Arbeitsgemeinschaft "Selbständige in der SPD": Studentenproteste ernst nehmen!
Die AGSNRW erklärt zu den anhaltenden Protesten gegen Missstände im Bildungswesen:
Die Arbeitsgemeinschaft "Selbständige in der SPD" in Nordrhein-Westfalen (AGSNRW) beobachtet mit Sorge Fehlentwicklungen in unserem Bildungssystem. Wir als selbständige Unternehmerinnen und Unternehmer brauchen Hochschulabsolventen, die selbständig und wissenschaftlich arbeiten können. Eine "Verschulung" von Studiengängen, wie sie aktuell bei vielen Bachelor- und Masterstudiengängen zu beklagen ist, lehnen wir daher ab. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 28. November 2009
Michael Groschek: Hendrik Wüst muss Konsequenzen ziehen
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„In der Gehaltsaffäre Wüst muss man sich an die Fakten halten: CDU-Generalsekretär Wüst hat in einem Schreiben an die Landtagspräsidentin zugegeben, das Land Nordrhein-Westfalen um rund 5.000 Euro betrogen zu haben. Das Geld erst zurückzuzahlen, nachdem er vom Nachrichtenmagazin „Focus“ überführt wurde, entschuldigt das Vergehen in keiner Weise. Die Rückzahlung war selbstverständlich.
Michael Groschek: Hendrik Wüst muss sich entschuldigen
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Laut Medienberichten zieht der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, personelle Konsequenzen aus der sogenannten „Bespitzelungsaffäre“. Mehrere Mitarbeiter aus der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale müssen nach einem Bericht der Rheinischen Post ihren Hut nehmen. Sie werden anscheinend dafür verantwortlich gemacht, interne E-Mails, die belegen, dass auch die Staatskanzlei in die Video-Überwachung von Hannelore Kraft involviert war, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu haben. Weiter ...
Pressespiegel:
Olpe, 23. November 2009
Gemeinsam zurück zur Basis - Partei resigniert nicht
SPD-Kreisparteitag in Oberveischede
Bernd Banschkus bleibt an Vorstandsspitze
„Dieser Parteitag findet in bewegten Zeiten statt“, begrüßte Bernd Banschkus, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes, die Delegierten zum SPD-Kreisparteitag im Landgasthof Sangermann in Oberveischede.
Er erinnerte an die jüngsten Wahlniederlagen: „Sie sind bitter für alle, die ein sozialdemokratisches Herz haben“. Er sprach von „fatalen Folgen“ für das Land; die Regierung Westerwelle/Merkel/Seehofer werde vieles von dem tun, wovor die SPD zu Recht im Bundeswahlkampf gewarnt habe. Unter anderem plane Schwarz-Gelb eine Finanzpolitik, die die Handlungsfähigkeit des Gemeinwesen schwächen werde: „Steuergeschenke für Wohlhabende und Großkonzerne verhindern Zukunftsinvestitionen in Bildung, führen zu Kürzungen von Sozialleistungen und schwächen die Investitionskraft der Städte und Gemeinden– auch hier bei uns im Kreis Olpe“. Banschkus appellierte an die Genossen, auch jetzt in der Opposition Verantwortung zu tragen und glaubwürdige sozialdemokratische Alternativen zu entwickeln. Weiter ...
Pressespiegel:
Olpe, 23. November 2009
45 von 48 Sozialdemokraten votierten bei der SPD-Kandidatenkür für Reinhard Jung (MdL).
Landtagswahl 2010
SPD nominierte Reinmhard Jung
Ein Sitzungsmarathon liegt hinter den Delegierten des SPD-Kreisparteitages, der am Samstag im Landgasthof Sangermann in Oberveischede stattfand. Zunächst aber stand die Delegiertenkonferenz zur Aufstellung des Bewerbers für den Landtagswahlkreis 128 Olpe und zur Wahl der Delegierten für die Landesvertreterkonferenz zur Aufstellung der Reserveliste für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 auf der Tagesordnung.
Mit dem Landtagsabgeordneten Reinhard Jung aus Schönau gab es einen Bewerber für die SPD-Landtagswahlkandidatur im Kreis Olpe. Bereits bei einer Sitzung des SPD-Kreisverbandsausschusses im Oktober (die SZ berichtete) hatte Bernd Banschkus den Genossen verkündet, dass die Kreis-SPD überörtlich mitrede und trotz der Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl die Sozialdemokraten aus dem Kreis in allen überregionalen Parlamenten mit einem eigenen Vertreter vertreten sei. Weiter ...
