Petrus ist an allem schuld

Verwundert hat der Vorstand des SPD-Kreisverbands Olpe zu Kenntnis genommen, wie die Spitze der Kreisverwaltung die Krisen bei der Kreismülldeponie und bei der Biggesee GmbH begründet. Offensichtlich war in beiden Fällen Petrus schuld, weil es zu viel geregnet hat. Während dies zur bekannten Sickerwasserproblematik in der Entsorgungsanlage führte, sollen der Biggesee GmbH so viele Gäste ausgeblieben sein, dass das Unternehmen kurz vor der Pleite stand.

Unter dem Strich bleibt die Erkenntnis, dass der Landrat nicht sorgsam genug mit dem von den Bürgern des Kreises Olpe erwirtschafteten Geld umgeht. Das bezieht sich nicht nur darauf, dass eine derartige Wetterlage im Sauerland nicht eben selten ist, und das die Fehler eher im Management zu suchen sind. Im Fall der Kreismülldeponie ist es nicht hinnehmbar, dass Kreisdirektor Melcher „amüsiert“ auf die Kritik an den Erhöhungen der Abfallgebühren um bis zu 18% reagiert. Die Bürgerinnen und Bürger reagieren darauf mit Sicherheit nicht amüsiert.

Im Falle der Biggesee GmbH wollte die SPD-Fraktion im Kreistag schon Ende August die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens unter die Lupe nehmen, und regte die Einberufung des „Arbeitskreises mittelfristige Finanzplanung“ an, damit ein Gesamtkonzept für den Biggesee-Tourismus erstellt werden könne. Auch sollte untersucht werden, ob die Städte Attendorn und Olpe als Partner ins Boot geholt werden könnten, oder ob eine (Teil-)Privatisierung Sinn mache. Nichts geschah. Nun intervenierte Landrat Beckehoff eilig. Die Biggesee-GmbH wurde durch ein Darlehen des Kreises von etwa 290.000 Euro vor der Insolvenz bewahrt. Der Kreistag, der eigentlich einer außerplanmäßige Ausgabe in dieser Größenordnung nach § 82 GO hätte zustimmen müssen, blieb ungefragt. „Der Landrat will hastig Managementfehler ausbügeln und übergeht dabei die politischen Gremien. Warum hat er nicht vorher im Rahmen seiner Pflichten als Aufsichtsratvorsitzender reagiert?“ so der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus. Und weiter: „Die Biggesee GmbH leidet eher unter fehlender Liquiditätsplanung als unter fehlenden Gästen.“ Insgesamt sind die Sozialdemokraten überzeugt, dass der Biggeseetourismus durch ein neues Gesamtkonzept neu belebt werden kann. Vorerst zahlt jedoch der Steuerzahler die Zeche.

Bernd Banschkus weiter: „Unternehmenskrisen laufen überwiegend nach dem gleichen Schema ab: Strategiekrise, Strukturkrise, Ertragskrise, Liquiditätskrise, Insolvenz. Zunächst wurde falsch gedacht, dann falsch gehandelt, als Folge hiervon keine Erträge erzielt und dann bleibt nichts in der Kasse übrig.

Genau so ist es bei der Biggesee GmbH abgelaufen – bis hin zur Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit.

In rd. 90 % aller Unternehmenskrisen ist die Ursache in Managementfehlern zu finden. Handelnde Personen bei der Biggesee GmbH sind die Geschäftsführerin, der Aufsichtsrat, dessen Vorsitzender Landrat Frank Beckehoff (CDU) ist und die Gesellschafterversammlung.

Eine Unternehmenskrise kommt in der Regel nicht über Nacht. Sie ist ein schleichender Prozess. In den vergangen Jahren sind also Fehlentscheidungen getroffen worden, die das Unternehmen jetzt einholen.

Insofern kommen jetzt Fragen auf, wann wer was entschieden hat und wie der Aufsichtsrat informiert wurde.

Ausweislich der Bilanz 2005 der Biggesee GmbH, die als Anlage zum Produktplan 2007 des Kreises Olpe zu finden und somit öffentlich ist, verfügte das Unternehmen noch über Guthaben und Wertpapier, die zusammen über eine Jahresumsatz ausmachen. Wo ist das Geld geblieben? Wer hat es wann und wofür ausgegeben?

Letztlich ist zu fragen, ist der gesamte Vorgang haushalts- und gesellschaftsrechtlich „sauber gelaufen“ und wie sieht die Kommunalaufsicht dies?

Unerträglich finden es die Sozialdemokraten aus dem Kreis, dass Bundeskanzlerin Merkel den wirtschaftlichen Aufschwung allein für sich und die CDU in Anspruch nehmen will. Der Aufschwung ist das Resultat der guten Weltkonjunktur und der Reformpolitik der Regierung Schröder. Gerhard Schröder hat die Agenda 2010 gegen viel Kritik durchgesetzt und damit verkrustete Strukturen aufgebrochen. Dagegen entflieht Angela Merkel bei geringstem Widerstand in der Innenpolitik mit dem nächsten Flieger ins Ausland.