Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.
Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.
Delegierten-Trio aus dem Kreis Olpe bei der SPD-Regionalkonferenz
„Wir waren sehr erfreut darüber, dass unsere Positionen, die wir in Wenden und auch als SPD im Kreis Olpe vertreten, in Dortmund so beschlossen wurden, brachte es Jochen Sauermann gestern Abend auf den Punkt.
Der Wendener SPD-Vorsitzende, der Olper Kreisvorsitzende, Bernd Banschkus, und der ehemalige Landtagsabgeordnete Reinhard Jung nahmen als Delegierte an der Regionalkonferenz, bei der die Weichen, für die neue Landesregierung in NRW gestellt wurden, teil. Zunächst habe es Einhelligkeit über einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gegeben. Zudem soll das Tariftreuegesetz (öffentliche Aufträge nur noch an Firmen, die nach Tarif bezahlen) in NRW wieder eingeführt werden. Weiter ...
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Düsseldorf, 22. Juni 2010
NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.
Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.
Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD
Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Weiter ...
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21. Juni 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung
BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?
Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.
BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.
Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit. Weiter ...
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Dortmund, 19. Juni 2010
Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010
Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen. Weiter ...
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Düsseldorf, 18. Juni 2010
Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird. Weiter ...
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Essen, 18. Juni 2010
Live-Stream vom Juso-Bundeskongress
Unter dem Motto "links.konkret.gerecht." findet vom 18. - 20. Juni in Essen der Juso-Bundeskongress statt. Der Kongress wird live im Internet übertragen:
Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein
Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.
Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten. Weiter ...
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Düsseldorf, 15. Juni 2010
Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche
Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."
Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.
Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss. Weiter ...
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13. Juni 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"
Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.
Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.
Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet. Weiter ...
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Düsseldorf, 11. Juni 2010
Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.
Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.
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Düsseldorf, 11. Juni 2010
Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert
Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.
Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren
Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits. Weiter ...
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Berlin, 05. Juni 2010
Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. Juni 2010
Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU
Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU
Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden. Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.
