Die Bürger können Europa einen klaren Kurs vorgeben. Darin war sich der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Olpe in seiner jüngsten Vorstandssitzung einig. „Die Europawahl ist keine Demokratiefolklore, sondern eine Richtungsentscheidung für die Politik der EU in den nächsten Jahren,“ so Pressesprecher Christian Pospischil. Die meisten deutschen Gesetze setzten schon heute lediglich EU-Politik um. Deshalb, so die einhellige Meinung der Sozialdemokraten, ist es unerlässlich, dass die europäische Politik Abschied vom Neoliberalismus nimmt und wieder sozialdemokratischer wird. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 26. Mai 2009
Hannelore Kraft: SPD in NRW respektiert Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs
Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Münster: "Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter. Sowohl bei der Festlegung des Wahltermins als auch bei der Abschaffung der Stichwahl ging es um die Überprüfung verfassungsrechtlicher Grenzen, die aus unserer Sicht überschritten wurden. Dies vom Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen, war politisch geboten. Gleichwohl sagen wir: Nicht alles was die Verfassung zulässt, ist auch politisch in Ordnung. Die große Mehrheit der Menschen in NRW will keinen weiteren Wahltermin, der die Steuerzahler auch noch 42 Millionen Euro zusätzlich kostet. Das belegen Umfragen. Und weit über 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen auf Unterschriftenlisten gegen einen isolierten Termin für die Kommunalwahl am 30. August ausgesprochen.
Festzuhalten bleibt auch, dass die Prozessvertreter der Landesregierung in der mündlichen Anhörung in Münster einräumen mussten, Innenminister Wolf habe bei der Festlegung der Wahltermine stillos gehandelt und erprobte parlamentarische Spielregeln missachtet. Weiter ...
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20. Mai 2009
Michael Groschek: Hertie fällt Heuschrecke zum Opfer
Zum Aus von Hertie erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Das Aus von Hertie zeigt erneut die fatalen Konsequenzen, die eine Konzernübernahme durch eine Heuschrecke mit sich bringt. Nicht das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stand hier im Mittelpunkt, sondern die Profitgier des englischen Investors Dawnay Day. Die Zeche zahlen die etwa 3.000 Beschäftigten, die jetzt auf der Straße stehen. Weiter ...
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Düsseldorf, 20. Mai 2009
Michael Groschek: Dem betrieblichen Schnüffelstaat muss ein Riegel vorgeschoben werden
Zur Überprüfung der Mitarbeiterfinanzen durch den Textilhersteller KiK erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Überprüfung der Kreditwürdigkeit der KiK-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Konzernbosse ist diskriminierend und muss strafrechtlich beurteilt werden. Die Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich gerade in der Krise bewähren, das gilt auch für den Datenschutz. Weiter ...
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18. Mai 2009
Landesparteirat der NRWSPD verabschiedet Antrag „Gute Hochschulen“ und Antrag zur Kostenübernahme von Empfängnisverhütung
Auf dem Landesparteirat in Bochum haben die Delegierten einstimmig den Antrag „Gute Hochschulen“ beschlossen. Die NRWSPD fordert darin ein gebührenfreies Erststudium bis zum Master. Zudem setzt sich die NRWSPD für eine Hochschullandschaft in staatlicher Verantwortung ein. Privatisierungen von Hochschulaufgaben wird es mit der NRWSPD nicht geben.
Die NRWSPD möchte das breite Angebot an Studiengängen sichern. Sie wird dafür sorgen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird. Weiter ...
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Olpe, 17. Mai 2009
Soziales Europa jetzt - Für ein Europa der Guten Arbeit!
Wahlaufruf zur Europawahl
Europa wächst weiter zusammen. Das ist eine gute Entwicklung. Denn ein vereinigtes Europa sichert den Frieden. Auch wirtschaftlich profitiert unser Land erheblich von der Europäischen Union. Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung nützen Deutschland als exportorientiertem Land besonders.
Nicht erst seit der aktuellen Finanzkrise wissen wir: Märkte brauchen Regeln, Märkte brauchen sozialen Ausgleich. Wir wollen deshalb die Europäische Union zu einer Sozialunion weiterentwickeln. Weiter ...
