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21. Dezember 2009Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten über 800 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.
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21. Dezember 2009Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD am 31. Oktober 2009. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten rund 900 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.
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Düsseldorf, 21. Dezember 2009Mit der NRW-SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sprach Claudia Lepping über die Folgen der Steuerentscheidung für die Länder.
Peter Harry Carstensen gilt als störrisch, weil er gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufbegehrt hat. Sie gelten auch als hartnäckig - wie hätten Sie an seiner Stelle abgestimmt?
Die schwarz-gelbe Koalition und Kanzlerin Merkel mussten
diese erste große Bewährungsprobe bestehen - das hat
Peter Harry Carstensen genutzt, sich entsprechend stur
gestellt, um was für sein Land rauszuholen. Aus Ländersicht durfte man dem, was da als Wachstumsbe-schleunigungsgesetz vorgelegt wurde, eigentlich nicht zuzustimmen. Was hier angelegt ist, ist ein Schulden-beschleunigungsgesetz.
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Düsseldorf, 18. Dezember 2009Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:
"Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."
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Düsseldorf, 18. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Der heutige Tag ist exemplarisch für die Doppelzüngigkeit und den Zynismus der Politik von Jürgen Rüttgers. Während zeitgleich in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister und Kämmerer erneut die Landesregierung aufgerufen haben, endlich Verantwortung für die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden zu übernehmen, stimmt Jürgen Rüttgers dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung in Berlin zu. Mit diesem Steuerpaket werden den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt und sie weiter in die Schuldenspirale getrieben.
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11. Dezember 2009Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„In seiner 'Gehaltsaffäre' mimt Hendrik Wüst wieder einmal den Reumütigen, ohne Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen. Statt erneut zu beichten, muss Hendrik Wüst endlich Buße tun. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion darauf, dass er das Land Nordrhein-Westfalen um über 6.000 Euro betrogen hat.
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07. Dezember 2009Der Entwurf unseres Landtagswahlprogrammes liegt vor. Er basiert auf den Beschlüssen der letzten fünf Jahre.
Wir freuen uns auf eine breite Diskussion und die Beteiligung der Gliederungen der NRWSPD. Für die Diskussion im Netz gibt es ein entsprechendes Forum unter www.meinespd.net.
Jedes Mitglied kann uns zusätzlich zu den Vorschlägen hier bis zum 10. Januar auch per E-Mail (programm-nrw@spd.de) Anregungen und Ideen senden. Du wirst dann von uns darüber informiert, ob und in welcher Form deine Anregungen in das Programm eingeflossen sind.&8232;&8232;
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Düsseldorf, 07. Dezember 2009Wir wollen ein kulturell vitales Land, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Wir wollen die Freiheit der Künste stärken, unsere soziale Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden wahrnehmen und - mehr noch als bisher - das Gespräch mit und den Rat von Künstlerinnen und Künstlern suchen.
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Düsseldorf, 07. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.
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Olpe, 04. Dezember 2009Zu den jüngsten Äußerungen zur Finanzlage der Kommunen des MdL Theo Kruse gibt der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe folgende Erklärung ab:
Der CDU-Landtagsabgeordnete Theo Kruse schwadronierte wieder mal über die Hausaufgaben, die die Kommunen zu machen hätte. Der Feststellung „Theo Kruse wurde deutlich“ ist entgegenzuhalten: nicht deutlich genug!
Wenn der heimische Landtagsabgeordnete den Kommunen mehr Kooperation angesichts „schrumpfender Steuereinnahmen und wachsender finanzieller Probleme“ empfiehlt, dann sollte er dazu sagen, dass es die schwarz-gelbe Bundesregierung ist, welche diese Probleme verschlimmert.
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04. Dezember 2009Die Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft erklärt:
"Ulli Sierau und die SPD Dortmund haben den richtigen Schritt getan. Auch die anderen Parteien sollten jetzt den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund freimachen. Ulli Sierau und die Dortmunder Genossinnen und Genossen haben allen Grund, einer Wahlwiederholung mit großer Zuversicht entgegen zu sehen.
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04. Dezember 2009Zur Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Jeden Tag werden neue Details in der Gehaltsaffäre von Hendrik Wüst bekannt.
Doch statt offensiv die Verantwortung für seine Verfehlungen zu übernehmen, agiert Rüttgers Generalsekretär nach dem Prinzip: tricksen, täuschen und vertuschen.
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Düsseldorf, 01. Dezember 2009Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
"Es zeigt sich jetzt, dass CDU-Generalsekretär Wüst bei der Verrechnung seiner Krankenkassenbeiträge nicht nur das Abgeordnetengesetz gebrochen hat, sondern auch noch an den Zuschüssen des Landtags kräftig kassiert hat. Rund 2.300 Euro hat Wüst jedes Jahr mehr an Zuschüssen kassiert als er für seine Krankenversicherung überhaupt bezahlt hat. Und das will Herr Wüst nicht bemerkt haben? Entweder hat Herr Wüst endgültig den Durchblick verloren, oder er hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt. In jedem Fall muss er für sein Verhalten die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
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Düsseldorf, 01. Dezember 2009Der Bundesrat hat mit schwarz-gelber Mehrheit die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Anti-Diskriminierungsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität abgelehnt. Auch die Landesregierung NRW hat in der Sitzung mit Nein gestimmt.
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