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Jutta HAUG: Harmonisierung statt Wettbewerbsverzerrung. EP stimmt zu Industrieemissionen ab

Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Richtlinie für eine integrierte Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen, kurz IVU-Richtlinie gestimmt.

"Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat dafür Sorge getragen, dass zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromisse beibehalten wurden", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Ein wesentlicher Grund für die Neufassung ist, dass die technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Industrieemissionen nur unbefriedigend ausgeschöpft werden. Ausgenommen von der mangelhaften Umsetzung sind neben Deutschland auch Schweden und Österreich.

Die Konservativen haben mit ihrem Abweichen vom Kompromiss ein 'Weniger' an Harmonisierung und ein 'Mehr' an Wettbewerbsverzerrung in Kauf nehmen wollen", kritisierte Jutta HAUG den Drang nach Beibehaltung des Status Quo. "Gerade für unsere heimische Industrie ist eine klare, rechtssichere und verbindliche Gesetzgebung notwendig." Das vom Parlament neu eingeführte 'Europäische Sicherheitsnetz' soll entscheidend dazu beitragen.

Gegen die Stimmen der Sozialdemokratischen Fraktion wurden Änderungsanträge durchgesetzt, die landwirtschaftliche Tätigkeiten aus der Richtlinie oder Spezifizierungen ausnehmen. "Landwirtschaftliche Tätigkeiten sind heute in der Regel industrielle Tätigkeiten. Die Ausnahme von der Richtlinie ist daher nicht nachvollziehbar", erklärte die Europaabgeordnete.

"Wir Sozialdemokraten wollen ökologische Ziele erreichen, ohne ökonomische Tätigkeiten zu verunmöglichen. Das genau ist zukunftsorientiert!" so Jutta HAUG abschließend.