Drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind Begriffe die in den letzten Monaten im Zusammenhang mit der Biggesee GmbH in der Öffentlichkeit genannt worden sind.
Ist die Biggesee GmbH wirklich von Zahlungsunfähigkeit bedroht und nur durch die Geldanlage des Kreises die Insolvenz verhindert worden?
Zur Klärung ist anzumerken, dass nach der herrschenden Lehrmeinung unter Zahlungsunfähigkeit immer der Begriff Geldliquidität also der Mangel an Zahlungsmitteln – zu verstehen ist. In der betriebswirtschaftlichen Literatur und in Gerichtsentscheidungen wird die Auffassung vertreten, Liquidität im insolvenzrechtlichen Sinne sei nicht nur Geldliquidität, sondern zugleich auch die Liquidierbarkeit von Gegenständen des Anlage- und Umlaufvermögens.
Und genau hier sehen wir das Problem.
Im Dezember 2007 hat der Landrat den Produktplan 2008 vorgelegt. Als Anlage zum Produktplan ist der Beteiligungsbericht des Kreises Olpe zu finden u. a, auch der Jahresabschluss 2006 der Biggesee GmbH.
Per 31.12.2006 ist eine Position Wertpapiere des Anlagevermögens in Höhe von rd. 760.000,00 Euro aktiviert. Warum beteiligt sich die Biggesee GmbH an anderen Firmen oder kauft Wertpapiere in einer derartigen Größenordnung? Warum wurden diese Guthaben nicht veräußert und der Biggesee GmbH zum laufenden Geschäftsbetrieb zur Verfügung gestellt?
Befand sich die Biggesee GmbH also tatsächlich in einer Liquiditätskrise? Oder legten die Geschäftsführerin und der Vorsitzende des Aufsichtsrates Landrat Frank Beckehoff lediglich ein völlig unprofessionelles Handeln an den Tag?
All dies sind Fragen die im Zusammenhang mit der Bereitstellung eines Liquiditätshilfedarlehens seitens des Kreises Olpe über rd. 1,2 Mio. Euro zu beantworten sind.
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe bezeichnet es als einen Skandal, aus Steuermitteln 1,2 Mio. Euro aufzuwenden, nur um die aufgelaufenen Verluste der letzten Jahre auszugleichen- und das ohne finanzielle Not der Gesellschaft. Die Geschäftsführerin muss nur einfach mal das tun, wofür sie bezahlt wird, die Geschäfte führen. Dazu gehört auch der Verkauf von Wertpapieren.
Oder sind diese 750.000,00 Euro im Lauf des Jahres 2007 zu allem Überfluss auch noch verballert worden?
Dies würde den Skandal noch größer machen!
Insgesamt gesehen ist es an der Zeit, dass die Verantwortlichen endlich einmal ihre Verantwortung ernst nehmen. Die Biggesee GmbH bedarf künftig einer professionellen Geschäftsführung und ebenso deren Aufsichtsrat – die jetzigen handelnden Personen sind hierzu offensichtlich nicht in der Lage.
Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe ist äußerst verwundert, mit welcher Leichtigkeit seitens des Kreises Olpe 1,2 Mio. Euro für die Biggesee GmbH locker gemacht werden, während an anderer Stelle um jeden Cent gefeilscht werden muss. Jüngste Beispiele hierfür sind der Schülerfahrverkehr und die Elternbeiträge zum Besuch der Kindergärten.
Warum steht für die CDU-geführte Kreisverwaltung, sobald es um die Menschen im Kreis Olpe geht, immer die kostengünstigste Lösung im Vordergrund?