Zu neuen Berichten über die Vermischung der Arbeit der Landesregierung mit Parteiinteressen bei der NRW-CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Wieder einmal ist ein neuer Beweis dafür aufgetaucht, wie sich die NRW-CDU das Land zur Beute gemacht hat. Nach einem Bericht im „wir-in-nrw-blog“ wurde der Kongress der Europäischen Senioren-Union 2007 in Pulheim vom Land Nordrhein-Westfalen mit 12.000 Euro finanziert." Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 30. April 2010
Politbarometer
ZDF: Kraft liegt bei Direktwahl vor Ru&776;ttgers
Hannelore Kraft 43%, Jürgen Rüttgers 41%
Nach der letzten ZDF-Umfrage vor der Wahl in NRW würden mehr Menschen Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin wählen als Jürgen Rüttgers. Das ist im Vergleich zu einem amtierenden Ministerpräsidenten ein sensationeller Erfolg für Hannelore Kraft. Weiter ...
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28. April 2010
"Wir brauchen mehr Aufsteiger"
„Wir brauchen mehr Aufsteiger“, fordert die Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft. Weil NRW kein Kind mehr verlieren darf, will die SPD das Schulsystem durchlässiger und Aufstieg wieder möglich machen. Weiter ...
Pressemitteilung:
28. April 2010
Michael Groschek: Hannelore Kraft kompetent, zupackend und sympathisch
Zur WDR-Wahlarena erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Hannelore Kraft hatte bei der WDR-Wahlarena den souveränsten Auftritt. Klar und kompetent in Argumentation und Inhalten, zupackend und sympathisch im Auftritt – so präsentierte sich die künftige Ministerpräsidentin von NRW. Weiter ...
Pressemitteilung:
28. April 2010
RuhrSPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bezirksverband Ruhr: Die Metropole Ruhr braucht einen Wechsel in NRW!
Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl betonten heute Frank Baranowski, Sprecher der Ruhr-SPD, und Börje Wichert, Sprecher des Bezirksverbands Ruhr von Bündnis 90/Die Grünen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Notwendigkeit eines politischen Wechsels auf Landesebene. Weiter ...
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28. April 2010
"Starke Schultern müssen mehr tragen"
Über den Bundesrat will Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin drastische Fehlentscheidungen der schwarz-gelben Bundesregierung korrigieren. Weiter ...
Pressemitteilung:
28. April 2010
Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde
Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“ Weiter ...
Meldung:
28. April 2010
Hannelore Kraft im WDR: "Wahlarena 2010"
Nach dem erfolgreichen TV-Duell am Montag trifft unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, am Mittwochabend erneut auf Jürgen Rüttgers. An dem Talk nehmen auch Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und Bärbel Beuermann von der Linkspartei teil. Weiter ...
Meldung:
27. April 2010
"Die Mehrheit will Rot-Grün"
Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ - Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“
vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig? Weiter ...
Pressemitteilung:
27. April 2010
Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:
"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft." Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 27. April 2010
Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor
Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“ Weiter ...
Pressemitteilung:
26. April 2010
Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss." Weiter ...
Pressespiegel:
Lennestadt, 26. April 2010
SPD zeichnete bei Jahresempfang drei Preisträger aus
Ehrenamtlichen Einsatz belohnt
Seit einigen Jahren ist es Tradition, dass der SPD-Kreisverband einmal im Jahr zu einem Empfang lädt, um ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft auszuzeichnen. Am Freitagabend war es wieder soweit. Diesmal hatte der SPD-Stadtverband Lennestadt die Ausrichtung übernommen. Im Gasthof Schweinsberg in Langenei kamen Vorstandsmitglieder des SPD-Kreis- und des Stadtverbands sowie die Vertreter unterschiedlicher ehrenamtlicher Organisationen zusammen, um bei einem Imbiss zusammen zu sitzen und sich in lockerer Runde auszutauschen.
Davor stand die kurze Ehrung dreier Preisträger, die sich in besonderer Weise hervorgetan haben. Zwei stammen jeweils aus dem ausrichtenden Stadt- oder Ortsverband, einer aus dem übrigen Kreisgebiet. SPD-Kreisvorsitzender Bernd Banschkus erklärte, mehr als jeder Dritte übe mittlerweile ein Ehrenamt aus; ohne dieses Engagement sei das gesellschaftliche Leben in Deutschland nicht vorstellbar. Weiter ...
Meldung:
26. April 2010
Hannelore Kraft im 1LIVE-Kandidatencheck
Im „1LIVE-Kandidatencheck“ stellte sich Hannelore Kraft am Sonntag dem „Fragenhagel“ und beantwortete die Fragen der 1LIVE-Hörer. Weiter ...
Pressemitteilung:
23. April 2010
Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU." Weiter ...
Pressemitteilung:
23. April 2010
Spezieller Service für Menschen mit Behinderungen
Michael Groschek: "NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung"
Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion. Weiter ...
Pressemitteilung:
22. April 2010
Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten." Weiter ...
Meldung:
21. April 2010
Kölner Stadt-Anzeiger: Leser fragen – Politiker antworten
Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich am vergangenen Mittwoch (21.04.2010) den Fragen der Leserinnen und Leser des Kölner Stadt-Anzeigers gestellt. Weiter ...
Meldung:
21. April 2010
Hannelore Kraft im Hörercheck bei WDR 5
Kurz vor der Landtagswahl hat die WDR 5-Sendung „Westblick“ Hörerinnen und Hörer zum Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke eingeladen. Weiter ...
