Lieber Peter Struck,
du machst dich, wie wir aus Interviews, Presse und Fernsehberichten entnehmen können, stark für eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und Versorgung an die neue Höhe der Orientierungsgröße gem. § 11 Abgeordnetengesetz (s. Drucksache 16/9059).
Konkret bedeutet dies, dass die erst seit dem 1. Januar 2008 gültige Entschädigung von monatlich 7 339 Euro nach wenigen Monaten erneut angehoben werden soll.
Es ist richtig, dass die Abgeordneten nach dem Grundgesetz einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung haben. Aber was hat die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren bekommen?
Damit wir uns richtig verstehen, es geht hier nicht um die allseits gern angeführte Neiddebatte. Wer Verzicht und Maßhalten fordert und dementsprechend Gesetze verabschiedet, sollte seine Glaubwürdigkeit untermauern, in dem er dies auch vorlebt. Solidarität und Zustimmung kann unseres Erachtens nur derjenige erhalten, der den schwierigen Weg des Verzichts selbst beschreitet.
Vor diesem Hintergrund ist es sozial nicht gerecht und nicht zu verantworten, die für ursprünglich 2010 geplante nächste Diätenerhöhung nun vorzuziehen. Wir treten gemeinsam für ein sozial gerechtes Deutschland ein. Gerade der Hamburger Parteitag hat gezeigt, dass wir gemeinsam einen richtigen Weg gehen. Warum also will die SPD-Bundestagsfraktion diesen Pfad verlassen?
Der SPD-Kreisverband Olpe fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, die geplante Diätenerhöhung zurückzuziehen und im Bundestag hierzu keinen Beschluss zu fassen.
SPD-Kreisverband Olpe