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Martin Schulz: Union fehlt europapolitischer Kompass

CDU und CSU haben auch europapolitisch keine gemeinsame Linie. Das zeigt einmal mehr das Europawahlprogramm der CDU. Einig, stellt Martin Schulz fest, ist die Union zumindest darin, was sie nicht will: Ein soziales Europa.

Die Querelen innerhalb der Union sind auch in der Europapolitik unübersehbar: "Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition", kritisierte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl."Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen."

Schulz betonte aber gleichzeitig die Gemeinsamkeiten von CDU und CSU: "Sie sind gegen gemeinsame Sozialstandards zur Vermeidung von Sozialdumping. Sie sind gegen Mindestlöhne und gegen erweiterte Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Gewerkschaften in Europa."

Dem gegenüber warb der Sozialdemokrat für ein starkes und soziales Europa als Antwort auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. "Deshalb brauchen wir eine sozialdemokratische Mehrheit in den europäiischen Institutionen, darum geht es bei der Europawahl am 7. Juni!", machte Schulz deutlich.