Meldung:
Olpe, 21. November 2009
Reinhard Jung erneut als Kandidat für den Wahlkreis Olpe gewählt
Kreisdelegiertenkonferenz in Overveischede
Die Delegierten der Ortsvereine haben in Oberveischede erneut Reinhard Jung als Kandidat der SPD für die Landtagswahl im Mai 2010 gewählt. Reinhard Jung erhielt mit knapp 94 Prozent der Stimmen ein überwältigendes Ergebnis. Jung ist bereits seit Mai 2005 Landtagsabgeordneter und will den Kreis Olpe auch in den kommenden fünf Jahren in Düsseldorf vertreten. Erster Gratulant war der SPD-Kreisvorsitzende Bernd Banschkus.
Pressemitteilung:
Olpe/Dresden, 17. November 2009
Bundesparteitag in Dresden
Petra Crone und Bernd Banschkus diskutierten mit
Die Bundestagsabgeordnete Petra Crone nahm gemeinsam mit den Delegierten aus ihrem Wahlkreis, Karin Löhr aus dem Märkischen Kreis und Bernd Banschkus aus dem Kreis Olpe am SPD-Bundesparteitag in Dresden teil.
Bevor sich Sigmar Gabriel als neuer Parteichef mit einer beeindruckenden und engagierten Rede den Mitgliedern vorstellte, diskutierten die Delegierten über vier Stunden offen, kritisch und intensiv über die Lage der Partei. „Es flossen auch die Ergebnisse der Diskussionsveranstal-tungen, die wir Anfang November in Olpe und Lüdenscheid durchgeführt haben, ein“, sagte Petra Crone am Rande des Parteitags.
Meldung:
Düsseldorf /Dresden, 17. November 2009
Hannelore Kraft: "Die SPD unterstützt die Anliegen der Studierenden: Für ein besseres und gerechteres Bildungssystem"
Beschluss SPD-Bundesparteitag 2009 in Dresden
Nach dem Bildungsstreik im Sommer haben sich die Studierenden nun mit den Protesten in Österreich solidarisiert. Eine neue Welle des Studierendenprotests geht durch Deutschland. Dies zeigt: Es besteht nach wie vor ein erheblicher Handlungsbedarf an den deutschen Hochschulen. Weiter ...
Pressemitteilung:
15. November 2009
Hannelore Kraft: NRWSPD trauert um Hans Matthöfer
Zum Tode von Hans Matthöfer erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:
„Hans Matthöfer ist im Alter von 84 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Mit ihm verlieren wir einen großartigen Sozialdemokraten, leidenschaftlichen Politiker und einen sympathischen Menschen. Er kämpfte für seine Überzeugungen, insbesondere für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. In den fast sechs Jahrzehnten seiner SPD-Mitgliedschaft hat er sich um das Land und um die Sozialdemokratie verdient gemacht.
„Vor 50 Jahren verabschiedete die SPD das Godesberger Programm und vollzog damit programmatisch den Wandel von der Arbeiterpartei zur Volkspartei. Mit Forderungen nach der sozialen Marktwirtschaft, dem Rechtsstaat und der freien Entfaltung des Menschen ist das Godesberger Programm die Geburtsstunde der modernen Sozialdemokratie. Auch die bis heute geltenden sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verdanken wir dem Godesberger Parteitag.
Hannelore Kraft zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt
Sigmar Gabriel ist neuer Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Mit über 94 Prozent wählten ihn die Delegierten des SPD-Bundesparteitages in Dresden an die Spitze der Partei.
Gewählt wurden auch Andrea Nahles zur neuen Generalsekretärin sowie Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Klaus Wowereit zu stellvertretenden Parteivorsitzenden. Barbara Hendricks wurde als Schatzmeisterin bestätigt.
Hannelore Kraft im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger
Seit Januar 2007 ist Hannelore Kraft Vorsitzende der NRW-SPD. Vor dem wegweisenden Parteitag in Dresden sprach sie dem KSTA über das Debakel bei den Bundestagswahlen, soziale Gerechtigkeit und die Konkurrenz von Links.
