Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler:
„Wir haben die Entscheidung des Bundespräsidenten mit Überraschung zur Kenntnis genommen. Seine Äußerung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr war sicherlich unglücklich. Aber ich habe sie nicht als so tiefgreifend empfunden für so eine einschneidende Entscheidung. Der Rücktritt von Herrn Köhler hat die politische Lage für die Bundesregierung noch einmal verschärft. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 28. Mai 2010
Landesvorstand: 15-köpfiges Präsidium der NRWSPD gewählt
Auf seiner Sitzung am 28.05.2010 hat der Landesvorstand der NRWSPD einstimmig sein Präsidium (geschäftsführender Vorstand) gewählt.
Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an: Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Karl Schultheis, Svenja Schulze, Birgit Sippel.
Frank Baranowski, Bernhard Daldrup, Franz-Josef Drabig, Svenja Schulze und Birgit Sippel wurden neu in das Präsidium gewählt.
Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums: Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Ute Schäfer (stellvertretende Vorsitzende), Michael Groschek (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister). Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 28. Mai 2010
Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU
Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.
Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig. Weiter ...
Pressemitteilung:
Olpe, 23. Mai 2010
40 Jahre waren genug? – 5 Jahre waren zuviel!
Kreisvorstand dankt Reinhard Jung
Der Souverän hat entschieden. Vor fünf Jahren warb die CDU vor der Landtagswahl mit dem Slogan „40 Jahre (SPD-Regierung in NRW) sind genug.“ Fünf Jahre später muss sie einsehen, dass die Wähler von der CDU- Regierung schon nach fünf Jahren genug hatten. Das Ergebnis war eine krachende Niederlage für Schwarz-Gelb.
Auch im Kreis Olpe musste die CDU Verluste von über 10% hinnehmen. Der Vorstand der SPD im Kreis Olpe stellte hingegen mit Zufriedenheit fest, dass die SPD entgegen dem Landestrend im Kreis Olpe dazu gewonnen hat. Weiter ...
Pressespiegel:
22. Mai 2010
Umfrage bei heimischen Sozialdemokraten
„Viele Steine im Weg“ zu den Linken
Jung: Linke Basis könnte gegen Zugeständnisse sein
Der Wähler hatte gesprochen - doch was bei der Landtagswahl herauskam, stellt die Parteien offensichtlich vor große Schwierigkeiten, wenn es darum geht, eine Regierung zu bilden. Die FDP will nicht mit Rot-Grün, die SPD nicht mit den Linken, jedenfalls nicht so richtig, die CDU nur mit der SPD, wenn sie den Chefposten behält.
Laut einer Forsa-Umfrage, vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegeben, sollen angeblich 66 Prozent der Befragten in NRW gegen Rot-Grün-Rot sein. Wir sprachen gestern mit beimischen Sozialdemokraten über das derzeitige „Koalitions-Dilemma“. Weiter ...
Meldung:
21. Mai 2010
Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen
Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:
Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich. Weiter ...
Pressemitteilung:
21. Mai 2010
Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen
Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre." Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 21. Mai 2010
Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"
Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss". Weiter ...
Meldung:
20. Mai 2010
Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert
Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse. Weiter ...
Meldung:
14. Mai 2010
2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW
Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse. Weiter ...
Pressemitteilung:
Berlin, 14. Mai 2010
Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
"Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben." Weiter ...
Meldung:
Wenden, 12. Mai 2010
Reinhard Jung zum Ausgang der Landtagswahl
Liebe Bürgerinnen und Bürger, (Partei-)freundinnen und (Partei-)freunde,
die Landtagswahl am 9. Mai 2010 ist Geschichte. Viele Monate haben wir auf diesen wichtigen Termin zugearbeitet und -gelebt, und plötzlich ist alles vorbei. Aber so ist das eben manchmal im Leben.
Obwohl - "alles vorbei" kann man eigentlich auch nicht sagen. Immerhin ist die SPD in Nordrhein-Westfalen nach der Schlappe 2005 ein Stück weit wieder auferstanden und wird künftig, wenn sich die Dinge günstig entwickeln, auch wieder den Regierungschef "an Rhein und Ruhr" stellen. Weiter ...
Pressemitteilung:
11. Mai 2010
Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen." Weiter ...
Pressemitteilung:
11. Mai 2010
Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent." Weiter ...
Meldung:
09. Mai 2010
Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD
"Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt." Weiter ...
Meldung:
07. Mai 2010
Engagierte Reden und tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim
Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen. Weiter ...
Meldung:
07. Mai 2010
Sonntag wählen gehen!
Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen. Weiter ...
Meldung:
06. Mai 2010
Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.
Aktuelle Berichte von Handelsblatt, Stern und Welt:
Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010: „Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“ Weiter ...
Meldung:
05. Mai 2010
Hannelore Kraft: Klares Signal für gute Bildung
Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich. Weiter ...
Pressemitteilung:
05. Mai 2010
Guntram Schneider: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen. Weiter ...
Pressespiegel:
Wenden, 04. Mai 2010
Reinhard Jung: "Der Mensch gehört in den Mittelpunkt"
„Ich kann mit ruhigem Gewissen sagen, dass ich fünf Jahre gearbeitet und nicht gefaulenzt habe.” Reinhard Jung MdL geht mit ruhigem Gewissen in den Wahlsonntag. Er sei ja in der Opposition, sagt der SPD-Politiker.
Trotzdem habe er sich nicht zurückgelehnt und gedacht: „Lohnt sich nicht.” Im Wendener SPD-Büro zieht er ein Resümee seiner Arbeit und blickt mit dem SPD-Vorsitzenden Jochen Sauermann in die (nahe) Zukunft. Weiter ...
Pressespiegel:
Attendorn, 04. Mai 2010
Schülergremium statt Richter
Brigitte Zypries in Atendorn
Neue Wege in der Justiz war das Motto einer Informationsveranstaltung des Siegener Jugendhilfevereins „Brücke”, die jetzt im Attendorner St.-Ursula-Gymnasium stattfand. Zu Gast war auch die ehemalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD).
In der knapp zweistündigen Veranstaltung wurden den Schülern der Jahrgangsstufe 12 und den Streitschlichtern der Schule das „Kriminal-Pädagogische Schülerprojekt Siegen (KPS)” und der sogenannte „Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)” vorgestellt. Weiter ...
Meldung:
04. Mai 2010
Hannelore Kraft: NRW braucht beste Bildung
„Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen“, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ (Montag). Weiter ...
Pressemitteilung:
04. Mai 2010
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit
„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%." Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 04. Mai 2010
Kommunen nicht weiter vertrösten
Baranowski kritisiert Linssen
Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:
Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.
Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger? Weiter ...
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03. Mai 2010
Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen
Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:
„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen." Weiter ...
Pressemitteilung:
03. Mai 2010
Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW
Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:
„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert." Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 03. Mai 2010
Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen
Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:
„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’ Weiter ...
Pressemitteilung:
03. Mai 2010
Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer
Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. Mai 2010
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale. Weiter ...
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Düsseldorf, 01. Mai 2010
Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung
Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung. Weiter ...
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