Mehr als 500 Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Kommunalwahl trafen sich am 28.02.2009 in der Zeche Hansemann in Dortmund zum Kommunalkonvent der NRWSPD und der SGK in Nordrhein-Westfalen.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, warb für ein soziales Europa. Europa sei derzeit in keinem guten Zustand, „weil es von den Konservativen und Liberalen seit Jahren in die falsche Richtung geführt wird“, so Schulz. Es sei endlich Zeit für eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Parlament.
Michael Groschek: Regierung Rüttgers muss endlich zur Vernunft kommen
Zur repräsentativen Umfrage im Auftrag mehrerer NRW-Regionalzeitungen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Umfrage gibt uns recht: Die Wählerinnen und Wähler in NRW sind eindeutig gegen einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahl. Mehr als zwei Drittel bezeichnen einen separaten Termin als „unzumutbar“ und lehnen die Trickserei von CDU und FDP ab. Sie wollen die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenlegen, anstatt 42 Millionen Euro an Steuergeldern zu verschwenden.
Schon traditionell traf sich der SPD-Kreisverband Olpe zum Politischen Aschermittwoch; in diesem Jahr im Stadthallenrestaurant in Attendorn. Die Redner griffen aktuelle Themen mit markigen Worten auf.
»Unsere Kernkompetenz ist soziale Gerechtigkeit. Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie stehen. Dabei stehen die abhängig Beschäftigten an erster Stelle. Die brauchen unseren Schutz. Die brauchen eine starke SPD.« Willi Brase, SPD-MdB und DGB-Vorsitzender der Region Siegen-Olpe-Wittgenstein, brachte beim Politischen Aschermittwoch des SPD-Kreisverbands Olpe im Stadthallenrestaurant Attendorn in einer kämpferischen Rede das Ursprungsanliegen der Genossen und die damit verbundenen Forderungen beim Konjunkturpaket II auf den Punkt. Weiter ...
Meldung:
24. Februar 2009
Europa
Video: Martin Schulz zum Nahen Osten
Der SPD-Spitzenkandidat für das Europaparlament Martin Schulz spricht über die Problematik im Nahen Osten. Er sieht dabei die einzige Chance zu einer grundlegenden Lösung im Dialog.
Michael Groschek: Duisburger OB-Kandidat nach Äußerungen nicht mehr tragbar
Zu den Äußerungen des Duisburger OB-Kandidaten Hermann Dierkes („Die Linke“) erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Aussagen von Hermann Dierkes sind unerträglich. Wer mit solchen anti-israelischen Äußerungen Wahlkampf macht, stellt sich außerhalb der demokratischen Spielregeln.
Michael Groschek: Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand
Zur Unterschriftenaktion der NRWSPD für die Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Die Unterschriftenaktion der NRWSPD zur Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl ist hervorragend angelaufen. Seit Mittwoch haben sich allein bei unserer Abstimmung im Internet knapp 5.000 Bürgerinnen und Bürger für eine Zusammenlegung ausgesprochen. Aus dem Aufstand der Volksvertreter wird ein Volksaufstand. Wir werden unsere Aktionen im Internet und auf der Straße massiv fortsetzen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 20. Februar 2009
Michael Groschek: Fortsetzung der CDU-Chaostage statt klarer Entschuldigung
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
„Die Stellungnahme von Philipp Mißfelder zu seiner Aussage, die Erhöhung von Hartz IV sei ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie gewesen, zeigt: Mißfelder hat keinerlei soziales Gewissen und keinen Funken Anstand. Anstatt sich öffentlich zu entschuldigen, „verschlimmbessert“ er lediglich seine diffamierenden Äußerungen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 20. Februar 2009
Michael Groschek: Philipp Mißfelder ist politischer Wiederholungstäter
Zu der Äußerung von Philipp Mißfelder (CDU), die Erhöhung von Hartz IV sei ein „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“ gewesen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Philipp Mißfelder macht seinem Ruf als asozialem Schnösel wieder einmal alle Ehre. Und erneut zeigt sich: Die CDU in NRW ist weder christlich noch sozial. Während CDU-Minister Laumann in der Vergangenheit arbeitslose Jugendliche als Trunkenbolde diffamiert hat, ist Philipp Mißfelder auf kranke Rentnerinnen und Rentner losgegangen. Ihnen wollte er das Recht auf künstliche Gelenke, die Lebensqualität sichern, verweigern. Weiter ...
