Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Konsolidierung von Stabilität und Wohlstand auf dem Westbalkan im Auswärtigen Ausschuss warnt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH vor der Gefahr der Instrumentalisierung der EU-Erweiterungspolitik: "Erweiterung ist kein außenpolitisches Instrument, sondern eine Existenzfrage der Europäischen Union." Weiter ...
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Düsseldorf, 31. März 2009
Michael Groschek: Fehlende Sperrklausel ermöglicht Einzug rechtsextremer Parteien in Kommunalparlamente
Zur Warnung von FDP-Innenminister Ingo Wolf vor dem Einzug rechtsextremer Parteien in die Kommunalparlamente erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Warnung von Landesinnenminister Wolf vor einem möglichen Einzug rechtsextremer Gruppierungen in die Kommunalparlamente ist richtig und wichtig. Wir alle sind in der Pflicht, durch eine kontinuierliche Aufklärungsarbeit diese Parteien zu entlarven und ihr antidemokratisches Weltbild offenzulegen.
Michael Groschek zu Jürgen Rüttgers: "Kein Anschluss unter dieser Nummer. "
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
Jürgen Rüttgers wird in seiner Funktion als CDU-Landesvorsitzender seinem Vorbild Helmut Kohl immer ähnlicher. Er handelt nach dem Prinzip „Wegducken und Aussitzen“. Führung und offensives Krisenmanagement sucht man bei ihm vergebens. Weiter ...
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Düsseldorf, 29. März 2009
Michael Groschek zum Rückzug von Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma
Zum Rückzug von Fritz Schramma erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
Fritz Schrammas Rückzug von seiner Oberbürgermeisterkandidatur ist kein Ausweis von stadt- und staatspolitischer Verantwortung, sondern lediglich ein Rückzug auf Raten. Konsequent wäre ein sofortiger Rücktritt gewesen. Weiter ...
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27. März 2009
Europa
Video: Martin Schulz zur Rede von Gordon Brown vor dem G20-Gipfel im London
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zeigt sich begeistert von der Rede des britischen Premierministers Gordon Brown im Europäischen Parlament im Vorfeld des G20-Gipfeltreffens.
Michael Groschek: Richterin Dauner-Lieb muss Konsequenzen ziehen
Zur Diskussion um die Münsteraner Verfassungsrichter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
„Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Unabhängigkeit des NRW-Verfassungsgerichtshofs. Wir unterstützen ausdrücklich die jüngste Stellungnahme des Präsidenten des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams. Die bisherige "tradierte richterliche Anstandspflicht" zu parteipolitischen Aktivitäten von Verfassungsrichtern in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt. Weiter ...
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Brüssel, 25. März 2009
Jutta Haug: Das Rad nicht neu erfinden
Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament heute einen Bericht verabschiedet, der den Grundstein zum Abbau von nicht zwingend notwendigen Verwaltungsvorschriften und einen koordinierten Austausch von 'Best Practices' im Bereich der europäischen Regional- und Strukturfonds legt.
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zeigte sich nach der Abstimmung zufrieden: "Mit dem von der sozialdemokratischen Fraktion initiierten Vorschlägen zum Bürokratieabbau, wie der Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Dokumenten oder langfristigen Bewertungsmaßstäben, fordern wir nichts Großes oder Unmögliches. Es sind aber diese kleinen Dinge, welche auch die Antragsteller in NRW schier zur Verzweiflung bringen." Weiter ...
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24. März 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: Parlament stärkt Verbraucherrechte
Montagnacht stimmte die Parlamentsdelegation nach langen und zähen Verhandlungen einem Kompromissangebot der tschechischen Ratspräsidentschaft zum 3. Energiebinnenmarktpaket zu.
"Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr Wettbewerb im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa zu schaffen", so der Energieexperte und Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY. Auf Druck des Europäischen Parlaments wurden zahlreiche Bestimmungen eingeführt, die die Verbraucherrechte, etwa bei der Rechnungsstellung oder beim Anbieterwechsel stärken. Weiter ...
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24. März 2009
Interview mit Hannelore Kraft im Kölner Stadtanzeiger: „Die Kanzlerin greift nicht durch“
Die Landesvorsitzende der NRWSPD und Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag wirft Ministerpräsident Jürgen Rüttgers „unsoziale“ Politik vor und kritisiert, dass Angela Merkel ihre Partei nicht im Griff habe.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Frau Kraft, sind die Wogen in der Koalition nach dem Auftritt der Kanzlerin geglättet?
