Wenn nicht jetzt, wann dann? So beantwortete der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus die Frage nach einer Absenkung der Elternbeiträge für die Kindergärten. Der Landesparteitag der SPD hatte im vergangenen Jahr beschlossen, langfristig die Kindergartengebühren abzuschaffen.
Nun nahm sich der Kreisvorstand der SPD dieses Themas an. Tenor war, dass es angesichts der sprudelnden Steuereinahmen wohl kaum einen besseren Zeitpunkt gibt, die Elternbeiträge zu senken. Die Sozialdemokraten versprechen sich davon eine Entlastung der Familien und eine bessere Integration von Kindern aus sozial benachteiligten Familien in das Bildungssystem.
Kindergartengebühren sind noch ungerechter als Studiengebühren, weil sie bei einigen Kindern direkt am Anfang der Bildungslaufbahn für schlechtere Startchancen sorgen, begründete Pressesprecher Christian Pospischil.
Den heimischen SPD-Politikern ist dabei klar, dass sich dieses Ziel nur in mehreren Schritten erreichen lässt. Vorerst wird die Landesregierung aufgefordert, die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu übernehmen, um allen Kindern den Übergang in die Schule zu erleichtern. Sorgen bereitet den Sozialdemokraten, dass die Regierung Rüttgers den Eltern bisher mehr Gebühren, etwa durch das neue Kinderbildungsgesetz (Kibiz) aufgebürdet hat. Im Kreis Olpe sei dies bisher noch nicht durchgeschlagen, weil der Kreis für ein Jahr die Mehrkosten übernommen habe. Ob dies weiterhin so bleibe, sei offen. Generell stehe das Land hier in der Pflicht.
Der Kreisvorstand der SPD regte darüber hinaus an, die SPD-Kreistagsfraktion möge sich bei den in den kommenden Wochen anstehenden Beratungen über die Elternbeiträge dafür einsetzen, dass die bisherige Einkommensgrenze für eine Beitragsfreiheit von knapp 12.300,00 Euro drastisch angehoben wird. Es ist schließlich sinnvoller, eine möglichst gute Erziehung und Bildung aller Kinder zu finanzieren als für junge Menschen aufzukommen, die im Schulsystem gescheitert sind.
Die Beitragstabelle sollte allerdings nicht wie bisher bei einem Durchschnittseinkommen von rd. 5.000,00 Euro im Monat enden, sondern Eltern mit höheren Einkommen sollten auch höhere Beiträge zahlen. Auch hiermit könnte mehr Gerechtigkeit geschaffen werden, so der SPD-Kreisvorstand.