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29. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
„Nachdem das Bundesverwaltungsgericht den Postmindestlohn aus formalen Gründen vorerst gekippt hat, brauchen wir so schnell wie möglich eine Neuregelung. Ohne einen Mindestlohn im Postbereich ist der Marsch in Dumpinglöhne vorprogrammiert.
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29. Januar 2010Im Rahmen der „TatKraft“-Tour arbeitete Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, einen Tag lang im AWO Familienzentrum in Hagen-Vorhalle. Hier wollte sich Hannelore Kraft ein ungefärbtes, direktes Bild von den Arbeitsbelastungen in einer Kindertagesstätte machen.
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Attendorn/Arnsberg, 28. Januar 2010Die SPD-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg erörterte das Aus wichtiger Bahnprojekte in ihrer Fraktionssitzung in Arnsberg mit großem Unverständnis. „Es kann nicht sein, dass das gesamte Bundesbudget mit 2 Großprojekten über Jahre hinweg ausgeschöpft wird und in anderen Bundesländern ganze Regionen das Nachsehen haben!“ so Bernd Banschkus aus Attendorn, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Regionalrat Arnsberg.
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Olpe/Arnsberg, 28. Januar 2010Die SPD-Fraktion im Regionalrat des Regierungsbezirks Arnsberg hat einen neuen Vorstand. Nach den Kommunalwahlen im Herbst 2009 konstituiert sich am 04.02.2010 der für Landesplanung und Strukturförderung in Südwestfalen zuständige Regionalrat Arnsberg neu. Im Vorfeld hat sich die SPD-Fraktion neu aufgestellt. In ihrer Sitzung in der letzten Woche wählten die aus den südwestfälischen Kreisen stammenden Mitglieder einstimmig Wolfgang Ewald aus Lüdenscheid zum neuen Vorsitzenden.
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27. Januar 2010Die aktuelle Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen in der Bildungspolitik längst weiter sind als die CDU/FDP-Landesregierung. Die Menschen möchten, dass in der Bildungspolitik endlich die Weichen in Richtung Chancengerechtigkeit für alle Kinder gestellt werden. Sie haben längst erkannt, dass es bildungs- und sozialpolitisch unverantwortlich ist, bereits neunjährige Kinder in Schubladen einzusortieren, aus denen sie kaum noch herauskommen.
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26. Januar 2010Zur Wahlkampfstrategie der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Laut Presseberichten zielt die CDU-NRW bei der Landtagswahl wieder auf eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung ab. Um die Chancen der CDU zu verbessern, sollen Wählerinnen und Wähler demobilisiert werden. Damit setzt Jürgen Rüttgers seine undemokratische Strategie des Kommunalwahlkampfes fort. Jürgen Rüttgers hat Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger.
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25. Januar 2010PD-Spitzenkandidatin in NRW, Hannelore Kraft, sieht Potential für eine rot-grüne Mehrheit bei der Landtagswahl
Hannelore Kraft im Gespräch mit Jürgen Liminski
"Unser Ziel ist es, als erste ins Ziel zu gehen", sagt die Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, vor der Landtagswahl im Mai 2010. Sie hält nichts von Koalitionsspielen am Reißbrett und ist zuversichtlich, stärkste Fraktion zu werden.
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22. Januar 2010Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.
Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“
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22. Januar 2010Sehr geehrte Damen und Herren,
am 7. Februar 2010 wird in den meisten Städten und Gemeinden im Land der Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrer Stadt und Gemeinde.
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21. Januar 2010Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"An der Einschätzung der NRWSPD hat sich überhaupt nichts geändert: Die Linkspartei in NRW ist derzeit weder regierungswillig noch regierungs- oder koalitionsfähig. Wer in seinem Wahlprogramm die Verstaatlichung von Eon und RWE fordert oder einen Recht auf Rausch diskutiert, ist realitätsfern.
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21. Januar 2010„Ich habe gedacht, ich muss verstopfte Klos reinigen.“ So beschreibt Hannelore Kraft, die Vorsitzende der NRWSPD, mit einigem Augenzwinkern ihre Erwartungen, bevor sie ihren Dienst bei der Detmolder Firma Engstfeld antrat. Einen ganzen Tag lang arbeitete die SPD-Spitzenkandidatin im Zuge der Initiative „TatKraft“ in dem mittelständischen Unternehmen für Sanitäreinrichtungen, Heizungen und Metallverarbeitung mit.