HANNELORE KRAFT: Die Arbeit in der großen Koalition ist nicht einfach. Das liegt daran, dass die CDU/CSU bestimmte inhaltliche Positionen nicht geklärt hat und die Kanzlerin nicht durchgreift. Jobcenter, Zeitarbeits-Mindestlohn, kommunales Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten - das sind drei aktuelle Beispiele, wo wir mit der Union nicht weiterkommen, weil jeder machen kann, was er will. Weiter ...
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Düsseldorf, 23. März 2009
Michael Groschek: CDU ohne Führung und klare Linie
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Chaostage in der CDU gehen weiter. Die Union gleicht auf Bundes- wie auf Landesebene einem Tollhaus. Sie ist ohne Führung und ohne klare Linie. Weiter ...
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21. März 2009
Europa
Martin Schulz: Wahl für ein soziales Europa
Nach dem Bankrott des Marktradikalismus gehörten ihre konservativen und neoliberalen Verursacher europaweit auf die Oppositionsbank, sagt Martin Schulz: "Wir müssen die Europäische Union nach links schieben." Mit einer leidenschaftlichen Rede warb Martin Schulz, SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, am 20. März in Aachen für die soziale Dimension Europa.
Michael Groschek: CDU-Ablenkungsmanöver mit wüstem Kauderwelsch
Zu den Angriffen von Hendrik Wüst, Generalsekretär der CDU-NRW, auf Volker Kauder, Vorsitzender CDU-Bundestagsfraktion, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Selbstzerfleischung in der CDU geht in die nächste Runde. Erst gestern hat die CDU-Landtagsfraktion Jürgen Rüttgers beim Thema Jobcenter am langen Arm verhungern lassen. Die SPD hatte im Landtag einen Antrag vorgelegt, dem Jobcenter-Kompromiss –an dem auch Jürgen Rüttgers mitgearbeitet hat – vorbehaltlos zuzustimmen und auf dessen Basis eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Von der CDU wurde der Antrag geschlossen abgelehnt. Weiter ...
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Düsseldorf, 20. März 2009
Michael Groschek: Politische Heuchelei vom starken Staat - Rüttgers bleibt ungläubiger Jürgen
Zur Forderung von Jürgen Rüttgers nach einem „starken Staat“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Privat vor Staat, Freiheit vor Gleichheit. Dies war vor dreieinhalb Jahren das politische Glaubensbekenntnis, das Jürgen Rüttgers in seiner ersten Regierungserklärung als Ministerpräsident von NRW verkündet hat. Dem folgten Taten. Vom Privatisierungsversuch der Sparkassen, über die Abschaffung des Tariftreuegesetzes und der Verschlechterung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst bis hin zur Politik, die Bildung käuflich macht (Z.B. KiBiz, Studiengebühren). Weiter ...
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18. März 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Europa kann sich kein Missmanagement erlauben"
Morgen treffen die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen.
Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, fordert mit Blick auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise ein schnelles und koordiniertes Handeln der einzelnen Mitgliedstaaten und die Konzentration auf das Wesentliche, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu überwinden: "Die Krise und ihre Auswirkungen beschleunigen sich schneller als bereits getroffene Maßnahmen wirken können. Bisher haben nur wenige EU-Länder ihren Beitrag zum vereinbarten 200 Milliarden Euro Hilfsprogramm zur Stabilisierung der Wirtschaft geleistet. Uns fehlt aber die Zeit, als dass das so weitergehen könnte." Weiter ...
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18. März 2009
Michael Groschek: NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen – Politik von Rüttgers gescheitert
Zum Bericht der NRW-Zukunftskommission erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:
NRW-Zukunftskommission stützt SPD-Forderungen – Politik von Rüttgers gescheitert
Die vom Ministerpräsidenten eingesetzte NRW-Zukunftskommission entlarvt die Politik von Rüttgers als verfehlt und gescheitert. Vor allem in der Bildungspolitik und der Regionalförderung sind die Empfehlungen der Kommission eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Weiter ...
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16. März 2009
Europa
Martin Schulz: Union fehlt europapolitischer Kompass
CDU und CSU haben auch europapolitisch keine gemeinsame Linie. Das zeigt einmal mehr das Europawahlprogramm der CDU. Einig, stellt Martin Schulz fest, ist die Union zumindest darin, was sie nicht will: Ein soziales Europa.
Die Querelen innerhalb der Union sind auch in der Europapolitik unübersehbar: "Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition", kritisierte der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl."
