Parteitaktische Wahltrickserei ist nach Auffassung des SPD-Kreisverbandes Olpe das Vorhaben der Düsseldorfer CDU/FDP-Regierungskoalition, den Kommunalwahltermin 2009 mit der Europawahl zusammenzulegen. Eine Kommunalwahl im Juni 2009 führt zu einer Hängepartie bis in den Oktober hinein.
Die SPD befürchtet eine politische Stagnation durch das Nebeneinander bereits gewählter und noch amtierender Ratsmitglieder und Verwaltungschefs für eine derart lange Zeitspanne. Es gebe Projekte, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Helga Schmitz, deren Abschluss zum Ende der regulären Wahlperiode im Oktober 2009 geplant sei und die so zum Stillstand kämen.
Hier werde ganz eindeutig eine Lex FDP geschaffen. Die hoffe bekanntlich, dass die traditionell geringe Wahlbeteiligung bei der Europawahl auf die kommunalen Ergebnisse abfärbt und den anderen Parteien schadet. Denn erfahrungsgemäß schnitten die Liberalen aufgrund ihres kleinen, aber stabilen Wählerstamms bei Wahlen mit niedriger Beteiligung besser ab. Der stellv. Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Reinhard Jung: Das ist ein mieser Trick der Landes-FDP, und ich frage mich, welche Geschenke die CDU ihrem kleinen Koalitionspartner sonst noch machen will. Hinzu kommt, dass sich die CDU bei einer geringeren Wahlbeteiligung größere Chancen ausrechnet, möglichst viele Bürgermeister und Landräte stellen zu können. Bekanntlich ist im vergangenen Jahr die Stichwahl abgeschafft worden.
Reinhard Jung und der SPD-Kreisvorstand hoffen auf ein Bündnis aller Kräfte der Vernunft, die es auf Landesebene vielleicht noch schaffen, diesen in seinen Folgen völlig undurchdachten Plan zu stoppen. Die SPD spricht sich weiterhin für einen gemeinsamen Wahltermin für Bundestag und Kommunen im Herbst nächsten Jahres aus, so wie dies die geltende Rechtslage jeweils aus guten Gründen vorsieht. Dies würde neben allen anderen Aspekten auch einen hohen Mobilisierungseffekt und damit eine hohe Wahlbeteiligung bedeuten, und das so Bernd Banschkus ist gut für unsere Demokratie.