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Düsseldorf, 19. Januar 2010Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
Ministerpräsident Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Diese politische Totalblockade hat einen guten Grund: Statt Aufsteigerland ist Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers zum Absteigerland geworden. Das belegen zahlreiche unabhängige Bundesländervergleiche vom Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young, dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Bologna-Check des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft bis zum aktuellen Ranking der Bertelsmann-Stiftung.
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Düsseldorf, 19. Januar 2010Liebe Christina Rau,
liebe Anke Fuchs,
lieber Klaus Wettig,
sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,
die SPD-Landtagsfraktion begrüßt Euch, begrüßt Sie ganz herzlich hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Unser besonderer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Freundeskreis Willi-Brandt-Haus, die diese Ausstellung heute hier möglich gemacht haben.
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18. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.
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Düsseldorf, 18. Januar 2010Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.
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14. Januar 2010„Die SPD ist immer stark, wenn sie als Kümmererpartei nah bei den Menschen ist. Deshalb sind wir im Land unterwegs, gehen einen Tag arbeiten, um mit den Menschen in ihrem täglichen Arbeitsumfeld ins Gespräch zu kommen. So erden wir unsere Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Gute Politik orientiert sich am Leben der Menschen. Für uns steht dabei der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt", fasst Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, die neue "TatKraft"-Tour der NRWSPD zusammen. An zehn Terminen im Januar und Februar arbeiten die Landesvorsitzende zusammen und die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten einen Tag lang in unterschiedlichen Unternehmen und sozialen Einrichtungen.
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Mönchengladbach, 13. Januar 2010Im Rahmen der Initiative „Tatkraft“ war die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Januar im Projekt IngO in Mönchengladbach zu Gast, in dem schwer vermittelbare Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahre auf das Berufsleben vorbereitet werden.
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Düsseldorf, 13. Januar 2010Zur FDP-Pressekonferenz erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Offensichtlich hat die FDP in NRW sich dazu entschlossen, ihre negative Regierungsbilanz schön zu reden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen sucht man zur Zeit vergeblich.
Beispiel Hochschulpolitik:
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz und mit den Studiengebühren hat die FDP dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort und dem Innovationsland NRW einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. NRW ist im Bildungsranking bundesweit mittlerweile von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lassen CDU und FDP die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen. 69 Prozent der Schulabgänger haben sich wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Bei den Frauen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent.
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Düsseldorf, 11. Januar 2010Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Vollends unglaubwürdig ist die Forderung nach einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern, wenn die CDU gleichzeitig weiter einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Diese extreme Denkstörung öffnet dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor. Außerdem wird so sehenden Auges der sozialpolitische Sprengsatz einer dramatisch steigenden Altersarmut gelegt. Statt CDU-Populismus ist eine ehrliche Analyse notwendig."
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08. Januar 2010Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers zu den kommunalen Finanzen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Es klingt schon fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Rüttgers jetzt den Not leidenden Kommunen Hilfe verspricht. Rüttgers will sie mit dem Hinweis auf Gespräche von Bund, Land und Kommunen über eine neue Finanzverteilung ruhig stellen.
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08. Januar 2010Zu den Forderungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Die Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages Stephan Articus machen noch mal deutlich: Die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen sind ein Sprengsatz für die Kommunen.
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08. Januar 2010Düsseldorf. Die Kommunen dürfte der Vorschlag freuen: SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will am Solidarpakt rütteln und damit die Kommunen an Rhein und Ruhr finanziell entlasten. Bloßer Wahlkampf oder realistisches Vorhaben? Darüber sprach Hannelore Kraft mit der NRZ.
Nach 20 Jahren Aufbauhilfe Ost sei jetzt auch mal der Westen dran, sagen Sie, und fordern, dass die kommunale Beteiligung am Solidarpakt drastisch gesenkt werden müsse. Wie soll das funktionieren?
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07. Januar 2010Zu den Äußerungen von Minister Krautscheid erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend eine Entlastung bei den Kosten für den Aufbau Ost. Und gleichzeitig müssen wir erreichen, dass die Förderung der Kommunen aus dem Solidarpakt nach Bedürftigkeit und nicht weiter nach der Himmelsrichtung erfolgt.
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