Meldung:
Düsseldorf, 18. Februar 2009
Kommunalpolitiker fordern Innenminister auf: „Kommunal- und Bundestagswahl zusammenlegen!“
Verfassungsgerichtshof kippt Kommunalwahltermin
„Die Trickserei muss ein Ende haben, fordert SGK-Landesvorsitzender Frank Baranowski, „die Kommunalwahlen müssen nun zwingend mit der Bundestagswahl zusammengelegt werden.“ Alles andere sei gegenüber dem Bürger weder verfassungsrechtlich noch organisatorisch und finanziell zu begründen. Weiter ...
Pressemitteilung:
Düsseldorf, 18. Februar 2009
Michael Groschek: Jetzt erst recht- Wahltrickserei von CDU und FDP stoppen!
Zur Ankündigung von Innenminister Wolf, die Kommunalwahl am 30. August stattfinden zu lassen, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Nachdem das Landesverfassungsgericht die Vorverlegung der Kommunalwahl auf die Europawahl für verfassungswidrig erklärt hat, geht die Wahltrickserei von CDU und FDP jetzt in die zweite Runde.
Hannelore Kraft: Regierung Rüttgers hat Angst vor der Demokratie
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen:
"Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter. Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte." Weiter ...
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18. Februar 2009
Franz Müntefering: Mehr Demokratie wagen in NRW
Zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW von heute erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering:
CDU-Rüttgers und FDP-Wolf, der Ministerpräsident und der Verfassungsminister in Nordrhein-Westfalen haben es nun schriftlich vom Verfassungsgerichtshof NRW: Die 426 Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, die Oberbürgermeister und Bürgermeister, die am 21.10.2009 ihre Ämter antreten sollen, dürfen nicht schon 4 ½ Monate vorher - am 7. Juni - gewählt werden. Weiter ...
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18. Februar 2009
Video: Verfassungsgericht stoppt Wahltrickserei von CDU und FDP
Hannelore Kraft: Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei beim Kommunalwahltermin - Sieg der Demokratie
Als "Sieg der Demokratie" hat die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster bezeichnet, die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl auf den 7. Juni für verfassungswidrig zu erklären. Kraft: "Das NRW-Verfassungsgericht hat die von CDU und FDP geplante Trickserei beim Kommunalwahltermin gestoppt. Das ist eine neue schallende Ohrfeige für Ministerpräsident Rüttgers und seinen Innenminister Wolf." Weiter ...
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Düsseldorf, 16. Februar 2009
Gemeinsame Erklärung von NRW Jusos und DGB Jugend in NRW
Der Juso-Landesverband NRW und die DGB-Jugend NRW sind entsetzt über den rechtsextremen Überfall, bei dem am Samstagabend mehrere Personen teils schwer verletzt wurden. Die GewerkschafterInnen und Jusos befanden sich auf dem Rückweg von der Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Dresden, als sie auf einem Rastplatz bei Jena von Neonazis angegriffen wurden. Weiter ...
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Düsseldorf, 15. Februar 2009
Michael Groschek: Entschlossen gegen rechte Gewalt vorgehen
Auf der Heimreise von der Demonstration „Geh-Denken“ in Dresden wurde in der vergangenen Nacht auch eine Delegation der NRW Jusos auf einem Rastplatz bei Jena von gewaltbereiten Neonazis überfallen.