Gelsenkirchener Gespräche 2009: Optimistischer Ausblick auf das Superwahljahr
„Unsere Partei ist sich einig wie lange nicht mehr. Wir sind stolz auf unsere Politik – endlich. Wir können es besser als die anderen, lasst es uns lauter und ein bisschen selbstbewusster sagen.” Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versprühte bei den Gelsenkirchener Gesprächen am 12. und 13. März reichlich Selbstbewusstsein: „Wir geben in der Bundesregierung den Takt vor!“ sagter er und verwies auf die „zu 90 Prozent sozialdemokratische Handschrift“ des aktuellen Berliner Konjunkturpakets. Im Mittelpunkt der traditionellen Veranstaltung, an denen die NRWSPD-Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und Kommunen teilnahmen, standen in diesem Jahr europa- und kommunalpolitische Themen. Gelsenkirchener Erklärung 2009: „NRW: Starke Region in einem sozialen Europa“ Weiter ...
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16. März 2009
Martin Schulz: Union in der Europapolitik ohne Kompass und ohne gemeinsame Richtung
Martin Schulz, Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich der Vorstellung des Europawahlprogramms der CDU:
Nach der Vorstellung des CDU-Europawahlprogramms hat es die deutsche Öffentlichkeit nun auch schriftlich: Die Unionsparteien haben auch in der Europapolitik weder eine gemeinsame Linie noch ein klares Konzept. Während die CDU die staatstragende Europapartei gibt, versucht sich die CSU als Opposition innerhalb der Regierungskoalition. Während sich die CSU für Volksabstimmungen bei europapolitischen Entscheidungen ausspricht, ist die CDU dagegen. Während sich die CDU dafür ausspricht, dass Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt, ist die CSU dagegen. Weiter ...
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Gelsenkirchen, 14. März 2009
Resolution der NRWSPD: Opel erhalten - Wir brauchen jetzt einen Pakt des Vertrauens!
Wir, die kommunalen Vertreter, die SPD-Abgeordneten von Land, Bund und Europa fordern geschlossen eine europäische Lösung für Opel ! Ziel ist es, möglichst alle Arbeitsplätze bei Opel und den Zulieferbetrieben zu erhalten. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind bei Opel und den Zulieferern mehr als 25.000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist wirtschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich, Opel ohne Schutz den Folgen der Krise des Mutterkonzerns in den USA auszuliefern. Weiter ...
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13. März 2009
Europa
Martin Schulz: Zu Guttenberg vernachlässigt Amtspflichten
Bei einem informellen EU-Wirtschaftsministerratstreffen wird die Lage von General Motors (GM) und damit auch von Opel beraten. Dafür wollte sich Wirtschaftsminister zu Guttenberg keine Zeit nehmen und schickte nur seinen Staatssekretär. "Grob fahrlässig", kommentierte Martin Schulz den Vorgang. Der Minister habe den Ernst der Lage noch nicht erkannt "oder er hat Opel bereits abgeschrieben". Weiter ...
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Gelsenkirchen, 13. März 2009
RuhrSPD: Den Menschen helfen, Qualifikation und Arbeitsplätze erhalten, dem Ruhrgebiet helfen: Opel muss bleiben!
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Unterbezirke und Fraktionen in der RuhrSPD
Die aktuellen Meldungen zur Situation um Opel geben Anlass zu neuerlicher Besorgnis. Nach den anfänglichen Absichtserklärungen der NRW-Landesregierung hat die Bundeskanzlerin kritische Distanz zu staatlichen Hilfen für Opel erkennen lassen.
Die Folgen einer Insolvenz bei Opel würden unübersehbar sein. Der Verlust von Arbeitsplätzen und von Qualifikation, der Zusammenbruch einer Wertschöpfungskette von der Zulieferung über die Produktion bis zur Händlerkette bedroht die Standorte von Opel, vor allem aber die Beschäftigten und ihre Familien. Opel als Bestandteil der Kernindustrie Automobilwirtschaft muss auch aus diesen Gründen gehalten werden. Die weltweite Krise auf den Finanz- und Automobilmärkten erfordert mutige Schritte, kein zögerliches Verhalten. Weiter ...
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12. März 2009
Europa
Video: Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug zu Industrieemissionen
Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug erläutert die sozialdemokratische Position bezüglich der Richtlinie zu Industrieemissionen und verdeutlicht, dass die sozialdemokratische Fraktion ökologische Ziele erreichen will, ohne die ökonomischen zu "verunmöglichen".
