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Martin Schulz: Linkspartei taugt nicht für Europa

Die Linkspartei will keine Politik in und für Europa machen. Auf ihrem Europaparteitag verweigert sie soziale und demokratische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung - und straft konstruktive Europa-Politiker aus den eigenen Reihen ab. Den letzten Anspruch auf Politikfähigkeit und Gestaltungswillen habe die Partei nun abgegeben, kommentierte Martin Schulz.

"Der Europaparteitag der Linkspartei hat gezeigt: Für proeuropäische und konstruktive Kräfte ist in dieser Partei kein Platz!" Zu diesem deutlichen Urteil kommt Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

Statt sich für ein soziales Europa einzusetzen, nehme die Linkspartei lediglich Ressentiments gegenüber der EU auf. An realistischen Lösungen sei sie nicht interessiert. "Dies passt nicht in eine Zeit, in der europäische und internationale Zusammenarbeit das Gebot der Stunde ist, um die Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise bestehen zu können", bekräftigte Martin Schulz.

Es müsse darum gehen, so Schulz, in den kommenden Jahren Europa zu stärken und die soziale Dimension Europas auszubauen. "Eine Partei, die in der aktuellen Situation die Errungenschaften der europäischen Einigung in Frage stellt und die Möglichkeiten, die sich durch ein starkes Europa für die Zukunft ergeben, verneint, gibt den Anspruch auf, politikfähig und gestaltungswillig zu sein."

Dass die Linkspartei nicht gestalten will, leitet Schulz auch aus den Entscheidungen für die Wahlliste ab, von der die letzten profilierten Abgeordneten verbannt wurden: "Erfahrene und an konstruktiver Parlamentsarbeit interessierte Europapolitiker wie Andre Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann werden künftig nicht mehr für die Linkspartei im Europäischen Parlament sitzen."

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verwies darauf, dass offensichtlich "die Dogmatiker und Sektierer um Sarah Wagenknecht gegenüber den Pragmatikern obsiegt" hätten. Dies zeige sich auch in der Programmatik. Die Linkspartei nehme zwar Ressentiments gegenüber der EU auf, sie präsentiere aber keine realistischen Lösungen: Weder zur Bewältigung der Wirtschaftskrise noch für die Gestaltung eines sozialen Europas.

"Sie hat nicht begriffen, dass die politische Einigung Europas die entscheidende soziale und demokratische Antwort auf die wirtschaftliche Globalisierung ist", unterstrich Heil.