KStA: Was erwarten Sie von Ihrem Parteitag in Dresden?
HANNELORE KRAFT: Wir werden eine ergebnisoffene Diskussion führen - über die Vergangenheit und die Zukunft. Dabei müssen wir in die Details gehen und nicht bei Überschriften stehen bleiben. Weiter ...
Meldung:
13. November 2009
Hannelore Kraft im Interview mit dem Standard
Die SPD müsse ihre Politik besser erklären, sagt Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft im STANDARD-Interview
Kraft, die heute auch Vizechefin der Bundes-SPD wird, sprach mit Birgit Baumann.
Standard: In Dresden kürt die SPD heute wieder einen neuen Chef, diesmal Sigmar Gabriel. Freuen Sie sich auf den Parteitag, oder graut Ihnen?
Kraft: Weder noch. Wir werden dort sehr offen diskutieren und das ist in unserer Lage auch wichtig. Weiter ...
Meldung:
12. November 2009
Hannelore Kraft im Interview mit dem Deutschlandfunk
Die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft hat ihre Partei aufgerufen, sich nicht zu lange mit der Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl aufzuhalten. Der designierte Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel solle auf dem Parteitag in Dresden den Blick nach vorne richten.
Stefan Heinlein: 23 Prozent, das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte steckt der SPD noch immer tief in den Knochen. Nur langsam löst sich die Schockstarre der Genossen. Auf dem Parteitag in Dresden soll nun ein Neuanfang gemacht werden. Das schönste Amt neben Papst, der SPD-Parteivorsitz, wird neu vergeben.
Sigmar Gabriel soll es nun richten, gemeinsam mit Andrea Nahles als neuer Generalsekretärin. Fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Verabschiedung des Godesberger Programms sollen aber auch inhaltlich die Weichen neu gestellt werden.
Bei mir am Telefon die SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft. Guten Morgen, Frau Kraft.
Michael Groschek: Linkspartei verharrt in politischer Verantwortungslosigkeit
Zum Landesparteitag der Partei „Die Linke“ erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Die Partei "Die Linke" hat auf ihrem Parteitag in Hamm deutlich gemacht: sie ist nicht bereit politische Verantwortung zu übernehmen Weiter ...
Pressemitteilung:
06. November 2009
Michael Groschek: Rüttgers darf Steuergeschenke nicht zulassen
Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der FDP-NRW, Andreas Pinkwart, im Kölner Stadt-Anzeiger erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Farce, dass Andreas Pinkwart an den Steuersenkungsversprechen trotz sinkender Steuereinnahmen festhält. Die unseriöse Haushalts- und Finanzpolitik, die die neue schwarz-gelbe Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hat, gefährdet die Zukunft und Handlungsfähigkeit unseres Landes und der Kommunen. Weiter ...
Pressespiegel:
Olpe, 04. November 2009
Mitgliderversammlung der Kreis SPD
Mitglieder des SPD-Kreisverbandes stellen Antrag für den Bundesparteitag in Dresden
„Die Krise als Chance nutzen“
Die Genossen redeten Tacheles gestern Abend bei der Kreis-Mitgliederversammlung im Landhotel Sangermann. Und am Ende artikulierten sie ihren Unmut über die Bundes-SPD in einem Initiativantrag für den Bundesparteitag in Dresden in der kommenden Woche.
Dieser basierte auf einem Papier, das Christian Pospischil mit Jürgen Meise erstellt hatte. Unter der Überschrift „Die Krise als Chance nutzen“ fordern die heimischen Genossen die Demokratisierung innerparteilicher Strukturen, eine programmatische Neuausrichtung (engere Orientierung an den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität), eine personelle Neuausrichtung (Zäsur und Generationenwechsel nach den Regierungsjahren) sowie eine neue Organisation (massive Ausweitung von Online-Angeboten für junge Menschen). Den Zugriff von Frank Walter Steinmeier auf den Fraktionsvorsitz nur eine halbe Stunde nach Bekannt werden der verheerenden Wahlniederlage bezeichnete Pospischil als Frechheit. Dies sei symptomatisch für die wenig demokratischen Personalentscheidungen der SPD in den letzten Jahren. Weiter ...
Meldung:
Oberhausen, 03. November 2009
Video: Rede von Hannelore Kraft auf dem Zukunftskonvent der NRWSPD
