Im Mittelpunkt des Kreis-Parteitags stand die Rede der Düsseldorfer Fraktionschefin und Vorsitzenden der NRW-SPD Hannelore Kraft. Etwa eine Stunde lang informierte sie ihre Parteifreunde über die Schwerpunkte roter Landespolitik in den nächsten Jahren. Neben Arbeit und Ausbildung, beste Bildung für alle, dem Thema Wirtschaft, Innovation, Umwelt liegen ihr besonders der soziale Zusammenhalt und die Kommunalpolitik am Herzen.
Die Bildung unserer Kinder ist das größte Zukunftskapital, das wir haben. Bildungspolitik ist deshalb das zentrale Handlungsfeld der SPD-Landespolitik. Die SPD hat ein ganzheitliches und zukunftsweisendes Konzept vorgelegt: Beste Bildung für alle. Wir wissen: Bildung ist das wichtigste Rüstzeug, dass wir Kindern mitgeben können, um eine gute Zukunft für sie und für das Land möglich zu machen. Entscheidend ist, Qualität und Ergebnisse von frühkindlicher Bildung, Schule, Universität und Fort- und Weiterbildung ständig weiter zu verbessern so Hannelore Kraft.
Die SPD setzt nach den vier Grundschuljahren auf die Gemeinschaftsschule im 5. und 6. Schuljahr. Erst danach sollen die Schüler wie heute in die drei weiterführenden Schultypen wechseln.
Im Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten wären damit die von Schwarz-Gelb verursachten Elternbeitragserhöhungen vermieden worden. Höhere Kindergartenbeiträge sind aber der völlig falsche Weg. Wir treten für die Abschaffung der Kindergartenbeiträge ein. Der Besuch des letzten Kindergartenjahres vor der Grundschule soll verpflichtend sein und im Gegenzug vollständig beitragsfrei. Das ist der Einstieg für die vollständige
Beitragsfreiheit in den Kindergärten.
Hannelore Kraft prophezeite beispielsweise für das Thema Bildung, dass "wir eine Diskussion erleben werden, die wird heftig werden."
Seit ca. dreißig Jahren vergrößert sich die Kluft zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut stetig in Deutschland. In NRW lebt jeder Siebte in einkommensarmen Verhältnissen, jedes vierte Kind ist betroffen. Wir Sozialdemokraten. So Hannelore Kraft, setzen auf das Konzept des vorsorgenden Sozialstaats, der Menschen stärkt und ihnen frühzeitig Lebenswege durch individuelle Förderung und Chancengleichheit öffnet. Erst Chancengleichheit garantiert die gleichberechtigte Teilhabe an zentralen sozialen Bereichen wie Arbeit, Bildung, Wohnen, Gesundheit und den sozialen Sicherungssystemen. Wir müssen diese Chancen bieten – und die Menschen müssen sie nutzen können. Wir wollen nicht, dass am Ende der Staat die Reparaturkosten für eine verfehlte Politik bezahlen muss. Insbesondere die Lage der betroffenen Kinder und Familien erfordert eine rasche konzertierte Aktion aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Deshalb wollen wir einen umfassenden Ansatz, um Armut in Deutschland und damit auch in NRW nachhaltig zurückzudrängen.
Weg von den Bossen und Lobbyisten, mehr Hinwendung zu den Sorgen der Menschen. Diesen Wunsch gaben die heimischen Sozialdemokraten den Gastrednern aus Land, Bund und Europa beim Kreisparteitag in Schönau mit auf den Weg.
"Wir müssen wieder näher bei den Leuten sein", appellierte Jochen Sauermann, Vorsitzender der SPD Wenden, an die 76 Delegierten aus dem ganzen Kreis Olpe und die Gäste.
"Wir können zuversichlich in die Zukunft blicken", so Sauermann, aber man dürfe trotz des Aufschwungs die Leute nicht vergessen.
"Wir brauchen keine Lobby für die Wirtschaftsbosse, sondern Lobbyisten für den kleinen Mann", so Sauermanns Apell an an die Landespolitikerin Hannelore Kraft, SPD-Fraktionschefin im Landtag, an den heimischen Abgeordneten Reinhard Jung, den Europaabgeordneten Helmut Kuhne und Willi Brase, seit dem Rückzug vom Franz Müntefering die "letzte Bastion" der südwestfälischen Abgeordneten in Berlin, so Sauermann.
Willi Brase gelang es mit klaren Worten, echte Aufbruchstimmung in Scherers Saal zu erzeugen. Bei der Rente mit 67 müsse es Ausnahmen geben, so seine Überzeugung. Leider würden viele sozialpolitisch sinnvolle Ansätze vom schwarzen Koalitionspartner blockiert und ausgebremst. Den Antrag des SPD-Ortsvereins Attendorn, die Diäten der Angeordneten künftig an die Rentenentwicklung zu koppeln, nimmt Brase mit nach Berlin. Er persönlich sprach sich für das NRW-Modell aus, bei dem die Diäten zwar erhöht wurden, die Abgeordneten sich dafür aber selber sozialversichern müssen.
Mindestlohn und Zeitarbeit: Das waren zwei der Themen, die beim SPD-Kreisparteitag im Schönauer Gasthof Scherer eine große Rolle spielten.
Der Bundestagsabgeordnete Willi Brase betonte, die Zeitarbeit boome, aber nicht immer zu den besten Bedingungen. Lohndumping wollten die Sozialdemokraten verhindern. "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" solle gezahlt werden. Willi Brase und die Düsseldorfer Fraktions- und Landesvorsitzende Hannelore Kraft wie der Europaabgeordnete Helmut Kuhne und Wendens Ortvereinsvorsitzender Jochen Sauermann unterstrichen die Notwendigkeit eines Mindestlohnes.
SPD-Kreisvorsitzender Bernd Banschkus betonte in seinem Bericht des Vorstandes die Ziele, die sich die Partei für die Wahlen 2009 und 2010 gesteckt hat.
Komplett ist auch wieder der Kreisvorstand der SPD: Die Delegierten wählten Hildegund Hennrichs (Wenden) zur Bildungsbeauftragten und Anna Schmitz (Finnentrop) zur Schriftführerin.
Auf die kommunalpolitischen Brennpunkte im Kreis Olpe ging Kreisvorsitzender Bernd Banschkus ein. Die 300000-Euro-Finanzspritze des Kreises an die Biggesee GmbH sei möglicherweise ein Fall für den Staatsanwalt. Die Genossen wollen dies in den nächsten Tagen prüfen lassen und werden mit einem ganzen Fragenkatalog in die nächste Kreistagssitzung ziehen.
Bernd Banschkus ging zudem auf die Vorfälle um Kreismülldeponie und Biggesee GmbH ein. Verwundert habe der Vorstand des Kreis-SPD die zweifelhaften Begründungen der Kreisverwaltungsspitzen zur Kenntnis genommen. "Unter dem Strich bleibt ein fader Beigeschmack und die Erkenntnis, dass der Landrat nicht sorgsam genug mit dem von den Bürgern des Kreises Olpe erwirtschafteten Geld umgeht", kritsierte Banschkus. Fehler seien weniger beim Wetter, eher beim Management zu suchen. Zudem bemängelte Banschkus, dass der Kreistag ungefragt geblieben sei, als die Biggesee-GmbH mit 290 000 Euro des Kreises vor der Insolvenz bewahrt worden sei. SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Thomas Förderer erklärte, dass der Landrat nun im Nachhinein versuche, ein Verfahren zu legalisieren, was nicht in Ordnung gewesen sei.