In seiner Sitzung in Wilnsdorf hat der Regionalrat Arnsberg beschlossen, zur frühzeitigen Begleitung der "Sterneprojekte" eine Unterkommission zur Strukturkommission einzusetzen.
Der Unterkommission gehören an: Hermann-Josef Droege aus Wilnsdorf als Vorsitzender des Regionalrates, Wolfgang Ewald aus Lüdenscheid als Vorsitzender der Strukturkommission und Fraktionsvorsitzender der SPD und Elmar Reuter aus Olsberg als Fraktionsvorsitzender der CDU. Weiter ...
Pressemitteilung:
Olpe, 28. März 2010
Der Regionalrat Arnsberg unterstützt die heimischen Straßenbaufirmen
In seiner Sitzung in Wilnsdorf forderte der Regionalrat die Landesregierung auf, aus dem laufenden Vergabeverfahren für den Erhalt von zwei mal 100 km Landesstraßen in Südwestfalen auszusteigen.
Das Verfahren habe sich als nicht mittelstandsfreundlich herausgestellt. Hintergrund ist, dass die CDU-Landesregierung Nordrhein-Westfalen vor einiger Zeit zwei Pilotvorhaben aufgelegt hat, mit dem Ziel, die Sanierung und den Erhalt von Landesstrassen durch private Unternehmer finanzieren und ausführen zu lassen. Es handelt sich um sog. Public-Private-Partnership-Modelle, abgekürzt PPP-Modelle. Weiter ...
Neu auf der Site:
Olpe, 27. März 2010
Reinhard Jung, MdL
Am 9. Mai 2010 wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Mit Ihrer Erststimme entscheiden Sie, wer den Kreis Olpe künftig in Düsseldorf vertritt, mit Ihrer Zweitstimme, wer das Land regiert.
Als Kommunalpolitiker kenne ich die Probleme vor Ort und somit die Interessen unserer Heimat, die es auf Landesebene zu vertreten gilt. In den vergangenen Jahren konnte ich bereits vielen Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises helfen.
Damit das auch in Zukunft so bleibt, nutzen Sie das neue Wahlrecht! Geben Sie mir Ihre Erststimme und geben Sie Ihre Zweitstimme der SPD. Damit können Sie ein Zeichen setzen gegen schwarz-gelbe Klientelpolitik in Düsseldorf und Berlin.
Michael Groschek: NRW-Bundestagsabgeordnete von CDU und FDP handeln verantwortungslos
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wurde gestern von den Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt. Weiter ...
Pressemitteilung:
26. März 2010
Michael Groschek: CDU und FDP haben NRW zum Absteigerland gemacht
Ein Land, in dem auf neun Absteiger im Bildungssystem nur ein Aufsteiger kommt, braucht dringend eine Aufstiegsperspektive. Weiter ...
Meldung:
22. März 2010
Hannelore Kraft bei der Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD
Mit einem klaren Plädoyer für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen eröffnete die Spitzenkandidatin der NRWSPD Hannelore Kraft die Betriebsräte- und Gewerkschafterkonferenz der SPD in Bochum. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 20. März 2010
Michael Groschek: Rüttgers und seine CDU sind inhaltlich ausgebrannt
Die CDU von Ministerpräsident Rüttgers hat nichts Wegweisendes mehr zur Zukunft Nordrhein-Westfalens zu bieten. Sie ist inhaltlich ausgebrannt und macht nur noch Oppositionswahlkampf. Ministerpräsident Rüttgers persönliches Ansehen ist nicht erst seit der Miet-Rüttgers-Affäre ruiniert. Die CDU klammert sich nur noch an die Macht, hat aber keine Gestaltungskraft mehr. Nordrhein-Westfalen ist in den vergangenen fünf Jahren im Bundesländervergleich dramatisch zurückgefallen: In der Bildung, der Förderung des Mittelstands und dem Ausbau erneuerbarer Energien. Schwarz-Gelb hat Nordrhein-Westfalen zum Absteigerland gemacht und verspielt unsere Zukunft. Weiter ...