Pressemitteilung:
21. April 2010
Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen
Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.
Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt. Weiter ...
Pressemitteilung:
Berlin, 21. April 2010
Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild
Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm." Weiter ...
Pressemitteilung:
20. April 2010
Michael Groschek: Hella bringt Licht ins Dunkel der neuen CDU-Spendenaffäre
Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten. Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation „Bürger für den Wechsel“ wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.
Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche
Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden". Weiter ...
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19. April 2010
Gemeinsam für den Politikwechsel
Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin. Weiter ...
Pressemitteilung:
19. April 2010
Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW
Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 19. April 2010
Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben. Weiter ...
Der frühere Bundesaußenminister und ehemalige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier wirbt für Hannelore Kraft.
Die derzeitigen Prognosen zur Landtagswahl am 9. Mai (34 % SPD / 38 % CDU) stimmen die Genossen zuversichtlich.
„Die Wahl in NRW ist kein Heimspiel für die SPD, doch der Wind hat sich gedreht. Die SPD hat Rückenwind. Die Mehrheit der Menschen will, dass die schwarz-gelbe Koalition eins auf die Mütze kriegt“, sagte am Donnerstagabend SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier den mehr als 100 Genossen im Landhotel Sangermann. Er lieferte auch gleich eine Lösungsmöglichkeit, wie die fehlenden vier Prozent zu knacken sind: „Westerwelle kommt bis zur Wahl noch elf Mal nach NRW. Das bringt jedes Mal einen halben Prozentpunkt mehr für die SPD.“ Doch vielmehr setze er in den verbleibenden drei Wochen auf weitere Überzeugungsarbeit seiner Partei. Weiter ...
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Olpe, 17. April 2010
Walter Sinzig mit Ehrenbrief ausgezeichnet
Frank-Walter Steinmeier würdigt den Einsatz von Walter Sinzig für die SPD
Anlässlich des Besuchs von Frank-Walter Steinmeier in Olpe zeichnete der SPD-Kreisverband Walter Sinzig aus Attendorn für besondere Verdienste mit dem Ehrenbrief aus.
In der Laudatio heißt es: ‘Walter ist seit Jahren nicht nur in seinem Ortsverein Attendorn, sondern darüber hinaus im gesamten Kreisgebiet ein Aktivposten der SPD. In seiner Funktion als Mitgliederbeauftragter auf Kreisebene hat er maßgeblich dafür gesorgt, den Negativ-Trend bei den Mitgliedern im Kreis Olpe zu durchbrechen. Weiter ...
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15. April 2010
NRW’nin “gelecek ekibinin“ üyesi
Hannelore Kraft, NRWSPD Ba&351;kan&305; ve Kuzey Ren Vestfalya Ba&351;bakan aday&305;, Zülfiye Kayk&305;n’&305; NRW'nin "gelecek ekibinin" üyesi olarak tan&305;tt&305;: Kraft’a göre „Bayan Kayk&305;n’&305;n atanmas&305;, NRWSPD’nin uyum politikas&305;na verdi&287;i önemin simgesidir“. Weiter ...
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15. April 2010
Zülfiye Kaykin, Mitglied des NRW-Zukunftsteams der SPD
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Weiter ...
Pressemitteilung:
15. April 2010
Hannelore Kraft stellt Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vor
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen.“ Zülfiye Kaykin sei eine „Expertin für den interkulturellen Dialog“, erklärte Kraft. Weiter ...
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Olpe, 14. April 2010
Kommunen vor Kollaps retten
SPD-Bundestagsfraktion vor Ort
Dietmar Heß hatte sich in die Höhle des Löwen gewagt. Der Finnentroper Bürgermeister war Dienstagabend der Einzige mit einem CDU-Parteibuch bei der Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion zum „Rettungsschirm für Kommunen" in der Stadthalle.
„Er ist von der CDU. Das ist heute das Salz in der Suppe", sagte die heimische SPD-Bundestags-abgeordnete Petra Crone bei der Begrüßung. Heß war vor allem in seiner Funktion als Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes NRW gekommen. Und der kommunale Spitzenverband im Land und die Genossen sind sich einig: Den klammen Kommunen muss dringend geholfen werden.
„Viele Kommunen sind im freien Fall, deshalb ist es höchste Zeit, den Rettungsschirm zu beschließen", betonte Moderator Rolf Zöllner, früher fünf Jahre Kämmerer der Stadt Lennestadt. „In der Kommune entscheidet sich das Leben der Menschen", unterstrich Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Weiter ...
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14. April 2010
Michael Groschek: Die CDU-Einkaufstour geht weiter!
Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen." Weiter ...
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13. April 2010
Michael Groschek zu Rüttgers' IBA-Plänen
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Internationale Bauausstellung (IBA) neu aufzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
"Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass der Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl plötzlich das Ruhrgebiet entdeckt. Fast fünf Jahre lang hat Rüttgers das Ruhrgebiet links liegen gelassen. Jetzt gräbt Rüttgers altbekannte Konzepte aus und versucht, sie als neue Idee zu verkaufen." Weiter ...
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Düsseldorf, 10. April 2010
Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!
„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“ Weiter ...
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09. April 2010
Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!
Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“ Weiter ...
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09. April 2010
Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen
Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand." Weiter ...
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09. April 2010
Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren
Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt. Weiter ...
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Düsseldorf, 08. April 2010
Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!
Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.
Michael Groschek: Papke sollte kleinere Brötchen backen
Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD: Weiter ...
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