Kampf gegen rechts in Ost und West entschieden führen

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, die Debatte über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit einseitig auf Ostdeutschland zu verengen. Eine solche Diskussion schüre nur Ängste und Vorurteile. „Wir müssen alles tun, um geschlossen gegen Ausgrenzung und Fremdenhass vorzugehen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe in Ost und West.“

Weil Deutschland ein politisches Klima braucht, das unmissverständlich klarmacht, dass Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung nicht toleriert wird, hat der SPD-Vorstand am Montag für den Bundesparteitag in Hamburg einen Antrag "Demokratie stärken. Gewalt bekämpfen. Wirksam handeln gegen Rechtsextremismus" beschlossen. Er enthält ein Bündel unterschiedlicher Maßnahmen, um den Kampf gegen Rechtsextremismus entschieden zu führen.