuer müsse wieder kommen und die Erbschaftssteuer dürfe zu Jahresende nicht auslaufen.
Die Wiedereinführung der Entfernungspauschale ist für Guntram Schneider eine zwingende Notwendigkeit. Sie soll sich künftig aber nicht an der Höhe der Steuerlast orientieren, sondern alle sollen das Gleiche bekommen.
Facharbeiter, die ordentlich verdienen, so Guntram Schneider, werden im Hinblick auf die kalte Progression durch Steuern und Abgaben immer mehr belastet. Hier gelte es sozial ausgeglichene Konzepte entgegenzuwirken.
Für Guntram Schneider ist wichtig, dass alle Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch der öffentlichen Kontrolle unterliegen bewusst Kontrolle, nicht Eigentum. Hierzu zählen Energie, Wasser und der gesamte Infrastrukturbereich.
Im Rentenbereich gibt es drei Stellschrauben, nämlich Beiträge, Rentenhöhe und Renteneintrittsalter. In der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters sieht Schneider einen Dissens zur SPD. Er bezeichnet dies als sozialpolitischen Fehler. Aufgabe sei nunmehr, ein Programm zu Humanisierung der Arbeitswelt zu schaffen. Ziel müsse die Frage sein, wie bleiben die Menschen in ihrer Berufstätigkeit länger Gesund. Fördern und fordern sei in diesem Zusammenhang richtig, es müsse aber mehr Wert auf fördern gelegt werden.
Die Deutsche Sozialdemokratie müsse das Ziel Vollbeschäftigung weiter vertreten, sonst sie die Sozialdemokratie vom Untergang bedroht.
Guntram Schneider ging auch auf das Verhältnis zur sog. Linkspartei ein und betonte, dass die Gewerkschaften mit jeder Partei ins Gespräch kommen müssen, aber nur, wenn diese auch regieren wolle. Er zitierte in diesem Zusammenhang August Bebel: An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie messen.
Die SPD, so Guntram Schneider, müsse die Kernwähler wiedergewinnen und hierzu deutlich machen, was Koalitionskompromiss und was SPD-Politik sei. In landespolitischen Fragen stimmen SPD und DGB voll überein; da passe kein Blatt Papier mehr zwischen. Dies sei ein Verdienst von Hannelore Kraft, so Guntram Schneider abschließend.