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14. Mai 2009
Michael Groschek: Jürgen Rüttgers breitet Peter Kurth den goldenen Teppich aus
Zur Aussage der Landesregierung, es sei „völlig frei erfunden“, dass Peter Kurth die Nachfolge von NRW-Finanzminister Helmut Linssen antreten soll, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Stellungnahme der Landesregierung ist mehr als unglaubwürdig. Überall pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass Peter Kurth die Nachfolge von NRWFinanzminister Linssen antritt, wenn er in Köln scheitert. Weiter ...
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14. Mai 2009
Hannelore Kraft zur Einigung bei ThyssenKrupp
Pressemitteilung:
13. Mai 2009
Hannelore Kraft: Es ist gut, dass Sarrazin kein Amt mehr für die SPD bekleidet
Zur Aussage von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin im Magazin stern, die Renten müssten sinken, erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD: „Thilo Sarrazin bekleidet kein politisches Amt mehr für die SPD. Das ist auch gut so. Die Rentnerinnen und Rentner können sich darauf verlassen, dass es mit der SPD keine Rentenkürzungen geben wird.“ Weiter ...
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Düsseldorf, 12. Mai 2009
Michael Groschek zur Kandidatenfindung der Kölner CDU
Zur Kandidatenfindung der Kölner CDU erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Soll Kurth nach der Kommunalwahl Linssen beerben?
11 Kandidatinnen und Kandidaten haben bei der Suche nach einem neuen Oberbürgermeisterkandidaten in den letzten Wochen der CDU in Köln eine Absage erteilt. Die Nummer 12 soll jetzt also die Nummer 1 bei der CDU werden. Weiter ...
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12. Mai 2009
SPD und Gewerkschaften für sozialen Fortschritt in Europa
Eine soziale Ordnung für Europa mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittlichen sozialen Rechten für die Menschen - das ist eine gemeinsame Kernforderung von SPD und Gewerkschaften für die Zukunft der Europäischen Union im neuen Jahrzehnt. Ein gemeinsames Papier von SPD und DGB gibt nun konkrete Handlungsschritte für ein soziales Europa vor.
Erarbeitet wurde das gemeinsame Positionspapier mit dem Titel "Für ein Europa des sozialen Fortschritts" von dem SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Martin Schulz, dem Bundesvorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes Michael Sommer, der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles, dem Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft ver.di Frank Bsirske, vom Bundesminister für Arbeit und Soziales Olaf Scholz, sowie von dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt Klaus Wiesehügel. Das gemeinsame Positionspapier wurde am 4. Mai vom SPD-Präsidium und am 5. Mai vom DGB-Bundesvorstand beschlossen.
Vorrang für soziale Grundrechte Kernforderung des Positionspapiers: Sicherzustellen, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes keinen Vorrang vor sozialen Grundrechten und Zielen haben. Die sozialen Grundrechte müssen im Konfliktfall vorgehen. Eine für SPD wie auch die Gewerkschaften "unverzichtbare" Forderung, wie ver.di-Chef Frank Bsirske unterstrich.
Die EU zum sozialen Fortschritt verpflichten Konkretisiert wird dieser Anspruch mit der Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel, die direkt im EU-Primärrecht, der zentralen Rechtsquelle der Europäischen Union, festzuschreiben ist und sicherstellen soll, dass die sozialen Grundrechte - wie Grundrechte überhaupt - Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Arbeitsminister Olaf Scholz unterstrich in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Arbeitnehmerrechte. Besonders die Koalitionsfreiheit - das Recht, Gewerkschaften zu bilden - und auch das Streikrecht der Gewerkschaften seien „unverhandelbar“, bekräftigte Scholz.
Klares Bekenntnis Europas für das Soziale Weiter werden in dem Positionspapier alle europäischen Institutionen aufgefordert, sich klar und verbindlich zum sozialen Fortschritt und zur Anerkennung und Stärkung sozialer Grundrechte in der EU zu verpflichten. Martin Schulz kündigte an, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die Forderungen aus dem Positionspapier zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur neuen EU-Kommission nach der Europawahl machen werden: "Keine Kommission wird mit den Stimmen meiner Fraktion ins Amt kommen, die sich nicht zu sozialem Fortschritt in Europa und zu einer sozialen Fortschrittsklausel bekennt."
Verhinderung von Sozialdumping Dritte Kernforderung des Positionspapiers: Eine Klarstellung der EU-Entsenderichtlinie nach dem Prinzip "gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort". Die Entsenderichtlinie soll künftig zu einer Verbesserung der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beitragen, Arbeitnehmerrechte schützen und der Verhinderung von Sozialdumping dienen.
