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Düsseldorf, 27. April 2009Zum Aufruf der Partei Die Linke-NRW zu sozialen Unruhen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Linkspartei-NRW macht ihrem Ruf als Westentaschen-Revoluzzer erneut alle Ehre. Statt seriöse Politik zu machen, schürt sie vollkommen unangemessen Panik. Auf ihrem Weg zur Sekte verabschiedet sie sich immer mehr von dem Anspruch, eine ernstzunehmende Partei zu sein.“
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25. April 2009Franz Müntefering hat auf der Landesdelegiertenkonferenz der NRWSPD am 25.04.09 in Halle/Westfalen dazu aufgerufen, der Idee der sozialen Demokratie Geltung zu verschaffen. "Wir wollen das, was wir vor 150 Jahren erstritten haben: ein sozialstaatliches Miteinander auf der Welt", so Müntefering.
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25. April 2009Auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25.04.09 in Halle/Westfalen forderte der SPD-Kanzlerkandidat einen „Neustart für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland“. „Dafür wird eine starke Sozialdemokratie gebraucht“, sagte Steinmeier in einer engagierten Rede.
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25. April 2009„Wir stehen geschlossen. Wir sind bereit. Wir werden gewinnen“, erklärte Hannelore Kraft auf dem Parteitag der NRWSPD am 25. April 2009. Mit einer engagierten Rede nahm die Vorsitzende der NRWSPD im westfälischen Halle die bevorstehenden Wahlen in den Blick.
„Wir haben gute Chancen in allen fünf Wahlen bis zum Mai 2010“, sagte die Landesvorsitzende. Kraft bekräftigte die geschlossene Unterstützung der NRWSPD für Gesine Schwan bei der Bundespräsidentenwahl am 23. Mai und unterstrich die große Bedeutung der Europawahl im Juni: „Durch den Vertrag von Lissabon wird das Europaparlament gestärkt. Das ist unsere Chance, bei dieser Wahl ein soziales Gegengewicht zur Kommission zu bilden. Diese Chance werden wir nutzen!“
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Halle/Westf., 25. April 2009 |
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Rede der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft MdL
auf dem Landesparteitag der NRWSPD am 25. April 2009 in Halle/Westf.
-Es gilt das gesprochene Wort-
Gemeinsam stärker – Wir in NRW
Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir stehen vor fünf Wahlen in 13 Monaten. Diese Wahlen finden vor einem außerordentlich schwierigen Hintergrund statt: Wir verzeichnen die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahrzehnte. Die Folgen dieser Krise zu überwinden, das ist die zentrale Aufgabe, vor der wir stehen. Aber niemand darf sich der Illusion hingeben, wir könnten jetzt die Trümmer beiseite räumen und dann so weitermachen wie bisher. Wer das anstrebt, der versündigt sich an der Zukunft unserer Kinder.
Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um durch die Krise und aus der Krise heraus zu kommen. Aber es geht auch um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Darüber muss gestritten werden – und zwar leidenschaftlich. Die Wählerinnen und Wähler hier in Nordrhein-Westfalen werden entscheiden müssen: Von den Kommunen über das Land und den Bund bis nach Europa kommt es auf ihr Votum an. Für ihre Entscheidung brauchen sie Klarheit. Klarheit, was dazu beigetragen hat, dass diese Krise entstehen und so gewaltige Ausmaße erreichen konnte. Klarheit, wer das Land am besten aus der Krise führen kann. Klarheit, wer einen Plan hat für die Zukunft unseres Landes.
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25. April 2009Interview mit Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerkandidat der SPD
Frank-Walter Steinmeier sieht sich auf dem direkten Weg ins Kanzleramt. Seit Ausbruch der Krise liege die Hauptlast der Regierungsarbeit bei der SPD, klagt er im WESTFALEN-BLATT-Interview. Die Union zeige sich zunehmend uneinig, sie blockiere wichtige Initiativen und trage kaum noch zur Lösung der großen Probleme bei.
Bielefeld (WB). Weil sich die Union in der Krise selbst blockiert, so Frank-Walter Steinmeier, will der SPD-Kanzlerkandidat den politischen Neufang in Deutschland. Der stellvertretende Parteivorsitzende stellt sich den Fragen von Reinhard Brockmann.
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25. April 2009Für die NRWSPD bedeutet Zukunft gestalten, technische und wirtschaftliche Innovation in Einklang mit sozialem und ökologischen Fortschritt zu setzen. Auf ihrem Landesparteitag am 25. April 2009 im westfälischen Halle verabschiedeten die Delegierten den Leitantrag „Gemeinsam Neues schaffen – 15 Schritte für ein innovatives NRW“. Dabei betont die NRWSPD, dass Innovation kein Selbstzweck ist. Sie ist für Menschen, Arbeit und Umwelt da.
Die NRWSPD setzt dabei auf folgende 15 Maßnahmen:
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25. April 2009Die NRWSPD will die „Europafähigkeit“ der nordrhein-westfälischen Kommunen stärken. Das hat der SPD-Landesparteitag heute (25. April 2008) im ostwestfälischen Halle mit seinem Leitantrag 2 „Unsere Kommunen in Europa - Einheit in Vielfalt macht stark“ beschlossen.
