Arbeit und kinder- und familienfreundliche Kommunalpolitik werden zu den Schwerpunktthemen der SPD bei der Kommunalwahl 2009 gehören, so Dr.
Karsten Rudolph, MdL (Präsidiumsmitglied der NRWSPD) bei einer Auftaktveranstaltung zur Kommunalwahl 2009 des SPD-Kreisverbandes Olpe. In
Oberveischede trafen sich hierzu Funktionäre der SPD und Mandatsträger aus den örtlichen Stadt- und Gemeinderäten sowie der SPD-Kreistagsfraktion.
Die nordrhein-westfälische SPD hat sich auf dem letzten Parteitag in Düsseldorf ausführlich mit dem Thema Kommunalpolitik beschäftigt und Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik verabschiedet. Für die Kreis-SPD haben an den Beratungen der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Thomas Förderer, der Kreisvorsitzende Bernd Banschkus und seine Stellvertreter Helga Schmitz und Reinhard Jung, MdL teilgenommen.
Die Leitlinien sozialdemokratischer Kommunalpolitik werden in der kommenden Kommunalwahl eigenen programmatischen Inhalten vor Ort und der Kreis-SPD als Orientierung dienen.
Von der CDU hört man, dass diese in den Kommunen und den Kreisen über die schwarz-gelbe Landesregierung bitter enttäuscht sei, so Karsten Rudolph. Die Landesregierung arbeite unsauber und habe den Kommunen übel mitgespielt. Karsten Rudolph machte dies an dem Beispiel WestLB deutlich und berichtete, dass seitens der Landesregierung über die WestLB ein Schirm in der Größenordnung von rd. 5 Mrd. Euro gespannt worden sei Geld das die Kommunen nötig gebraucht hätten. Mehreinnahmen der Kommunen sind nicht dem Land zu verdanken, sondern der Tatsache, dass u. a. das Gewerbesteueraufkommen stark gestiegen ist.
Auch im Kreis Olpe ist dies deutlich zu vernehmen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist in diesem Jahr zwar rückläufig, über die höhere Bemessungsgrundlage greift der Kreis Olpe den Städten und Gemeinden jedoch tiefer in die Tasche, so der Kreisvorsitzende Bernd Banschkus.
Dr. Karsten Rudolph: Das Land saniert sich zu 50 % zu Lasten der Kommunen. Dies wird auch in dem Streit um den Solidarbeitrag deutlich, und der Tatsache, dass auch CDU-geführte Kommunen den Klageweg beschreiten..
Sozialdemokratische Kommunalpolitik hingegen funktioniert, weil die SPD die Partei der Kümmerer ist, die den Menschen vor Ort zuhört und sie zum Mitmachen einlädt; die Glaubwürdigkeit und Kompetenz zeigt. Überall nur präsent zu sein, wie dies Landrat Beckehoff zeigt, nutze hingegen nichts und übertünche nur Schwächen so Helga Schmitz.
In der folgenden lebhaften Diskussion nahm das Thema Arbeit bereits breiten Raum ein. Für Reinhard Jung, MdL ist Mindestlohn auch, und gerade im heimischen Bereich elementar für ein Leben in Würde und Lutz Schabelon weiter: Es ist eine Schweinerei, dass Leute bei Zeitarbeitsfirmen für die gleiche Arbeit viel weniger kriegen.
Die SPD hingegen lehnt prekäre Arbeitsverhältnisse ab auch und besonders für kommunale Arbeitgeber. Gerade diese sollten das Gebot der Tariftreue beachten. Die SPD ist der Auffassung, dass kommunale Wirtschaftsförderung die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt und Standortbedingungen für Unternehmen sichert und verbessert.
Abschließend rief Dr. Karsten Rudolph dazu auf, für soziale Städte und Kommunen einzutreten und die Leitlinien wirklich als Orientierungshilfe zu nehmen. Noch nie waren sich Stadt und Land so nah. Sorgt dafür, dass die Nachteile der Stadt nicht das Land erreichen, so Karsten Rudolph.