Nur mit einer starken Sozialdemokratie gibt es ein Europa des sozialen Fortschritts Die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften unterstreichen mit dem gemeinsamen Positionspapier ihr hohes Maß an Einigkeit und Übereinstimmung, was sozialen Fortschritt in Europa betrifft. Michael Sommer bekräftigte, man werde "gemeinsam dafür eintreten, das soziale Europa zu stärken". Andrea Nahles bezeichnete das Papier als "Auftakt" für eine weitere enge Zusammenarbeit. "Die Krise bedeutet einen Wendepunkt für Europa", so Nahles, "und das muss sich niederschlagen in einer neuen Politik". Aber die Konservativen und Liberalen in Europa wollen auch nach der Krise Wettbewerb und Deregulierung weiter Vorrang vor fairen Löhnen und den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa geben. Klar ist daher: Nur mit einer starken Sozialdemokratie und starken Gewerkschaften wird es ein Europa des sozialen Fortschritts geben.
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12. Mai 2009
Europa: Wirtschaft und Soziales verknüpfen
Am 7. Juni wird ein neues Europaparlament gewählt. "Was in Europa passiert, ist in Deutschland wichtig und umgekehrt auch", hat Franz Müntefering die Bedeutung der Wahl unterstrichen. Steuerhinterziehung beispielsweise könne nicht mehr nur im nationalen Rahmen bekämpft werden.
"Europa ist im Wesentlichen gegründet worden als eine Wettbewerbsregion", erinnerte der SPD-Parteivorsitzende im Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei aber ein Irrtum zu glauben, man könne in Europa lediglich Wirtschaftspolitik machen "und dann auf nationaler Ebene die sozialen Dinge garantieren. Das muss besser miteinander verknüpft werden." Daher kämpft die SPD für eine "moderne Form der sozialen Marktwirtschaft auch in Europa".
Unübersehbar sei, dass man "Probleme nicht mehr nationalstaatlich alleine lösen kann, sondern dass wir in Europa und in der Welt insgesamt uns sozial und demokratisch bewegen müssen". Etwa in der Bekämpfung von Steueroasen : Hier "müssen die europäischen Länder sich einig sein, dass nicht ein Land das andere unterläuft, indem es dessen Bürgern die Chance gibt, Steuern zu hinterziehen", mahnte der SPD-Vorsitzende.
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12. Mai 2009
Marktradikal oder sozial? Europawahl ist Richtungsentscheidung
Anlässlich des Europatages am 9. Mai verweist der Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl Martin Schulz auf die größten Erfolge des vereinten Europa: Die längste Friedensperiode in der europäischen Geschichte und eine wirtschaftliche und soziale Erfolgsgeschichte ohne Beispiel - besonders für Deutschland.
Der Europatag erinnert an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vom 9. Mai 1950, in der dieser eine europäische Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag mündete in die Gründung der Montanunion, die zum Grundstein der heutigen Europäischen Union wurde.
"Noch nie zuvor in der Geschichte des Kontinents lebten die Europäerinnen und Europäer über einen so langen Zeitraum in Frieden, Stabilität und Wohlstand zusammen wie seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses", erklärte Schulz. "Gerade Deutschland hat vom europäischen Einigungsprozess wie kaum ein anderer Staat profitiert, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. All diese Erfolge feiern wir am Europatag."
Der Europatag sei eine gute Gelegenheit, deutlich zu machen, "wie wir die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses im 21. Jahrhundert gestalten wollen," sagte Schulz. Klar sei: Europa müsse sozialer werden und brauche eine starke soziale Ordnung mit fairen Regeln für die Märkte und fortschrittliche soziale Rechten für die Menschen. Schulz: "Dies ist für die deutsche und europäische Sozialdemokratie das große Integrationsprojekt im 21. Jahrhundert."
Die Wahl des Europäischen Parlaments am 7. Juni ist für Martin Schulz deshalb eine Richtungsentscheidung: "Das Wahlergebnis entscheidet darüber, welchen politischen Weg Europa im neuen Jahrzehnt einschlagen wird."
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12. Mai 2009
Jutta HAUG: "Den Worten können nun endlich Taten folgen"
EU-Konjunkturpaket in Höhe von fünf Milliarden Euro freigegeben. Der Haushaltssauschuss im Europäischen Parlament hat einstimmig den Berichtsentwurf von Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und Generalberichterstatterin für den Weiter ...
