Nur getroffene Hunde bellen. Mit diesen Worten kommentierte Reinhard Jung, SPD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD im Kreis Olpe, jetzt jüngste Äußerungen seines CDU-Kollegen Theo Kruse. Dieser hatte den Sozialdemokraten in Sachen Sparkassengesetz zuvor mangelnde Seriosität und bewusste Hetze vorgeworfen.
Das gilt insbesondere auch für den Landkreistag, den Städte- und Gemeindebund und den Städtetag. Dass das Gesetz einer Privatisierung unserer Sparkassen Vorschub leisten würde, ist also kein sozialdemokratisches Hirngespinst, sondern unsere Auffassung wird von fast allen Experten geteilt. Reinhard Jung empfiehlt Theo Kruse zudem ein Gespräch mit seinen Parteifreunden etwa in Mönchengladbach. Im dortigen Stadtrat haben die CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren am 11. Juni einer Resolution gegen das neue Sparkassengesetz zugestimmt, die einstimmig verabschiedet worden ist, betonte Reinhard Jung (MdL) und meinte: Daran wird deutlich, dass der Widerstand gegen die Gesetzesnovelle quer durch die politischen Lager wächst. Theo Kruse aber gehört scheinbar zum Flügel der Unbelehrbaren in seiner Fraktion.
Auch Bernd Banschkus, SPD-Kreisvorsitzender, und Wendens SPD-Chef Jochen Sauer-mann wiesen den Vorwurf der Panikmache entschieden zurück. Fakt ist, dass durch das neue Gesetz der Ausweis von Trägerkapital ermöglicht und der WestLB die Aufgaben der Sparkassenzentralbank gesetzlich übertragen werden sollen, unterstrich Jochen Sauer-mann. SPD-Kreischef Bernd Banschkus ergänzte: Es ist unklar, ob diese Übertragung im Falle eines Verkaufs der WestLB an einen privaten Investor rückgängig gemacht würde. Bei-des die in Zukunft mögliche Einführung von Trägerkapital und eine gesetzlich verankerte Sparkassenzentralbankfunktion der WestLB sind Einfallstore für eine spätere Privatisierung unserer traditionell in kommunaler Trägerschaft stehenden und jeweils regional verankerten Sparkassen. Der Versuch Theo Kruses, den Menschen hier im Kreis Olpe Beruhigungstabletten zu verabreichen, sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass ein Teil des schwarz-gelben Regierungslagers in Düsseldorf eine solche Privatisierung sogar beabsichtigt. Das dürfte insbesondere für die neoliberale FDP gelten, die in diesem Gesetzgebungsverfahren den größeren Koalitionspartner CDU scheinbar vor sich her treibt.
Bernd Banschkus betont, dass sich in Deutschland das dreigliedrige Bankensystem aus öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken mehr als bewährt hat. In Wenden, so Jochen Sauermann, sein man mit Sparkasse und Volksbank sehr gut gefahren.
Es sei zwar richtig, dass das Trägerkapital nach dem Gesetzentwurf vorerst nicht handelbar sein soll, fügte Reinhard Jung hinzu. Der SPD-Landtagsabgeordnete machte jedoch zugleich deutlich, dass dies kein Grund für eine Entwarnung ist. Denn es ist äußerst fraglich, ob sich diese Linie EU-rechtlich auf Dauer durchhalten lässt. Ich unterstelle der Landesregierung vielmehr, dass hier bewusst schlafende Hunde geweckt werden sollen, denn es ist ja bekannt, dass das erfolgreiche öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen Deutschlands in Brüssel vielen insgeheim ein Dorn im Auge ist, so Jung.
Banschkus, Jung und Sauermann appellierten an Theo Kruse, sich unverzüglich mit den Sparkassen im Kreis Olpe, ihren Beschäftigten und auch ihren Kunden solidarisch zu erklären. Wir sind davon überzeugt, dass der CDU-Kreisvorsitzende damit bei den meisten sei-ner Parteifreunde, die hier vor Ort kommunalpolitische Verantwortung tragen, offene Türen einrennen würde. Kruse muss jetzt Farbe bekennen, was ihm persönlich wichtiger ist das Wohlergehen unserer Region und ihrer Menschen oder die Düsseldorfer CDU-Fraktions- und Koalitionsdisziplin.
Herr Kruse bezeichnet die Wahrheit als unseriös und dumm. Dann müssten auch 8.000 Menschen, die in der vergangenen Woche in Düsseldorf demonstriert haben, dumm und unseriös sein. Wie bezeichnen Sie, Herr Kruse, eigentlich in diesem Zusammenhang die CDU-Stadtverordneten von Drolshagen und Olpe, die eine Resolution gegen die Novellierung des Sparkassengesetzes verabschiedet haben?