Entscheidungen, die die Kreis-CDU trifft, stoßen auf zunehmende Kritik der CDU-Ortsverbände. Dies wurde durch verschiedene Presseartikel deutlich.
Thema Wasserentnahme Repetal: Bei der CDU-Ortsunion Helden macht sich Unmut breit gegen die Wasserentnahme aus dem Repetal seitens der Kreiswasserwerke Olpe. Betriebsleiter der KWO ist das Olper CDU-Stadtratsmitglied Udo Horn. Getragen wurden alle Entscheidungen von der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag. Interessant wäre zu erfahren, wie die Attendorner CDU-Abgeordneten Schwarte und Siepe dazu stehen. Beide sind auch Mitglied im Betriebsausschuss der KWO und hätten hier die Möglichkeit gehabt, dem entgegenzuwirken. Wie steht der Heldener Kreistagsabgeordnete Josef Platte dazu?
Dr. Heinrich Grassmann und Georg Ewers von der SPD-Fraktion haben mehrfach Begehungen des Repetals durchgeführt und schriftlich auf die Problematik hingewiesen. Und die CDU? Sie merkt erst jetzt auf.
Thema Schülerfahrverkehr: Im Kreistag gab es bei der entscheidenden Abstimmung gegen den Nahverkehrsplan 16 Gegenstimmen. Diese stammen u. a. komplett von der SPD-Fraktion. Von der CDU-Fraktion hat nur Frau Grebe-Quast aus Wenden den Mut gehabt, sich gegen diesen Plan auszusprechen. Und die anderen CDU-Abgeordneten? Jetzt, nachdem ihre Entscheidung vor der Umsetzung steht, fängt das Geschrei bei der CDU in den Kommunen an, dass man dies so nicht könne oder dies so nicht gewollt sei.
Thema Ennest: In der Presse wird über Jugendliche berichtet, die in Ennest die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden. Die Rede ist von Zerstörung, Anpöbeleien usw. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage der CDU-Ortsunion, dass die Streetworker des Kreis-Jugendamtes bereits resignierend aufgegeben hätten. Auch dies ist auf die CDU zurückzuführen. Im Kreistag haben wir von Herrn Meeser (CDU) gehört, dass die Kreisverwaltung von der CDU getragen wird. Auch wenn seine Aussage nicht stimmen sollte, ist Landrat Beckehoff (CDU) in der Verantwortung, mit dem Kreis-Jugendamt vor Ort Lösungen zu erarbeiten. Aber Ennest ist weit weg vom zuständigen Jugendamt.
Thema Wasserbehälter Heggen: Bis heute haben es Landrat Beckehoff, KWO-Leiter Horn und Bürgermeister Heß (alle CDU) nicht geschafft, einen Kompromiss bezüglich des Verkaufs des Gebäudes von den KWO an die Gemeinde Finnentrop zu erarbeiten. Die Herren können sich nicht über einen Preis einigen.
Dies sind nur einige Beispiele, wie sich die Mitglieder der CDU auf Kreisebene geben.
Die Frage ist, wie funktioniert die innerparteiliche Willensbildung in dieser Kreis-CDU? Wie tickt diese Partei eigentlich?
Augenscheinlich ignoriert sie den Willen der Menschen in unserem Kreis und die Tragweite ihrer Entscheidungen scheint den Mitgliedern der CDU-Fraktion nicht bewusst zu sein. Es geht nicht nur darum abzunicken.