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Europa
Bernhard RAPKAY: Parlament stärkt Verbraucherrechte
Bernhard Rapkay, MdEP
Montagnacht stimmte die Parlamentsdelegation nach langen und zähen Verhandlungen einem Kompromissangebot der tschechischen Ratspräsidentschaft zum 3. Energiebinnenmarktpaket zu.
"Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu schaffen", so der Energieexperte und Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY.
Auf Druck des Europäischen Parlaments wurden zahlreiche Bestimmungen eingeführt, die die Verbraucherrechte, etwa bei der Rechnungsstellung oder beim Anbieterwechsel stärken.
"Ein Anbieterwechsel muss in Zukunft in drei Wochen abgeschlossen sein, was die Kundenfreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger erheblich verbessert", so RAPKAY weiter.
In der umstrittenen Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung wird es eine echte Alternative geben. Der sogenannte dritte Weg, der eine Verschärfung der bestehenden Vorgaben im Bereich der gesellschaftlichen Aufspaltung vorsieht, wird nun bei Strom und Gas eingeführt. "Das ist ein Erfolg für Deutschland, das von Anfang an auf eine solche Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung gedrängt hatte. In erster Lesung war dies noch mit knapper Mehrheit vom Europäischen Parlament abgelehnt worden. Der ursprüngliche Vorschlag zum dritten Weg im Sinne von mehr Wettbewerb wurde somit weiter verschärft", begrüßte RAPKAY das Ergebnis.
Durchsetzen konnte sich das Parlament mit seiner Forderung nach einer Stärkung der nationalen Regulierungsbehörden. "In Deutschland wird die Bundesnetzagentur den Energieunternehmen im Interesse des Wettbewerbs künftig stärker auf die Finger schauen. Ich erwarte mir dadurch für die Zukunft mehr Preistransparenz und Preisstabilität für die Bürgerinnen und Bürger", so RAPKAY abschließend.
Das Verhandlungsergebnis muss jetzt noch am Freitag von den im Rat versammelten Mitgliedstaaten gebilligt und im Plenum des Europäischen Parlaments angenommen werden.
Hintergrund:
Mit dem 3. Energiebinnenmarktpaket soll der Prozess zur Schaffung eines integrierten europäischen Strom- und Gasbinnenmarktes abgeschlossen werden. Hauptstreitpunkt waren bis zuletzt die Frage zur Entflechtung, d.h. die Trennung zwischen Produktion und Netz, die Rolle der nationalen Regulierungsbehörden und die Verbraucherrechte.
Abstimmung im ITRE 31.03.09, Abstimmung im Plenum voraussichtlich April II oder Mai I.
Für weitere Informationen: Büro Rapkay +33 3 881 77593 und Algara Stenzel SPD-Pressestelle +32 473 930 060 (GSM)
