Pressemitteilung:
Michael Groschek: NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen – Politik von Rüttgers gescheitert
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD
Die vom Ministerpräsidenten eingesetzte NRW-Zukunftskommission entlarvt die Politik von Rüttgers als verfehlt und gescheitert. Vor allem in der Bildungspolitik und der Regionalförderung sind die Empfehlungen der Kommission eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung.
In der Bildungspolitik fordert die Kommission fließende Übergänge zwischen den einzelnen Bildungsphasen und eine bessere Verzahnung der Bildungsgänge. Damit stützt sie das bildungspolitische Konzept „Beste Bildung für alle“ der NRWSPD und die Forderung nach einer Gemeinschaftsschule. Mit dem starren Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem und dem Abschotten des Gymnasiums gegenüber den anderen Schulformen verhindern Rüttgers und seine Bildungsministerin Sommer eine bessere Durchlässigkeit des Schulsystems. Damit berauben sie unsere Kinder der Chance auf bessere Bildung.
Während die Kommission dazu rät, strukturschwache Regionen besonders zu fördern, hat Rüttgers in seiner Amtszeit für eine bedrohliche finanzielle Abwärtsspirale bei den Kommunen gesorgt. Insbesondere das Ruhrgebiet ist unter Rüttgers nicht gefördert, sondern mit seinen Strukturproblemen im Stich gelassen worden.
Sollte der Ministerpräsident die Empfehlungen der Kommission ernst nehmen, bleibt ihm nichts anderes übrig, als endlich das Scheitern seiner Politik einzugestehen.
