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|  | | Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD
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Mit dem Scheitern von Schwarz-Gelb in NRW haben sich auch die Mehrheiten im Bundesrat verschoben. Eine „Neinsagerpartei“ werde die SPD nicht werden – aber verhindern, was "den Menschen in Deutschland schadet", bekräftigt Sigmar Gabriel. Ein eigenes Steuerkonzept kündigt der SPD-Vorsitzende für das kommende Jahr an. Und 2013 will er gemeinsam mit den Grünen Schwarz-Gelb ablösen.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nach der NRW-Wahl aktiv nutzen. Die SPD werde klar sagen, "was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet: etwa den Versuch, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, oder den Wahnsinn der Kopfpauschale in der Krankenversicherung".
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