Video: SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz kämpft für ein soziales Europa!
Der SPD-Spitzenkandidat hält eine kämpferische Rede im Plenum, um die Ernsthaftigkeit der Finanzkrise für die Bürger ein weiteres Mal zu verdeutlichen. Es müsse jetzt gehandelt werden und außerdem müssen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Er stellt die Frage in den Raum, ob dies mit den Konservativen und Liberalen möglich ist - wie von Ihnen angekündigt.
Über 90 % Zustimmung bei der Wahlkreiskonferenz in Meinerzhagen
"Mit Utopien und Ideologien ist den hässlichen Auswirkungen der Globalisierung nicht beizukommen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir nur mit einer bodenständigen, sachorientierten und glaubwürdigen Politik weiterkommen", formulierte Petra Crone ihre Position zur aktuellen Krise. Aber in diesen Zeiten sei auch Zuversicht angesagt, denn Verunsicherung verstärke die Krisenphase nur.
Seit heute steht fest, dass die Kiersperin im Wahlkreis 150, der den Kreis Olpe und den südlichen Märkischen Kreis umfasst, für die SPD als Kandidatin bei der Bundestagswahl am 27. September antritt. Weiter ...
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11. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Keine Beitritte mit Rabatt!"
Anlässlich der heutigen Debatte im Europäischen Parlament zum Stand der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Kroatien und Mazedonien erklärt der SPD-Außenpolitiker Klaus HÄNSCH:
"Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei werden mit dem Ziel der Vollmitgliedschaft geführt. Dazu steht die SPD-Gruppe im Europäischen Parlament." Weiter ...
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10. März 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Eine Auflistung von Anklagepunkten!"
Russland und die EU müssen strategische Partner werden.
Der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH kritisiert den Berichtsentwurf zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland der im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments abgestimmt wurde: "Das ist Russland-Bashing, aber keine wirksame Zukunftsstrategie. Die bloße Auflistung von Anklagepunkten gegenüber Russland wird der zentralen Bedeutung der künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland nicht gerecht." Weiter ...
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10. März 2009
Europa
Bernhard RAPKAY: "Preise runter für SMS noch vor dem Sommerurlaub"
Am Montag hat der Industrieausschuss im Europäischen Parlament über Roaming II abgestimmt. "Das ist ein wichtiger Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können mit einer erheblichen Preisentlastung von bis zu 50% für den SMS- und Datenaustausch in den kommenden Jahren rechnen“, begrüßten die Telekommunikationsexpertin der SPD-Gruppe Erika MANN und der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard RAPKAY das Ergebnis der Abstimmung im Industrieausschuss. "Die neuen Regeln werden voraussichtlich noch rechtzeitig vor dem nächsten Sommerurlaub verabschiedet werden, sodass die Bürgerinnen und Bürger den Unterschied bereits in den nächsten Monaten im Geldbeutel spüren können", erklärten die beiden SPD-Experten. Weiter ...
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10. März 2009
Europa
Bernhard Rapkay: Europa-GmbH: schnell und unbürokratisch – aber nicht auf Kosten der Mitbestimmung
Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit für die Möglichkeit zur Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft gestimmt. Der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard RAPKAY, begrüßte grundsätzlich die neue europäische Rechtsform, da sie es für kleine und mittelständische Unternehmen erleichtert, grenzüberschreitend tätig zu werden. Weiter ...
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Straßburg, 10. März 2009
Jutta HAUG: Harmonisierung statt Wettbewerbsverzerrung. EP stimmt zu Industrieemissionen ab
Das Europäische Parlament hat heute über eine Neufassung der Richtlinie für eine integrierte Vermeidung und Verminderung von Industrieemissionen, kurz IVU-Richtlinie gestimmt.
"Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen hat dafür Sorge getragen, dass zwischen den Fraktionen ausgehandelte Kompromisse beibehalten wurden", begrüßte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Jutta HAUG das Ergebnis. Ein wesentlicher Grund für die Neufassung ist, dass die technischen Möglichkeiten zur Verminderung von Industrieemissionen nur unbefriedigend ausgeschöpft werden. Ausgenommen von der mangelhaften Umsetzung sind neben Deutschland auch Schweden und Österreich. Weiter ...