Darin fordert die NRWSPD einen Masterplan der Landesregierung, der unter anderem folgendes enthalten soll:
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25. April 2009Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag am 25. April 2009 in Halle/Westfalen den Leitantrag „Fortschrittsmotor Klimaschutz – Sofortprogramm für NRW“ verabschiedet. Mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin wird die NRWSPD ein Sofortprogramm in Sachen Klimaschutz mit folgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:
1. Wir werden unsere Industrie zukunftsfest machen
Mit Einspartechniken und Effizienztechnologien werden wir den Einsatz von Energie und Rohstoffen drastisch senken und so die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie stärken. Mit einer Initiative für den modernen Industriestandort NRW werden wir die Akzeptanz bei den Menschen für industrielle Produktion zurück gewinnen und dauerhaft stärken.
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Halle (Westf.), 25. April 2009Die NRWSPD hat auf ihrem Landesparteitag in Halle (Westf.) die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 27. September 2009 gewählt.
Ganz unten finden Sie einen Link zu den Vorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten auf der Landesliste.
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Halle (Westf.), 25. April 2009Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Halle (Westfalen)den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt. Er erhielt 97,24 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 399 Stimmen. 388 Deligierte stimmten für Franz Müntefering als Spitzenkandidaten, nur acht sprachen sich bei drei Enthaltungen dagegen aus.
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23. April 2009„Die NRWSPD hat das bessere Programm“
Interview mit Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD
Am 25. April 2009 findet in Halle (Westfalen) der Landesparteitag der NRWSPD statt. Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Auf diesem Parteitag beschäftigen wir uns mit den Themenkomplexen Europa, sowie Wirtschaft, Innovation und Ökologie. Die Beschlüsse, die wir zu diesem Bereich fassen, sind ein wichtiger Baustein für unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010.
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Düsseldorf, 20. April 2009In seinem Beitrag in der Aufsatzsammlung „Wohin steuert Deutschland? Bundestagswahl 2009“ greift Jürgen Rüttgers die FDP scharf an und wirft ihr vor, alle Probleme mit dem Mantra „weniger Staat, mehr Markt“ klären zu wollen.
Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit seiner Kritik versucht Jürgen Rüttgers erneut, dem kleineren Koalitionspartner den Schwarzen Peter zuzuschieben. Seit 2005 hat der Ministerpräsident in NRW eine ideologische Politik des „Privat vor Staat“ durchgezogen. Er ist dafür verantwortlich, dass alles privatisiert wurde, was nicht niet- und nagelfest war.
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19. April 2009Am Samstag, 18. April 2009, haben in einer gemeinsamen Sitzung der SPD-Parteivorstand, der Parteirat der SPD und der Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion den Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl 2009 einstimmig beschloss
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Attendorn, 04. April 2009Der Jahresempfang des SPD-Kreisverbandes Olpe fand in diesem Jahr in Attendorn statt. Seit nunmehr elf Jahren laden die Sozialdemokraten einmal jährlich ein, um ehrenamtlich tätige Personen, Initiativen und Gruppen zu würdigen.
Nachdem SPD-Kreisvorsitzender Bernd Banschkus die Gäste begrüßt hatte, wobei er neben dem Landtagsabgeordneten Reinhard Jung und Bundestagskandidatin Petra Crone auch den Vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten der Attendorner SPD, Uwe Beul, und den amtierenden Bürgermeister der Hansestadt, Alfons Stumpf, willkommen hieß, galt Banschkus’ besonderer Gruß den neuen Mitgliedern der SPD. Wie auch in den Vereinen, sei ebenfalls der Einsatz in Parteien ehrenamtliches Engagement zum Wohle der Allgemeinheit, erklärte Banschkus. Er hoffe, die Preisträger des Abends könnten ein Geheimrezept verraten, wie dem allgegenwärtigen Rückgang des ehrenamtlichen Einsatzes begegnet werden könne.
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Düsseldorf, 03. April 2009BILD: Frau Kraft, werden Sie die nächste Ministerpräsidentin von NRW?
Kraft: Davon gehe ich aus. Dafür arbeiten wir.
BILD: Aber alle Umfragen sehen Sie gut sieben Prozent hinter Jürgen Rüttgers…
Kraft: Das sind keine Größenordnungen, die sich nicht noch umwerfen lassen. Vor der Landtagswahl werden die Karten noch mal neu gemischt. Es stehen noch die Europa-, Kommunal und Bundestagswahl an.
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02. April 2009Strategische Partnerschaft EU-Russland ist in beiderseitigem Interesse.
Anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum neuen Abkommen EU-Russland erklären der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH und die SPD-Russlandexpertin Constanze KREHL: "Die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament konnten dem Bericht in dieser Form leider nicht zustimmen."
Russland wird in der nun verabschiedeten Stellungnahme des Europäischen Parlaments u. a. als "rechts- und straffreier Raum" und als Land mit undemokratischen Wahlen bezeichnet.
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02. April 2009Das Europäische Parlament hat sich heute mit überwältigender Mehrheit für eine Reform der Europäischen Sozialfondsverordnung (ESF) ausgesprochen. Dass die Mittelvergabe künftig wesentlich einfacher und schneller erfolgen kann, ist für JUTTA HAUG, SPD-Europaabgeordnete, ein großer Erfolg.
"Immer mehr Menschen sind bereits jetzt Opfer der arbeitsmarkt-politischen Folgen der internationalen Finanzkrise. Gemeinsames und schnelles Handeln ist dringender denn je. Die heutige Abstimmung beweist einmal mehr, dass die Europäische Union sich als eine Solidargemeinschaft versteht und mit allen Kräften rasch und entschieden helfen will."
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