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Olpe, 29. September 2010„Die Würde des Menschen ist unantastbar - es sei denn, Schwarz-Gelb regiert“, so kommentierte Anfang der Woche eine große westfälische Tageszeitung den Vorschlag der Bundesregierung, die Hartz IV-Regelsätze um fünf Euro im Monat anzuheben.
Ab 1. Januar soll nach dem Willen der Koalition in Berlin ein Alleinstehender 364 Euro im Monat bekommen, Kinder bis zum fünften Lebensjahr erhalten 215 Euro, für Sechs- bis 13-Jährige gibt es 251 Euro und 14- bis 18-jährige erhalten dann 287 Euro im Monat.
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Olpe, 27. September 2010„Der SPD-Kreisverband Olpe findet sich in den Beschlüssen des Berliner SPD-Parteitages sehr gut wieder“, so der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus, der als Delegierter die Kreis-SPD vertrat. Mit in Berlin waren die heimische Bundestagsabgeordnete Petra Crone und Antje Seidenstücker aus Lennestadt sowie Kübra Polat (Attendorn).
Der „Arbeitsparteitag“ der SPD in Berlin hielt in dem Leitantrag fest, dass der Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte gescheitert ist und eine Rückbesinnung auf den Stabilitätskurs der 70er Jahre, der durch Karl Schiller und Helmut Schmidt geprägt worden ist, von Nöten sei. Ziele sind: Wirtschaftswachstum, hoher Beschäf- tigungsstand, Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
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22. September 2010Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der rot-grünen Landesregierung: Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, so Kraft.
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19. September 2010Vom 17. bis zum 19. September feierte Nordrhein-Westfalen den diesjährigen NRW-Tag in Siegen. Bei ihrem Besuch des NRW-Tages zeigte sich Hannelore Kraft begeistert von der tollen Atmosphäre: „An diesem Wochenende war Siegen die heimliche Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mit viel Herzblut ihre Heimat präsentiert. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, unserem Land diesen schönen 64. Geburtstag zu bereiten! Die Stimmung war wunderbar. Siegen war ein fantastischer Gastgeber!“
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Düsseldorf, 15. September 2010Am 15. September 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.
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Düsseldorf, 13. September 2010Hannelore Kraft spricht im Interview mit den Ruhr Nachrichten über die Bildungs- und Integrationsdebatte, Migration und die Minderheitsregierung.
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Düsseldorf, 13. September 2010Düsseldorf. Seit zwei Monaten ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in NRW und führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Kraft sprachen in der Staatskanzlei NW-Korrespondent Peter Jansen, Nachrichtenchef Jörg Rinne und Chefredakteur Thomas Seim.
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Lüdenscheid, 08. September 2010„Die zukünftigen Senioren werden Andere sein als diejenigen, die jetzt in den Seniorenheimen leben.“ So lautet die Zukunftsprognose der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Crone, der sich Geschäftsführer Sigurd Lobe und seine Pflegedienstleiterin Marion Brindöpke am letzten Dienstag während eines mehrstündigen Arbeitsbesuchs der Politikerin in der Seniorenresidenz Reseda und Lutea in der Südstraße, nur anschließen konnten.
„Wenn demnächst Alt-68er und ehemalige Hippies die Seniorenresidenzen bewohnen, will sicher jeder seinen Internetanschluss haben und aus den Lautsprechern werden die Rolling Stones oder Songs vom Woodstock-Festival aus dem Jahre 1969 erklingen.“
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Finnentrop, 08. September 2010Um den Förderstopp der Landesregierung für den Ausbau von Kindergärten ging es bei der letzten Vorstandssitzung der Kreis-SPD. Die Sozialdemokraten verabschiedeten dabei folgenden Aufruf:
Im Zuge des Ausbaus der Kindergartenplätze für Unterdreijährige haben viele Kindergärten und Kindertageseinrichtungen ihre Konzepte verändert, um Möglichkeiten für U3-Gruppen zu schaffen. Leider reichen die räumlichen Kapazitäten nicht aus, so dass akuter Platzmangel herrscht.
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Wenden, 07. September 2010Reinhard Jung, ehemaliger Abgeordneter des Landtags NRW, löste jetzt sein Wahlkampf-versprechen ein und fuhr mit einer Gruppe von 10 Personen zu einer Informationsveranstaltung zum Düsseldorfer Landtag. Alle Teil- nehmer hatten sich im Wahlkampf am Preisausschreiben beteiligt und mit der richtigen Lösung und einem Quäntchen Glück den Ausflug nach Düsseldorf gewonnen.
Der Plenarsaal konnte wegen aufwändigen Renovierungs- arbeiten zwar nicht besichtigt werden, doch langweilig wurde es den Gästen deswegen nicht. Es gab genug Interessantes zu hören und zu sehen. Im Anschluss an die Führung durch das Gebäude hatten die Teilnehmer noch Zeit für einen ausgedehnten Bummel durch die Altstadt.
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07. September 2010Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.
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Düsseldorf, 06. September 2010Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
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03. September 2010Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.
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Olpe, 03. September 2010Knapp ein Jahr nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag wollte die SPD-Politikerin Petra Crone über „Dinge sprechen, die ich zuletzt in Berlin erlebt habe“.
Dafür hatte die Kiersperin in ihr Wahlkreisbüro in Wenden eingeladen. Und vor Ort kam das Gespräch unter anderem auch auf ein Thema, das mit der Bundespolitik nichts zu tun: die Schulpolitik. Diesbezüglich kündigte die Bundestagsabgeordnete
ihre Unterstützung für die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf an und kritisierte zugleich Äußerungen des Olper CDU-Landtagsabgeordneten Theo Kruse. Der hatte vergangene Woche betont, Rot-Grün wolle auf Landesebene die Gemeinschaftsschule einführen. Daher, so der Olper CDU-Kreisvorsitzende, würde es im Kreis Olpe bald keine Gymnasien mehr geben.
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01. September 2010Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:
„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“
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