Dazu erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
„Es ist eine Schande, dass im 60. Jahr des Grundgesetzes brutale Überfälle zur Gewohnheit in der rechten Szene gehören. Weiter ...
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Düsseldorf, 14. Februar 2009
Groschek: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss Staatssekretär Baganz zur Aufklärung zwingen
Der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, erklärt:
Sofort und umfassend muss Staatssekretär Jens Baganz alle Karten auf den Tisch legen, bevor sein CDU-Parteifreund Zowislo ihn entlarvt.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist dafür verantwortlich, dass sich Verdächtige in seiner Regierung aktiv an der Aufklärung beteiligen und die ganze Wahrheit gestehen.
Der Rücktritt in Raten darf nicht zum christdemokratischen Gewohnheitsrecht werden. Weiter ...
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13. Februar 2009
Thomas Eiskirch: Ist Wittke für das Ruhrgebiet noch tragbar?
Thomas Eiskirch, Mitglied des Sprecherkreises der RuhrSPD, erklärt:
„Oliver Wittke hat im Umgang mit seinem Verkehrsdelikt vollständig versagt. Als Verkehrsminister mit 109 km/h durch eine geschlossene Ortschaft zu rasen, ist das eine. Zu versuchen, seinen Führerscheinentzug und die Dienstwagennutzung klammheimlich unter den Tisch fallen zu lassen, das andere.
Es war nicht das erste Mal in seiner politischen Laufbahn, dass Oliver Wittke die Öffentlichkeit bewusst getäuscht und einen offenen Umgang mit seinen Fehlern gescheut hat. Weiter ...
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12. Februar 2009
Europa
Klaus HÄNSCH: "Russland ist nicht die Sowjetunion"
Neues Kooperationsabkommen EU-Russland in beiderseitigem Interesse
Anlässlich der heutigen Debatte zur Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments erklärte der SPD-Europaabgeordnete Klaus HÄNSCH: "Die EU muss eine strategische Partnerschaft mit Russland aufbauen. Dazu ist das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur der erste Schritt." Weiter ...
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Düsseldorf, 07. Februar 2009
Michael Groschek: Landesregierung macht NRW zum Pleiten-, Pech- und Pannenland
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:
Was für eine Woche! Verkehrsminister Wittke wird vom Blitz getroffen. Wirtschaftsministerin Thoben düpiert durch eine Nacht- und Nebelabsage rücksichtslos CDU- und SPD-Bürgermeister, weil sie vertragsbrüchig eingesparte Kohlesubventionen nicht als Zukunftsinvestition ins Revier lenken will. Weiter ...
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05. Februar 2009
Gesine Schwan kommt nach Bonn
Gesine Schwan diskutiert im Plenarsaal: Hat sich die deutsche Demokratie bewährt?
Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und die Bundesrepublik Deutschland wurde gegründet. 2009 jährt sich zum sechzigsten Male die Verkündigung des Grundgesetzes. Für die SPD ein Grund zu feiern und kritisch zu fragen, ob sich die zweite deutsche Demokratie bewährt hat.
Bernhard RAPKAY: "Euro muss stärker in den Dienst eines sozialen Europas gestellt werden"
Knapp 320 Millionen Europäer vertrauen heute dem Euro. Für Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, ist es daher angemessen, das zehnjährige Jubiläum seit Einführung der europäischen Währung gebührend zu begehen.
"10 Jahre Euro ist eine große Erfolgsgeschichte. Es ist richtig gewesen, dass wir entgegen allen Widerständen standhaft blieben und den Euro durchgesetzt haben", kommentierte RAPKAY die heutige feierliche Sitzung im Europäischen Parlament. "Wir waren überzeugt davon, dass dieser Schritt richtig und notwendig war. Gerade in den vergangenen Monaten und Wochen hat sich der Euro als Schutzschild gegen die Turbulenzen auf den Finanzmärkten erwiesen und uns die Richtigkeit dieses Schrittes noch mal deutlich vor Augen geführt." Weiter ...
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