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Europawahl am 7. Juni

Presseerklärung des SPD-Kreisverbands Olpe

Die Bürger können Europa einen klaren Kurs vorgeben. Darin war sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe in seiner jüngsten Vorstandssitzung einig. „Die Europawahl ist keine Demokratiefolklore, sondern eine Richtungsentscheidung für die Politik der EU in den nächsten Jahren,“ so Pressesprecher Christian Pospischil. Die meisten deutschen Gesetze setzten schon heute lediglich EU-Politik um. Deshalb, so die einhellige Meinung der Sozialdemokraten, ist es unerlässlich, dass die europäische Politik Abschied vom Neoliberalismus nimmt und wieder sozialdemokratischer wird.

SPD-Landratskandidat Thomas Förderer führte aus: „Denn die Auswirkungen der Entscheidungen aus Brüssel spüren wir auch im Kreis Olpe beispielsweise im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Abfallbeseitigung, ÖPNV oder Energie- und Wasserversorgung. Der Kahlschlag in der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Werk der neoliberalen Mehrheit in Brüssel. Die absolute CDU-Mehrheit im Kreis Olpe hat sich zum Beispiel bei der misslungenen Privatisierung der Verkehrsbetriebe als ihr Erfüllungsgehilfe zur Verfügung gestellt.“ Jetzt sei die Zeit da für eine sozialdemokratische Mehrheit im EU-Parlament. Langfristig müsse das Parlament auch gegenüber der Rat und Kommission gestärkt werden.

Da der Rat der EU von den Regierungen der Mitgliedstaaten gebildet werde, zog der Kreisvorsitzende, Bernd Banschkus, auch eine Linie zur Bundestagswahl. „Ein sozialdemokratischer Kanzler wird sich vehement dafür einsetzen, dass es auf europäischer und auf globaler Ebene strenge Regeln für die Finanzmärkte gibt. Angela Merkel macht das halbherzig, und, wenn die Kameras aus sind, gar nicht mehr.“

Die Sozialdemokraten hoffen, dass die sozialdemokratische Kandidatin, Birgit Sippel, auch im Kreis Olpe punkten kann und den Kreis demnächst in Brüssel vertritt. „Als Mitarbeiterin eines Europaabgeordneten weiß sie, wie es geht. Wir unterstützen Birgit Sippel nach Kräften,“ so Bernd Banschkus.