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12. Mai 2009
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa!
Die SPD-Europaabgeordneten arbeiten täglich für ein soziales und starkes Europa. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für starke Arbeitnehmer-rechte ein. Wir fördern Bildung und Forschung und setzen auf Klima- und Umweltschutz. Wir wollen ein Europa, das kulturelle Vielfalt bewahrt, das mit einer starken Stimme für den Frieden spricht und sozial gerecht ist.
Auf dem Weg zu diesen Zielen haben wir oft gegen erbitterten Widerstand von Konservativen und Liberalen kämpfen müssen. Um den fast 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union weiterhin eine soziale Stimme auf europäischer Ebene geben zu können, brauchen wir auch in Zukunft eine starke Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament. Wählen Sie am Tag der Europawahl, am 7. Juni 2009, die SPD!
99 sozialdemokratische Erfolge für Europa finden Sie hier:
Europawahlkampfauftakt der SPD in Köln: Mehr SPD für Europa!
Kämpferisch und mit klarer Botschaft hat die SPD den Europawahlkampf eröffnet. Vor über 1.200 begeisterten Gästen in Köln haben Martin Schulz, Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering deutlich gemacht, worauf es ankommt am 7. Juni: Europa geht alle an - und es muss mehr sein als nur ein freier Markt! Drei leidenschaftliche Reden eröffneten den SPD-Europawahlkampf und erzeugten eine begeisterte Aufbruchstimmung im voll besetzten Kölner Palladium: kraftvolle Zuversicht und der feste Wille, die marktradikalen Kräfte im Europäischen Parlament in die Schranken zu weisen.
Michael Groschek zum CDU-Landesparteitag: Jürgen Rüttgers, der ungeliebter Vorsitzender und Ministerpräsident ohne eigenes Profil
Zum CDU-Landesparteitag erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Blass und uninspiriert präsentierte sich Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem Landesparteitag der CDU. Seine müde Rede konnte die Delegierten kaum begeistern. Zu sehr war Rüttgers bemüht, die inhaltliche Orientierungslosigkeit und den parteiinternen Streit der CDU mit altväterlicher Rhetorik zuzukleistern. So vermied er klare inhaltliche Festlegungen und gefiel sich eher in einem schwammigen Sowohl als Auch. Weiter ...
Zum Projekt der NRWSPD "Kultur-Rucksack für jedes Kind" erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:
Nordrhein-Westfalen muss das Land der Kinder werden, denn Kinder sind Nordrhein-Westfalens Zukunft. Entscheidend für eine gute Zukunft der Kinder und Jugendlichen und damit des ganzen Landes ist beste Bildung für alle. Für uns ist Bildung nicht nur Kindergarten, Schule und Hochschule. Zu guter Bildung gehört auch Kultur. Kulturelle Bildung ist genau so wichtig wie Schulerfolg und individuelle Förderung. Kultur für Kinder ist Chance, nicht Luxus. Wir müssen Kindern und Jugendlichen ein konkretes Angebot machen, kulturelle Bildung zu erleben. Für uns ist klar: Jedes Kind hat das Recht auf Teilhabe, auf Entfaltung seiner Begabungen, auf Unterstützung, Bildung Erholung, Kultur, darauf, schwimmen zu lernen und ein Instrument zu spielen. Weiter ...
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07. Mai 2009
TV-Spot der SPD zur Europawahl 2009
Am 7. Juni ist Europawahl, und es geht um eine Richtungsentscheidung. In komprimierten aber klaren Botschaften zeigt der aktuelle SPD-TV-Spot die zur Wahl stehenden Alternativen.
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 03. Mai 2009
Michael Groschek: Linkspartei-NRW ringt verzweifelt um Aufmerksamkeit
Zum Aufruf zu sozialen Unruhen durch Linke-Landeschef Wolfgang Zimmermann erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der Aufruf zu sozialen Unruhen durch Wolfgang Zimmermann ist ein verzweifelter Hilferuf der Linkspartei-NRW nach Schlagzeilen und politischer Beachtung. Angesichts der sinkenden Umfragewerte bekommt die Linkspartei kalte Füße und versucht sich auf Teufel komm raus ins Gespräch zu bringen.
Bemerkenswert ist, dass der zunächst als Außenseiterposition dargestellte Aufruf zu sozialen Unruhen inzwischen wohl zum offiziellen Programm der Linkspartei erhoben worden ist.“
