Pressemitteilung:

Michael Groschek: CDU ohne Führung und klare Linie

Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die Chaostage in der CDU gehen weiter. Die Union gleicht auf Bundes- wie auf Landesebene einem Tollhaus. Sie ist ohne Führung und ohne klare Linie.

In der Diskussion über die Jobcenter-Reform zerfleischt die Union sich selbst. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion düpierte letzte Wochen Jürgen Rüttgers, indem sie den von ihm miterarbeiteten Kompromiss ablehnte. Es ist ein offener Konflikt entbrannt, in dem sich jetzt auch der aus NRW stammende ehemalige CDU-Fraktionschef Friedrich Merz gegen Rüttgers stellt.

In der Bildungspolitik gerät Jürgen Rüttgers immer mehr ins Abseits. Selbst die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) stellt sich auf die Seite von SPD und Grünen und spricht sich für längeres gemeinsames Lernen in der Gemeinschaftsschule aus. Rüttgers ist der einzige Ministerpräsident, der starr am dreigliedrigen Schulsystem festhält.

Auch in der Debatte um die Rettung von Opel lässt die Union eine klare Linie vermissen. Während Jürgen Rüttgers Staatshilfen in Erwägung zieht, spricht sich Kanzlerin Merkel klar dagegen aus.

Die CDU ist führungslos. Leidtragende dieser geballten Uneinig- und Unfähigkeit sind die Arbeitslosen, die Schülerinnen und Schüler und die Opelaner.“