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Düsseldorf, 09. März 2009
Hannelore Kraft im Interview mit der Rheinischen Post: "Land sollte Autos von Opel kaufen"
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft über die Wirtschaftskrise und Wahlkämpfe
Hannelore Kraft: "Wir müssen etwas tun gegen unmoralisch hohe und unmoralisch niedrige Löhne. Wie wollen die Manager-Gier begrenzen. Es ist doch nicht einzusehen, dass Gehälter, Abfindungen und Boni in Millionenhöhe unbegrenzt steuerlich absetzbar sind. Außerdem wollen wir einen flächendeckenden Mindestlohn. Beides ist mit der Union nicht zu machen." Weiter ...
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07. März 2009
Europa
Martin Schulz: Europa muss sozialer werden
Das Soziale Europa hat der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, als Zukunftsmodell empfohlen. Es geht um Demokratie und Arbeitnehmerrechte.
"Im neuen Jahrzehnt werden wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass sich so ein Desaster wie die derzeitige Finanzkrise nicht wiederholen kann. Dafür müssen wir stärkste Fraktion im europäischen Parlament werden!" Martin Schulz, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl am 7. Juni, hat auf einer Veranstaltung im Rahmen der Kampagne "Das Neue Jahrzehnt" in Hof auf die überragende Bedeutung Europas hingewiesen, um auch künftig Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Vor 60 Jahren haben unsere Mütter und Väter für den Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes gekämpft "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."
Aber kann man eine wirkliche Gleichberechtigung erreichen, wenn einem die monetären Grundlagen für dieses selbstbestimmte Leben fehlen?
Helmut KUHNE: Raketenabwehrsystem rückt in weite Ferne
"Das zwischen der Bush-Regierung sowie den Regierungen Polens und der Tschechischen Republik vereinbarte Raketenabwehrsystem ist in weite Ferne gerückt, wenn nicht sogar kurz vor dem Aus", so der Eindruck, den der sicherheitspolitische SPD-Experte im Europäischen Parlament, Helmut KUHNE frisch aus Washington mitbringt. KUHNE nahm als Mitglied einer Delegation der PSE-Fraktion an Gesprächen in Washington mit Kongressabgeordneten und Senatoren sowie mit Vertretern des US-Außenministeriums Teil, um nähere Informationen über die Absichten der Obama-Regierung zu erfahren und die eigenen Positionen zu verdeutlichen. Weiter ...
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Düsseldorf, 04. März 2009
NRWSPD startet Plakatkampagne
Die NRWSPD hat heute eine Plakatkampagne für die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Bundestagswahl gestartet. Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, enthüllten bei einem Pressetermin das erste Plakat vor dem Parteihaus in der Kavalleriestraße in Düsseldorf.
In den nächsten Tagen werden rund 10.000 Plakate in ganz NRW geklebt und über 300.000 Postkarten verteilt werden. Weiter ...
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Düsseldorf, 03. März 2009
Michael Groschek: Verschiebung des NRW-Tages ist peinliche Posse
Zur Vorverlegung des NRW-Tages erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Aufgrund der Weigerung der CDU/FDP-Landesregierung, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen, muss der NRW-Tag zwei Monate vorverlegt werden. Eine peinliche Posse für die Regierung Rüttgers. Ein lange angekündigtes Fest fällt dem Machtpoker der Landesregierung zum Opfer. Nicht das Fest, sondern die Kommunalwahl hätte verschoben werden müssen. Und zwar auf den 27. September, den Tag der Bundestagswahl. Weiter ...
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02. März 2009
Europa
Martin Schulz: Linkspartei taugt nicht für Europa
Die Linkspartei will keine Politik in und für Europa machen. Auf ihrem Europaparteitag verweigert sie soziale und demokratische Antworten auf die wirtschaftliche Globalisierung - und straft konstruktive Europa-Politiker aus den eigenen Reihen ab. Den letzten Anspruch auf Politikfähigkeit und Gestaltungswillen habe die Partei nun abgegeben, kommentierte Martin Schulz.
"Der Europaparteitag der Linkspartei hat gezeigt: Für proeuropäische und konstruktive Kräfte ist in dieser Partei kein Platz!"
Michael Groschek: Ernennung Lienenkämpers ist verpasste Chance
Zur Ernennung von Lutz Lienenkämper zum neuen NRW-Verkehrsminister erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Mit der Ernennung von Lutz Lienenkämper zum NRW-Verkehrsminister verpasst Jürgen Rüttgers die Chance, sein gesamtes Pannenkabinett einer Grunderneuerung zu unterziehen. Jürgen Rüttgers fehlen anscheinend der Mut und die personelle Ausstattung, um gleich mehrere Minister auszutauschen. Weiter ...
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