Die nordrhein-westfälische SPD hat sich auf dem letzten Parteitag in Düsseldorf ausführlich mit dem Thema Kommunalpolitik beschäftigt. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat den Städten und Gemeinden in NRW seit ihrem Amtsantritt immer neue Lasten aufgebürdet. Leidtragende sind die Menschen in Nordrhein-Westfalen – auch hier bei uns im Kreis Olpe.

Wir Sozialdemokraten wollen starke und lebenswerte Kommunen. Unser Leitantrag zur Kommunalpolitik bezieht klar Stellung gegen die Politik von CDU und FDP und zeigt Wege für ein gutes Miteinander zwischen Land und Kommunen auf.

Der SPD-Kreisvorstand wird bei dieser Veranstaltung mit diesen Leitlinien bekannt machen und ferner dafür werben, dass diese bei der Aufstellung der Wahlprogramme vor Ort in den jeweiligen Gliederungen mit im Auge gehalten werden.

Die schwarz-gelbe Landesregierung trickst mit der Demokratie. CDU und FDP wollen den Termin der Kommunalwahl vom Herbst auf das Frühjahr 2009 vorziehen, weil sie sich dadurch bessere Wahlergebnisse erhoffen. Die NRWSPD wird sich gegen diese Maßnahme von Konservativen und Liberalen zur Wehr setzen – insbesondere nach der Anhörung im Landtag hat sich herausgestellt, dass namhafte Verfassungsrechtler erhebliche Bedenken gegen die Vorverlegung der Kommunalwahl haben. Wir als SPD im Kreis Olpe haben hierzu bereits vor Monaten klar Stellung bezogen.

Die SPD im Kreis Olpe wird sich bei dieser Veranstaltung jedoch auf die kommende Kommunalwahl inhaltlich vorbereiten – egal wann sie stattfindet. Dazu wird Dr. Karsten Rudolph mit seinem Vortrag einstimmen und anschließend wird noch reichlich Zeit für eine fruchtbare Diskussion sein.