Pressemitteilung:
19. März 2010
Michael Groschek: Die Abschlussinszenierung des Jürgen Rüttgers
Zur Wahlkampf-Strategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Bevor am 9. Mai endgültig der Vorhang fällt, präsentiert uns Jürgen Rüttgers seine Abschlussinszenierung." Weiter ...
Meldung:
17. März 2010
Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“. Weiter ...
Meldung:
Gelsenkirchen, 17. März 2010
"Gleichstellung jetzt!" Veranstaltung der ASF zum Internationalen Frauentag
"Gleichstellung jetzt!" Unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 15. März 2010
Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV
„Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben. Weiter ...
Pressemitteilung:
15. März 2010
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden." Weiter ...
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Arnsberg, 13. März 2010
ÖPNV-Landesfördermittel für die Schülerbeförderung
Der ländliche Raum darf nicht schon wieder benachteiligt werden
Die ÖPNV-Mittelpauschale und die Fördermittel für die Schülerbeförderung werden ab 2011 lt. ÖPNV-Gesetz des Landes NRW zu einer neuen Pauschale zusammengelegt. In der Summe handelt es sich nach jetzigem Erkenntnisstand um ca. 240 Mio. Euro.
Derzeit arbeitet die Landesregierung an einem Schlüssel, mit dessen Hilfe diese Mittel verteilt werden sollen. Der daraus resultierende Interessengegensatz zwischen Ballungsräumen und ländlich geprägten Räumen ist ein wesentlicher Bestandteil der aktuellen Diskussion. Heute schon sind die ländlichen Räume bei der Verteilung der Mittel nach dem alten Schlüssel deutlich unterrepräsentiert. So zeigt das Beispiel des Kreises Olpe, der rd. 0,80 Prozent der Bevölkerung und ca. 2,10 Prozent der Fläche des Landes NRW hat, aber nur 0,62 Prozent der Mittel der alten Pauschale erhält. Dieses Verhältnis droht sich mit dem neuen Schlüssel noch zu verschlechtern. Weiter ...
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12. März 2010
Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung
Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Weiter ...
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12. März 2010
Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten
Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Weiter ...
Pressemitteilung:
12. März 2010
Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung
Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer: Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 09. März 2010
Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen
Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten. Weiter ...
Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:
Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen. Weiter ...
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08. März 2010
Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde
In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.
Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt
Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden. Weiter ...
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04. März 2010
Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. März 2010
Hannelore Kraft und Frank Baranowski: NRWSPD und RuhrSPD trauern um Hanns-Ludwig Brauser
Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:
Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. März 2010
Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat. Weiter ...
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Düsseldorf, 02. März 2010
Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP
Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen. Weiter ...
Meldung:
02. März 2010
AGS NRW: Beim Solartechnik-Handwerk geht das Licht aus!
Die CDU/FDP-Bundesregierung führt einen Schlag gegen die Versorgung Deutschlands mit Solar-Energie. Leidtragende sind die Umwelt und viele Handwerker.
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine stufenweise Kürzung der Vergütung für Einspeisung von Solarenergie ins Netz geplant. Wohl um die Atom-Lobby zu unterstützen, will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Einspeise-Vergütung nun schneller und stärker kürzen als vorgesehen. Das führt dazu, dass die Verbraucher und das Handwerk keine Planungssicherheit mehr für Investitionen in Solar-Energie haben. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 01. März 2010
Michael Groschek zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU
Zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der Wechsel von Boris Berger in die CDU-Parteizentrale bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wenigstens in einer Hinsicht einen Fortschritt: Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 01. März 2010
Michael Groschek: Merkel nimmt Pannen-Rüttgers an die Leine
Zum gestrigen Treffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kanzlerin Angela Merkel erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das Treffen von Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ist der verzweifelte Versuch der Kanzlerin, im Wahlkampf der NRW-CDU das Ruder herumzureißen. Zahlreiche Pannen und Skandale zeigen, dass Rüttgers seine Parteizentrale nicht im Griff hat. Jetzt traut die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-CDU nicht mehr zu, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Weiter ...
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